-
Recht 29.09.2022
EuGH: Nationale Behörde kann Airline zur Entschädigung bei Verspätung verpflichten
EU-Recht | Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Stelle kann ein Luftfahrtunternehmen auf individuelle Beschwerden hin dazu verpflichten, den Fluggästen Ausgleichszahlungen zu leisten. So entschied der EuGH (Rs. C-597/20).
-
Wirtschaft 29.09.2022
Nach dem Pandemie-Boom: So bleiben Händler und Hersteller erfolgreich
Studie | Der Markt für technische Konsumgüter befindet sich nach einem Rekordhoch während der Pandemie nun auf einem Abwärtstrend. Im neu erschienenen Report „The State of Consumer Technology & Durables“ analysiert GfK den globalen Markt und gibt Handlungsempfehlungen für Händler und Hersteller, um die Herausforderungen der aktuellen Krisen sowohl kurz- als auch langfristig abfedern zu können.
-
Steuern 29.09.2022
BFH: Zollwertermittlung – Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen – Vorabverständigung über Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreement)
Zollrecht | Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Einfuhr von Waren, die von einem verbundenen Unternehmen bezogen wurden, der Zollwert bei einer nachträglichen Gutschrift im Rahmen der Transaktionswertmethode herabzusetzen und zu viel gezahlter Zoll zu erstatten ist (Az. VII R 2/19).
-
Steuern 29.09.2022
BFH: Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
Umsatzsteuer | Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird. So der BFH (Az. V R 25/21).
-
Steuern 29.09.2022
BFH: Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei periodenübergreifenden Zu- und Abflüssen aus Stillhaltergeschäften eine im Folgejahr geleistete Zahlung aus dem Glattstellungsgeschäft ein rückwirkendes Ereignis darstellt, sodass die im Streitjahr vereinnahmte Stillhalterprämie um die im Folgejahr geleisteten Aufwendungen zu mindern ist (Az. VIII R 27/21).
-
Wirtschaft 29.09.2022
Starke Kaufkrafteinbußen lassen Konsumklima weiter abstürzen
GfK-Konsumklimastudie | Nach einer kurzen Verschnaufpause im Vormonat setzt die Verbraucherstimmung im September ihren Sinkflug fort. Die Konjunkturerwartung wie auch die Anschaffungsneigung verzeichnen moderate Einbußen, die Einkommenserwartung stürzt auf ein neues Allzeittief ab. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Oktober 2022 -42,5 Punkte und damit 5,7 Punkte weniger als im September dieses Jahres. Die sind die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für September 2022.
-
Steuern 29.09.2022
BFH: Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens
Einkommensteuer | Nutzt der Arbeitnehmer ein ihm von seinem Arbeitgeber auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenes Kfz für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, so scheidet ein Werbungskostenabzug auch dann aus, wenn der Arbeitnehmer hierfür ein Nutzungsentgelt leisten muss oder individuelle Kfz-Kosten zu tragen hat. So der BFH (Az. VI R 35/20).
-
Steuern 29.09.2022
BFH: Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter
Einkommensteuer | Der BFH entschied, dass auch die Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen sind, die für die Führung eines Rechtsstreits ‑ hier eines Strafverfahrens ‑ eines Dritten aufgewendet worden sind (Az. VI R 29/20).
-
Steuern 29.09.2022
BFH: Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
Abgabenordnung | Der BFH hat entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt (Az. VIII R 8/19).
-
Recht 29.09.2022
Künstliche Intelligenz: Neue EU-Regeln zur Produkthaftung und harmonisierte Haftungsvorschriften
EU-Recht | Nach fast 40 Jahren will die EU-Kommission die europäischen Haftungsvorschriften für fehlerhafte Produkte modernisieren und erstmals die Haftungsregeln für künstliche Intelligenz (KI) in der EU harmonisieren. Dazu hat sie zwei Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt.
-
Recht 29.09.2022
Kabinett beschließt Anpassungen bei Energieeinspar-Verordnung
Energieversorgung | Das Bundeskabinett hat am 28.09.2022 Anpassungen bei der Energiesicherungsverordnung für kurzfristige Energiesparmaßnahmen (EnSikuMaÄV) verabschiedet, die Klarstellungen für die Anwendung und den Geltungsbereich der Verordnung beinhalten.
-
Steuern 29.09.2022
Umsatzsteuersenkung jetzt auch für Fernwärme
Umsatzsteuer | Die ab 1. Oktober vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird auch für Fernwärme gelten. Einer entsprechenden weiteren Änderung des von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurfs (20/3530) zur Senkung der Umsatzsteuer im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 von 19 auf sieben Prozent stimmte der Finanzausschuss im Bundestag in einer Sondersitzung am 28.09.2022 zu.
-
Steuern 29.09.2022
Weniger Umsatzsteuer auf Gas und steuerfreie Pauschale
Steuerentlastungen | Die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas soll zeitlich befristet von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent abgesenkt werden. Außerdem werden Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation (Inflationsausgleichsprämie) bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht befreit. Dies beschloss der Finanzausschuss im Bundestag in seiner Sitzung am 28.09.2022.
-
Steuern 29.09.2022
Anhörung zu Digitalplattformen und Steuern beschlossen
Modernisierung des Steuerverfahrensrechts | Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 28.09.2022 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (20/3436) beschlossen.
-
Recht 29.09.2022
Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie: EU-Parlament verschärft Vorschlag
EU-Recht | Das EU-Parlament hat sich am 14.09.2022 zur Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie positioniert, mit der ehrgeizigere Ziele für Energieeinsparungen sowohl beim Primär- als auch beim Endenergieverbrauch in der EU festlegt werden.
-
Recht 29.09.2022
Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)
Zivilrecht | Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat (Az. VIII ZR 319/20).
-
Steuern 28.09.2022
Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei
Drittes Entlastungspaket | Arbeitgeber sollen die Möglichkeiten erhalten, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Das sieht die sog. Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.