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Steuern 26.08.2022
Erlöschen von Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer bei Reparatur eines Segelbootes aus der Schweiz in Deutschland
Zollrecht | Die mangels Gestellung und Zollanmeldung von Waren entstandene Zollschuld erlischt ebenso wie die Einfuhrumsatzsteuer, wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind und wenn kein Täuschungsversuch vorliegt. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 11 K 2900/21).
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Steuern 26.08.2022
Pfändungs- und Einziehungsverfügung: Keine Darlegungspflicht für Ermessungserwägungen gegenüber dem Drittschuldner
Vollstreckungsrecht | Ermessensfehler hinsichtlich des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nur der Vollstreckungsschuldner, nicht aber der Drittschuldner geltend machen. Dementsprechend bedarf es gegenüber dem Drittschuldner keiner Darlegung und Begründung der entsprechenden Ermessenserwägungen. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 11 K 1433/20).
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Steuern 26.08.2022
Kein Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus Leistungen für private Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau (Privates Wohnhaus als Anschauungs- und Werbeobjekt)
Umsatzsteuer | Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass einer Kapitalgesellschaft kein Vorsteuerabzug aus Leistungen zusteht, die nach summarischer Prüfung ihrem objektiven Inhalt nach unmittelbar den privaten Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau dienen (Wohnen, Ernährung, Gesundheit, Freizeitgestaltung usw.) und mit denen ihnen erhebliche wirtschaftliche Werte zugewandt worden sind. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 12 V 2329/20).
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Steuern 26.08.2022
Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage
Umsatzsteuer | Umsatzsteuerlich zählt ein Stromspeicher nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten und berechtigt daher nicht zum Vorsteuerabzug. Dies u. a. entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 418/18).
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Recht 26.08.2022
Mieter ohne Warmwasser – Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung
Verwaltungsrecht | Das VG Frankfurt hat den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete (Az. 8 L 1907/22).
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Recht 26.08.2022
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter – Restricted Stock Units (RSUs)
Arbeitsrecht | Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ i. S. v. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Vergütung für geleistete Arbeit schuldet. Dies entschied das BAG (Az. 8 AZR 453/21).
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Recht 26.08.2022
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
Arbeitsrecht | Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Dies entschied das BAG (Az. 8 AZR 14/22).
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Recht 26.08.2022
Gericht droht Gesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen an
Verwaltungsrecht | Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das VG Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Es gab damit dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt (Az. 6 M 63/22).
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Wirtschaft 26.08.2022
ifo Exporterwartungen gesunken (August 2022)
Außenhandel | Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich erneut verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im August auf minus 2,7 Punkte gefallen, von minus 0,4 Punkten im Juli. Die Unternehmen erwarten keine dynamische Entwicklung ihrer Exporte. Die hohen Gaspreise und ein schwaches weltwirtschaftliches Umfeld belasten den Ausblick.
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Recht 26.08.2022
BMWK zur Bewertung des Expertenrats zu Sofortprogrammen Gebäude und Verkehr
Klimaschutz | Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat am 25.08.2022 seinen Prüfbericht zu dem von BMWK und BMWSB am 13.07.2022 vorgelegten Sofortprogramm Gebäude und dem von BMDV vorgelegten Sofortprogramm Verkehr veröffentlicht.
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Wirtschaft 26.08.2022
KfW-Konjunkturkompass Sommer 2022: Zwischen Stagflation und Rezession
Konjunktur | Die voraussichtlich schrumpfende Wirtschaftsleistung in der zweiten Jahreshälfte 2022 und zu Beginn von 2023 wirkt sich vor allem auf die Wachstumsprognose für das kommende Jahr aus: KfW Research senkt diese auf -0,3 % (Vorprognose: +1,2 %).
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Wirtschaftsprüfung 26.08.2022
ESMA: ESEF-Berichterstattungshandbuch aktualisiert
Rechnungslegung | Am 24.08.2022 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) ein neuerlich aktualisiertes ESEF-Berichterstattungshandbuch über das einheitliche europäische elektronische Format veröffentlicht. Das teilt die WPK mit.
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Wirtschaft 25.08.2022
Digitalstrategie der Bundesregierung – Der Anfang ist gemacht
Digitalisierung | Datenwirtschaft, intelligente Mobilität, digitaler Staat und mehr: Die neue Digitalstrategie der Bundesregierung umfasst ein breites Themenspektrum – darunter konkrete Projekte und Meilensteine ebenso wie eher abstrakte Vorhaben. In einzelnen Teilen bildet sie lt. DIHK jedoch nur einen Minimalkonsens ab, vor allem bleibt häufig die Unternehmenssicht außer Acht.
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Recht 25.08.2022
Leitentscheidung zur Finanzierung gemeindlicher Feuerwehrlöschfahrzeuge
Verwaltungsrecht | Das OVG Schleswig-Holstein entschied über den Widerruf einer Zuwendung des Kreises Segeberg, die er einer kreisangehörigen Gemeinde zwecks Anschaffung eines neuen Feuerwehrlöschfahrzeuges gewährt hatte (Az. 5 LB 9/20).
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Wirtschaft 25.08.2022
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2022 gegenüber dem 1. Quartal 2022 nach neuesten Berechnungen um 0,1 % gestiegen und hat damit das Vorkrisenniveau des 4. Quartals 2019 erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel die Entwicklung etwas positiver aus als in der Schnellmeldung am 29.07.2022 berichtet.
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Wirtschaft 25.08.2022
ifo Geschäftsklimaindex minimal gesunken (August 2022)
ifo Konjunkturumfragen August 2022 | Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlecht. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August auf 88,5 Punkte gefallen, nach 88,7 Punkten im Juli. Die Unternehmen waren etwas weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. Der Ausblick auf die kommenden Monate blieb nahezu unverändert deutlich pessimistisch. Die Unsicherheit unter den Unternehmen bleibt hoch.