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Wirtschaftsprüfung 30.11.2022
EFRAG: Entwürfe der EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) an die EU-Kommission übermittelt
Nachhaltigkeit | Am 22. November 2022 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) die Entwürfe der zwölf European Sustainability Reporting Standards (ESRS) an die EU-Kommission übermittelt. Dazu berichtet die WPK.
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Wirtschaftsprüfung 30.11.2022
Anteil der Nicht-Prüfungsleistungen bei kapitalmarktorientierten Unternehmen nimmt ab
Marktstrukturanalyse 2021 | Die Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarktes für das Jahr 2021 der WPK zeigt, dass der Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen an den bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erzielten Gesamthonoraren in den Jahren 2019 bis 2021 abgenommen hat.
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Wirtschaft 30.11.2022
Materialknappheit in der Industrie rückläufig
Materialknappheit | Die Materialknappheit in der Industrie ist zurückgegangen. Im November berichteten darüber 59,3 Prozent der befragten Firmen, nach 63,8 Prozent im Oktober. Das ist der niedrigste Wert seit April 2021. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Recht 30.11.2022
Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung
Verwaltungsrecht | Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen. So das BVerwG (Az. 8 C 13.21).
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Recht 30.11.2022
BER: Rechtmäßigkeit des Geradeausabflugs über Blankenfelde-Mahlow im Nachtzeitraum bestätigt
Verwaltungsrecht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage gegen Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg zurückgewiesen. Die angegriffenen Flugrouten sind nicht zu beanstanden, insbesondere gibt es keine alternativen Routen, die sich hinsichtlich der Lärmverteilung als eindeutig vorzugswürdig aufdrängen (Az. 6 A 15/21).
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Recht 30.11.2022
Digitale Kontrolle, Diskriminierungsschutz, Haftungsfragen: Einsatz von KI erfordert Update für das Arbeitsrecht
Neues Rechtsgutachten | Der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz stellt das Arbeitsrecht vor Herausforderungen, u. a. beim Daten- und Diskriminierungsschutz, in Haftungsfragen oder bei der Entscheidung, ob eine Person abhängig beschäftigt oder selbstständig ist. Wo Aufgaben für die Gesetzgebung liegen und in welche Richtung Lösungen gehen können, hat die Hans-Böckler-Stiftung untersucht.
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Steuern 30.11.2022
Unternehmen mit Immobilien sowie in den Freien Berufen erzielen die höchsten Veräußerungsgewinne
Unternehmensverkäufe | In den Freien Berufen ist der durchschnittliche Veräußerungsgewinn seit 2001 kontinuierlich gestiegen. In der Land- und Forstwirtschaft setzte der positive Trend erst nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2010 ein. Zu diesem Ergebnis u. a. kommt eine Studie des IfM Bonn.
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Wirtschaft 30.11.2022
Infrastrukturmängel: Marode Straßen bremsen Unternehmen aus
IW-Zukunftspanel 2022 | Bröckelnde Straßen, kaputte Brücken und überlastete Zugtrassen sind nicht nur im Alltag ein Ärgernis, sondern haben auch ökonomische Folgen. Eine neue Studie des IW Köln zeigt jetzt: Vier von fünf Unternehmen in Deutschland sehen sich durch Infrastrukturmängel in der Geschäftstätigkeit beeinträchtigt.
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Recht 30.11.2022
EU stärkt den Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produkten
EU-Recht | Für alle Non-Food-Verbraucherprodukte, einschließlich Spielzeug, chemische Erzeugnisse und Elektrogeräte, gelten künftig präzisere und einheitliche Sicherheitsvorschriften. Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die Kernelemente der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit geeinigt.
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Recht 30.11.2022
Schutz des geistigen Eigentums: EU-Kommission modernisiert Rahmen für gewerbliche Muster und Modelle
EU-Recht | Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden. Deshalb hat die EU-Kommission die dafür geltende Verordnung und Richtlinie überarbeitet.
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Wirtschaft 29.11.2022
Inflationsrate im November 2022 voraussichtlich +10,0 % – zum Vormonat leicht gesunken
Verbraucherpreisindex | Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2022 voraussichtlich +10,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2022 voraussichtlich um 0,5 %.
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Recht 29.11.2022
Kein Schadensersatz – Keine Entstellung eines Stahlrohrtischgestells
Zivilrecht | Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 139/21).
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Steuern 29.11.2022
Bedenken gegen Übergewinnsteuer
Gesetzgebung | Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die Maßnahme soll noch in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes (BT-Drucks. 20/3879, 20/4229) eingefügt werden.
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Recht 29.11.2022
Vergleichsportale unter der Lupe: Wettbewerbszentrale moniert Irreführung und Intransparenz
Verbraucherschutz | Die Wettbewerbszentrale macht derzeit Unterlassungsansprüche wegen irreführender oder intransparenter Angaben auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen gegenüber verschiedenen Portalbetreibern geltend.
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Recht 29.11.2022
Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen
Verbraucherschutz | Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das entschied das OLG Hamburg nach einer Klage des vzbv (Az. 5 U 145/21).