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Steuern 01.09.2022
BFH: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu gewähren ist, wenn diese von einer GmbH erbracht werden, an der der Leistungsempfänger beteiligt ist, und dessen Gesellschafterverrechnungskonto damit belastet wird oder ob die Einbindung eines Kreditinstituts erforderlich ist (Az. VI R 23/20).
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Steuern 01.09.2022
BFH: Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
Umsatzsteuer | Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss, nur auf die Ausgabe oder auch auf eine vorausgehende Übertragung bezieht. So entschied der BFH (Az. XI S 4/21).
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Wirtschaft 01.09.2022
203 Mrd. Euro Schaden pro Jahr durch Angriffe auf deutsche Unternehmen
Wirtschaftsschutz 2022 | Der deutschen Wirtschaft entsteht ein jährlicher Schaden von rund 203 Mrd. Euro durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten, Spionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden etwas niedriger als im Rekordjahr 2021 mit 223 Mrd. Euro. In den Jahren 2018/2019 waren es erst 103 Mrd. Euro. Das sind Ergebnisse einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
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Wirtschaft 01.09.2022
Deutsche befürworten Weiterbildung, um mit dem Strukturwandel Schritt zu halten
ifo Bildungsbarometer 2022 | Sehen sich die Deutschen eher auf der Gewinner- oder der Verliererseite des Strukturwandels? Wie schätzen sie den Bedarf an Weiterbildung in ihrem Beruf ein? Was halten die Deutschen von einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung? Und sind sie für verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen? Diese und weitere Fragen untersucht das ifo Bildungsbarometer 2022.
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Recht 01.09.2022
Orkantief „Christian“: Winterlager haftet für beschädigte Yacht
Zivilrecht | Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager haftet der Lagerbetreiber auch dann, wenn die Vereinbarung mit dem Yacht-Eigentümer als "Miet-Vereinbarung" bezeichnet wurde. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 16 U 114/21).
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Recht 01.09.2022
Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht (Az. L 8 SO 56/22 B ER).
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Recht 01.09.2022
Stadt Pforzheim: Klage der Veranstalterin der Versammlung „40 Days for Life“ gegen eine versammlungsrechtliche Auflage erfolgreich
Verwaltungsrecht | Der VGH Baden-Württemberg hat festgestellt, dass eine versammlungsrechtliche Auflage der Stadt Pforzheim, nach der eine Versammlung von Abtreibungsgegnern während der Beratungszeiten der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Gebäudeeingang derselben stattfinden dürfe, rechtswidrig gewesen ist (Az. 1 S 3575/21).
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Steuern 31.08.2022
Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG
Einkommensteuer | Das BMF hat sein Schreiben vom 18.10.2022 zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG (BStBl I 2020 S. 952) in Rn. 10 angepasst (Az. IV C 7 - S-2230 / 19 / 10003 :022).
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Steuern 31.08.2022
Der Kläger hat die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung nachzuweisen
DSGVO | Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Kläger die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung nachzuweisen hat (Az. 10 K 759/21).
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Recht 31.08.2022
Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte
Verwaltungsrecht | Das VG Trier hat die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gelte, abgewiesen (Az. 7 K 1500/22).
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Recht 31.08.2022
Selbstständigkeit einer Reinigungskraft auch bei Bereitstellung der Putzutensilien vom Auftraggeber
Sozialversicherungsrecht | Eine Reinigungskraft kann auch dann selbstständig tätig sein, wenn die Putzutensilien vom Auftraggeber bereitgestellt werden. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 20 BA 2427/19).
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Recht 31.08.2022
„Tasting-Leiter“, der in den Räumlichkeiten des Auftraggebers Spirituosen-Verkostungen durchführt, kann abhängig beschäftigt sein
Sozialversicherungsrecht | Ein sog. Tasting-Leiter, der in den Räumlichkeiten des Auftraggebers Spirituosen-Verkostungen durchführt, ist abhängig beschäftigt, wenn er keinen maßgeblichen Einfluss auf den Termin, den Ort, die Art der Verkostung sowie die Auswahl der präsentierten Spirituosen nehmen kann. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 20 BA 6155/19).
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Steuern 31.08.2022
Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen gefordert
Einkommensteuer | Wer privat eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) anschafft und betreibt, soll künftig von Steuererleichterungen profitieren. Dafür setzen sich Hessen und Baden-Württemberg gemeinsam bei der Bundesregierung ein.
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Recht 31.08.2022
Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Zu Recht hat der Kreis Viersen gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil er keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt hat. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 L 1703/22).
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Recht 31.08.2022
CETA-Abkommen: EU-Kommission verständigt sich mit Deutschland auf Klarstellungen zum Investitionsschutz
EU-Recht | Die EU-Kommission hat mit der deutschen Bundesregierung Klarstellungen zum Investitionsschutz beim europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA erarbeitet. Der Textentwurf enthält eine genauere Definition der Begriffe „indirekte Enteignung“ und „faire und billige Behandlung“ von Investoren.
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Steuern 30.08.2022
Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) – Stand August 2022
Einkommensteuer | Das BMF hat am 29.08.2022 seine Arbeitshilfen zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung mit Stand August 2022 veröffentlicht.
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Wirtschaft 30.08.2022
Inflationsrate im August 2022 voraussichtlich +7,9 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2022 voraussichtlich +7,9 % betragen. Im Juli 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,5 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2022 voraussichtlich um 0,3 %.