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Steuern 11.10.2022
Ausgleich für energieintensive Betriebe wird verlängert
Energie-/Stromsteuergesetz | Der sog. Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe soll um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sog. Spitzenausgleichs (20/3872) vor.
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Steuern 11.10.2022
Regierung: Online-Schach kann als gemeinnützig gelten
Abgabenordnung | Digital gespieltes Schach fällt „grundsätzlich“ unter die Dimension „interaktive elektronische Werke, die auf einer Spielidee beruhen“, wie es in der Förderrichtlinie „Computerspieleförderung des Bundes“ definiert ist. Darauf weist die Bundesregierung hin.
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Recht 11.10.2022
Scharfe Kritik am 8. EU-Sanktionspaket
Berufsstand | Mit einem Schreiben vom 07.10.2022 wandte sich die BRAK an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und forderte diesen auf, für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und uneingeschränkter Berufsausübungsfreiheit der Anwaltschaft einzustehen.
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Wirtschaftsprüfung 11.10.2022
IDW: Fachlicher Hinweis zur Finanzberichterstattung zum oder nach dem 30. September 2022 im Lichte des aktuellen Krisengeschehens
Rechnungslegung | Das IDW hat einen Fachlichen Hinweis veröffentlicht, der Hilfestellungen zur Bilanzierung und Berichterstattung zum Abschlussstichtag 30. September 2022 und für Folgestichtage (insbesondere 31. Dezember 2022) bietet. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 10.10.2022
Sanktionsverstöße EU-weit ahnden
EU-Sanktionsrecht | Um die Durchsetzung von EU-Sanktionen zu vereinheitlichen und Sanktionsverstöße schneller zu ahnden, soll die EU ihre Kompetenzen erweitern können. Damit das nach deutschem Recht möglich wird, hat der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zugestimmt.
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Recht 10.10.2022
Verordnung über Notfallmaßnahmen zur Minderung der hohen Energiepreise veröffentlicht
EU-Recht | Am 07.10.22 wurde die Verordnung (EU) 2022/1854 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit Ausnahme einiger Artikel gilt die Verordnung bis 31.12.2023.
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Wirtschaftsprüfung 10.10.2022
Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Berufsstand | Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 (Hinweisgeberrichtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden. Die WPK hat zum Regierungsentwurf erneut Stellung genommen.
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Wirtschaft 10.10.2022
Südamerika im Fokus: Marktchance Mercosur
Handelspolitik | Die Verhandlungen zwischen der EU und den Ländern der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur über ein Freihandelsabkommen sind zwar seit Mitte 2019 abgeschlossen, eine Ratifizierung steht jedoch noch aus. Dabei könnte das Abkommen der international eng vernetzten deutschen Wirtschaft gerade in der aktuell schwierigen Lage lt. DIHK dringend benötigte Wachstumsimpulse bieten.
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Recht 07.10.2022
Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang verlängert
Stabilisierung des Arbeitsmarktes | Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt bis Ende 2022. Auch Leiharbeitnehmer können zeitlich befristet wieder Kurzarbeitergeld erhalten. Das verschafft Unternehmen und Beschäftigten Sicherheit in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld.
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Recht 07.10.2022
So entlastet der Bund Studierende
BAföG-Reform und Zuschüsse | Eine höhere BAföG-Förderung, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss und eine Einmalzahlung für alle Studierenden: Aufgrund der gestiegenen Preise entlastet die Bundesregierung Studierende und BAföG-Geförderte finanziell und hat einen Überblick über die Maßnahmen veröffentlicht.
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Recht 07.10.2022
Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden
Öffentliches Recht | Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das VG Koblenz und gab einem Eilantrag einer Stellenbewerberin statt (Az. 2 L 772/22.KO).
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Recht 07.10.2022
Längere Übergangsfrist für Prüfpflicht nach Elektrogesetz
Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) | Die Übergangsfrist für die nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ab 1. Januar 2023 geltende Prüfpflicht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister soll um sechs Monate bis zum 1. Juni 2023 verlängert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Recht 07.10.2022
Arbeitnehmerrechte in der EU
Umwandlungsrichtlinie | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/3817) zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vorgelegt.
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Recht 07.10.2022
Elektronische Kommunikation mit den Standesämtern
Personenstandsrecht | Bürger sollen leichter elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren können. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür hat der Bundesrat am 07.10.2022 gebilligt. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
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Steuern 07.10.2022
Bundesrat stimmt reduzierter Umsatzsteuer auf Gas zu – Prämien zum Inflationsausgleich steuerfrei
Gesetzgebung | Der Bundesrat stimmt der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie nur 7 Prozent. Das Gesetz befreit außerdem Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht.
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Recht 07.10.2022
Strafprozesse: Bundesrat für längere Verhandlungspausen bei höherer Gewalt
Strafprozessordnung | Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen länger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorzulegen.