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Wirtschaft 07.11.2022
Staus in Containerschifffahrt gehen zurück, Sanktionen treffen Russlands Handel hart
Kiel Trade Indicator Oktober 2022 | Die Staus in der Containerschifffahrt bilden sich auf hohem Niveau langsam zurück. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für den Monat Oktober.
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Wirtschaft 07.11.2022
Zukunftspanel Mittelstand: Fachkräftemangel bleibt größte Herausforderung
Fachkräftemangel | Zum zweiten Mal in Folge haben lt. IfM Bonn die Führungskräfte in mittelständischen Unternehmen den zunehmenden Fachkräftemangel auch in diesem Jahr als ihre größte Herausforderung bezeichnet.
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Recht 07.11.2022
Kommission fördert Transparenz im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zum Nutzen aller Akteure
EU-Recht | Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der die Transparenz im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften verbessert und die Behörden bei der Gewährleistung einer ausgewogenen Entwicklung dieses Bereichs als Teil eines nachhaltigen Tourismussektors unterstützt werden sollen.
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Wirtschaft 07.11.2022
Wirtschaftsverluste: Krieg und Pandemie kosten 420 Milliarden Euro
Konjunktur | Seit fast drei Jahren befindet sich die deutsche Wirtschaft im Krisenmodus. Ohne Pandemie und Krieg wäre die Wertschöpfung in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2022 um insgesamt 420 Mrd. Euro höher ausgefallen, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
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Recht 07.11.2022
Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung
Zivilrecht | Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden zu ersetzen. Insbesondere muss es den Flugpreis erstatten, soweit die Beförderung für den Passagier keinen Wert hatte. Dies entschied das OLG Celle (Az. 11 U 9/22).
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Steuern 07.11.2022
Verlängerung der Frist zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts
Grundsteuer | Das BMF hat am 04.11.2022 vor dem Hintergrund der bis zum 31.01.2023 verlängerten Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung die Aufforderung zur Erklärungsabgabe geändert und öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung bezieht sich auf die Länder, die das „Bundesmodell“ anwenden.
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Recht 07.11.2022
Vereine im EU-Binnenmarkt – DStV spricht sich für faire Wettbewerbsbedingungen aus
EU-Binnenmarkt | Mit seiner Stellungnahme hat sich der DStV an der Konsultation zum Vorschlag für eine Gesetzgebungsinitiative zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Vereinen beteiligt. Er spricht sich für einheitliche Regelungen und damit für die Gleichstellung von Unternehmen und Vereinen aus.
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Recht 07.11.2022
Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss (Az. L 16 KR 256/21).
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Recht 04.11.2022
Schadensersatz bei Diebstahl von Koffern am Flughafen?
Zivilrecht | Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. So entschied das LG Frankfurt (Az. 2-28 O 238/21).
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Recht 04.11.2022
Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung von Bewohnerparkzone rechtwidrig
Verwaltungsrecht | Die Ausweisung der Bewohnerparkzone "Pauliviertel" in Köln ist rechtswidrig erfolgt. Die Stadt Köln hat nicht hinreichend belegt, dass in der gesamten bewirtschafteten Zone für Bewohner ein erheblicher Parkraummangel besteht. So das VG Köln (Az. 18 L 1522/22).
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Steuern 04.11.2022
Änderungswünsche der Länder zum Jahressteuergesetz
Jahressteuergesetz | Der Bundesrat hat in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgeschlagen.
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Recht 04.11.2022
Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung
Zivilrecht | Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden zu ersetzen. Insbesondere muss es den Flugpreis erstatten, soweit die Beförderung für den Passagier keinen Wert hatte. So das OLG Celle (Az. 11 U 9/22).
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Wirtschaft 04.11.2022
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im September 2022: -4,0 % zum Vormonat
Wirtschaftliche Entwicklung | Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2022 gegenüber August 2022 saison- und kalenderbereinigt um 4,0 % gesunken.
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Wirtschaftsprüfung 04.11.2022
Sanktionen gegen Russland: Verbot „mittelbarer“ Dienstleistungen – z. B. Abschlussprüfungsleistungen – für in Russland niedergelassene juristische Personen
Berufsstand | Zur Frage, ob das Verbot des Art. 5n Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 „mittelbar“ greift, wenn ein WP/vBP Dienstleistungen für deutsche Unternehmen erbringt, die ein russisches Mutterunternehmen haben, ist auf die FAQ der EU-Kommission zur Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (und Nr. 269/2014) zu verweisen. Das teilt die WPK mit.
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Wirtschaftsprüfung 04.11.2022
IFAC: Weitere Unterstützung für kleine Praxen bei der Umsetzung der neuen Quality Management Standards veröffentlicht
Berufsstand | Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) veröffentlichte im Dezember 2020 seine neuen Quality Management Standards (ISQM 1, ISQM 2, ISA 220). Diese sind grundsätzlich bis zum 15. Dezember 2022 umzusetzen. WPK und IDW haben den Erstanwendungszeitpunkt für deutsche Praxen einvernehmlich um ein Jahr auf den 15. Dezember 2023 verschoben.