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Recht 23.08.2022
Warnung vor falschen E-Mails im Namen der Bundesregierung
Internetsicherheit | Gefälschte E-Mails im Namen der Bundesregierung, die zur Verifizierung der Kreditkarte auffordern, sind derzeit im Umlauf. Bis zum 31. August müsse man angeblich handeln, damit die Karte weiter genutzt werden könne, heißt es in den betrügerischen Schreiben. Diese E-Mails stammen nicht von der Bundesregierung. Die Bundesregierung erläutert, worauf Sie achten sollten und wie Sie reagieren können.
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Recht 23.08.2022
Keine Novellierung der Handwerksordnung geplant
Handwerksordnung | Die vierte Novelle der Handwerksordnung soll überprüft werden um zu evaluieren, inwiefern das Gesetz in Bezug auf den Schutz von Leben und Gesundheit, den Erhalt von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe sowie zur Sicherung der Ausbildungsleistung und Nachwuchsförderung beigetragen hat. Das teilt die Bundesregierung mit.
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Steuern 22.08.2022
Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 150 Absatz 1 AO) – Vorgaben für Erklärungen in Papierform
Abgabenordnung | Steuererklärungen sind dem Finanzamt in der Regel nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln. Dieses BMF-Schreiben bestimmt die Voraussetzungen unter denen Steuererklärungen noch in Papierform abgegeben werden dürfen (Az. IV A 5 - O-1561 / 19 / 10001 :004).
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Wirtschaft 22.08.2022
Wie Unternehmen mit digitalen Gebäudetechnologien Energie sparen können
Digitalisierung | Mit einer intelligenten Gebäudeautomation können massiv Energie und CO2 eingespart werden - allerdings hat nicht einmal jedes achte Unternehmen solche Technologien im Einsatz. Weitere 22 Prozent planen, digitale Gebäudetechnologien demnächst zu installieren. Und 30 Prozent können sich lt. Bitkom dies zumindest vorstellen, ohne jedoch entsprechende Pläne zu verfolgen.
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Recht 22.08.2022
„Blessed“-Schriftzug auf Hoodie – Dekoratives Element
Zivilrecht | Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden. So das OLG Frankfurt (Az. 6 U 40/22).
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Recht 22.08.2022
Eingliederungshilfeträger haben im Einzelfall Aufwendungen für eine persönliche Assistenz zu übernehmen
Sozialrecht | Das LSG Sachsen entschied, dass Besuchsbeihilfen auch die Übernahme der Kosten einer persönlichen Assistenz umfassen können. Zugleich hat der Senat eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang zur Neuregelung des Eingliederungshilferechts durch das Bundesteilhabegesetz getroffen (Az. L 8 SO 48/21).
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Wirtschaft 22.08.2022
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juli 2022: voraussichtlich -7,6 % zum Juni 2022
Außenhandel | Im Juli 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Juni 2022 kalender- und saisonbereinigt um 7,6 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Juli 2022 Waren im Wert von 56,8 Mrd. Euro exportiert.
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Recht 22.08.2022
Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für energieintensive Unternehmen in Höhe von 27,5 Milliarden Euro
EU-Recht | Energieintensive Unternehmen in Deutschland können für höhere Strompreise aufgrund indirekter Emissionskosten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) teilweise entschädigt werden. Die EU-Kommission hat eine entsprechende deutsche Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
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Wirtschaft 19.08.2022
Inflationsziel der EZB wird bis 2024 weit verfehlt
ZEW-Finanzmarkttest August 2022 | Die Inflationsrate im Euroraum dürfte im Zeitraum 2022 bis 2024 das EZB-Inflationsziel von 2,0 Prozent deutlicher übersteigen als bisher angenommen. So werden für die Jahre 2022, 2023 bzw. 2024 im Median Inflationsraten von 7,5 Prozent, 4,5 Prozent bzw. 3,0 Prozent erwartet. Diese Ergebnisse liefert die Sonderfrage zum ZEW-Finanzmarkttest August 2022.
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Recht 19.08.2022
Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar
Zivilrecht | Das AG München untersagte einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt (Az. 142 C 1633/22).
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Wirtschaft 19.08.2022
Erzeugerpreise Juli 2022: +37,2 % gegenüber Juli 2021
Erzeugerpreisindex | Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2022 um 37,2 % höher als im Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949.
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Recht 19.08.2022
Staatliche Beihilfen mit Blick auf Krieg in der Ukraine: Kommission genehmigt deutsche Änderungen
EU-Recht | Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Änderungen bestehender deutscher Regelungen gegeben, mit denen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine unterstützt werden.
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Recht 19.08.2022
Expertengruppe gibt Empfehlung im Hinblick auf mehr Datenzugriffe für amtliche Statistiken
EU-Recht | Die hochrangige Expertengruppe zur Nutzung neuer Datenquellen für amtliche Statistiken wurde im Rahmen der Daten- und Digitalstrategie der EU-Kommission eingerichtet. Die Aufgabe der Expertengruppe ist es, Empfehlungen zur Verbesserung des Zugangs von Behörden auf Daten von Unternehmen zum Zweck der Erstellung amtlicher Statistiken (B2G4S) zu geben.
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Steuern 18.08.2022
Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt
Entlastung für Gaskunden | Angesichts der gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen. Dies solle bis März 2024 gelten - solange, wie auch die Gasumlagen erhoben werden.