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Recht 21.09.2022
Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld
Gesetzgebung | Die Bundesregierung möchte den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte nächsten Jahres weiter über Verordnungsermächtigungen verlängern können. Dazu hat sie nun einen entsprechenden Entwurf (BT-Drucks. 20/3494) eines Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen vorgelegt.
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Steuern 21.09.2022
Ausgleich von Belastungen durch Inflation
Gesetzgebung | Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen durch verschiedene steuerliche Maßnahmen wie die Anhebung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages sowie durch ein höheres Kindergeld die Belastungen durch die Inflation reduzieren. Dazu haben sie den Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drucks. 20/3496) eingebracht.
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Recht 21.09.2022
Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften: Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein
EU-Recht | Die EU-Kommission leitet eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten ein, die keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht gemacht haben („Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung“).
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Steuern 21.09.2022
Umsatzsteuer auf Gas soll befristet gesenkt werden
Gesetzgebung | Die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas soll zeitlich befristet von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/3530) vor. Die Senkung der Umsatzsteuer ist im Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 vorgesehen. Die Anhörung soll am 26.09.2022 stattfinden.
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Recht 21.09.2022
Anerkennung ausländischer Entscheidungen
Zivilprozessordnung | Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 21.09.2022 den Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung“ (20/2164) in geänderter Fassung angenommen.
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Wirtschaft 21.09.2022
KfW Research: Nur vier von zehn Erwerbstätigen bilden sich weiter
Weiterbildung | Humankapital ist die zentrale Ressource der deutschen Volkswirtschaft und entsprechend wichtig ist berufliche Weiterbildung für den individuellen Arbeitsmarkterfolg. Besonders die Digitalisierung und die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellen laufend neue Anforderungen an die beruflichen Fähigkeiten. Eine repräsentative Umfrage von KfW Research zeigt, dass sich im Jahr 2021 40 % der Erwerbsbevölkerung beruflich weitergebildet haben.
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Recht 21.09.2022
Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I
Verwaltungsrecht | Lehrkräfte in NRW, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II erworben haben. So das VG Gelsenkirchen (Az. 1 K 951/18 und 1 K 4831/20).
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Wirtschaftsprüfung 21.09.2022
Bekämpfung der Geldwäsche: Jahresbericht 2021 der Financial Intelligence Unit (FIU)
Geldwäschebekämpfung | Der von der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, vorgelegte Jahresbericht 2021 steht ab sofort im WPK-Mitgliederbereich zur Verfügung.
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Wirtschaft 21.09.2022
Information hilft gegen ein verzerrtes Bild der Digitalisierung als Job-Killer
Digitalisierung | Ist die Digitalisierung ein Job-Killer? Die meisten Studien deuten nicht darauf hin, dass durch die mit der Digitalisierung einhergehende Automatisierung mehr Arbeit wegfällt, als neue entsteht. Dennoch tendiert die öffentliche Meinung dazu, Automatisierung als Gefahr wahrzunehmen. Eine solche Automatisierungsangst wirkt sich wiederum auf politische und gesellschaftliche Präferenzen sowie auf individuelle Arbeitsmarktentscheidungen aus und nimmt so Einfluss auf die Auswirkungen der Digitalisierung. Aber: Informationskampagnen können dabei helfen, die verzerrte Wahrnehmung in der Bevölkerung zu korrigieren – das sind zentrale Ergebnisse einer Umfrage des ZEW.
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Wirtschaft 21.09.2022
8,8 Prozent Inflationsrate: Familien mit niedrigem Einkommen weiter am stärksten belastet – Energiepreisbremsen gegen soziale Spreizung
IMK Inflationsmonitor | Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im August 2022 um 8,8 Prozent bzw. um 6,7 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 7,9 Prozent lag. Der Abstand hat sich im Vergleich zum Juli wieder leicht vergrößert. Das u. a. ergibt der IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
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Recht 20.09.2022
Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Kläger, der nach der Geburt zu Pflegeeltern kam, nach dem Tod beider Pflegeeltern keinen Anspruch auf Vollwaisenrente hat, da seine dem Grunde nach unterhaltspflichtigen leiblichen Eltern noch leben (Az. L 14 R 693/20).
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Recht 20.09.2022
Cyber Resilience Act: Einführung eines Software Bill of Materials steht bevor
EU-Recht | Am 15.09.2022 hat die EU-Kommission den Cyber Resilience Act präsentiert. Mit dem Gesetzentwurf will die sie Voraussetzungen für die Entwicklung sicherer Produkte mit digitalen Elementen (Hardware und Software) über den gesamten Lebenszyklus schaffen.
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Recht 20.09.2022
Unionsrecht steht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegen – Ausnahme: Ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit
EU-Recht | Der EuGH bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor (Rs. C-793/19 und C-794/19).
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Recht 20.09.2022
EuGH zur Vorratsdatenspeicherung – Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs
EU-Recht | Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern. So der EuGH (Rs. C-339/20 und C-397/20).
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Recht 20.09.2022
Gesetzentwurf: Kohle und Abfälle sollen künftig CO2-Bepreisung unterliegen
Brennstoffemissionshandelsgesetz | Mit einem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/3438) sollen nunmehr auch ab 2023 die Brennstoffe Kohle und Abfälle in das Brennstoffemissionshandelsgesetz aufgenommen werden.