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Wirtschaft 24.07.2024
Konsumklima im Aufwind – nur ein kurzzeitiges Aufflackern?
GfK Konsumklima | Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Juli spürbar verbessert. Die Einkommenserwartungen legen deutlich zu und sowohl die Konjunkturerwartung wie auch die Anschaffungsneigung steigen moderat an. Die Sparneigung hingegen zeigt sich nahezu unverändert. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen kann sich das Konsumklima lt. GfK aktuell deutlich erholen.
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Recht 23.07.2024
Microsoft haftet für einwilligungsfreie Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter
Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) | Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung. Es entlastet sie nicht, dass nach ihren AGB die Webseiten-Betreiber für die Einholung der Einwilligung verantwortlich sind. Das OLG Frankfurt hat Microsoft verpflichtet, es zu unterlassen, ohne Einwilligung Cookies auf Endeinrichtungen der Klägerin einzusetzen (Az. 6 U 192/23).
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Recht 23.07.2024
BGH setzt erstmals Maßstab für Zinsanpassung fest
Zivilrecht | Vor 20 Jahren entschied der BGH, dass Kunden mit Prämiensparverträgen Rückzahlungen erhalten - nun steht der Berechnungsmaßstab fest. Danach soll die Zinsberechnung auf Grundlage der Umlaufrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere mit 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit erfolgen (Az. XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23). Auf diese Entscheidungen des BGH weist die BRAK hin.
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Steuern 23.07.2024
EU-Kommission konsultiert zur elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung gemäß Art. 151 Mehrwertsteuerrichtlinie
MwSt-Richtlinie 2006/112/EG | Die EU-Kommission konsultiert bis 13.09.2024 zu einem Richtlinienvorschlag, der die MwSt-Richtlinie 2006/112/EG abändern und mit dem eine elektronische Befreiungsbescheinigung eingeführt werden soll.
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Recht 22.07.2024
BundID: Zugang zu den digitalen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit über zentrales Nutzerkonto
Digitalisierung | Ab dem 22.07.2024 können Bürger die digitalen Dienstleistungen (eServices) der Bundesagentur für Arbeit einfach und sicher auch mit der BundID nutzen. Dies umfasst Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, der Agenturen für Arbeit, der Jobcenter sowie der Familienkassen.
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Recht 22.07.2024
Kommission veröffentlicht neue Leitlinien für mehr Klarheit in Bezug auf Fluggastrechte
EU-Recht | Die EU-Kommission hat am 22.07.2024 überarbeitete Auslegungsleitlinien zu Fluggastrechten veröffentlicht, die die Einhaltung der Vorschriften erleichtern und die Durchsetzung durch die nationalen Stellen harmonisieren werden.
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Recht 22.07.2024
Erhöhung der Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister – BMJ veröffentlicht Verordnungsentwurf
Gesetzgebung | Die Gebühren der Handelsregistergebührenverordnung für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister sind zuletzt am 01.01.2011 angepasst worden. Das BMJ hat am 22.07.2024 einen Verordnungsentwurf veröffentlicht.
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Wirtschaft 22.07.2024
Reform der öffentlichen Vergabe hilft beim Bürokratieabbau, Rechtsform GmbH-gebV ist dagegen kritisch zu sehen
Vergaberecht | Verschiedene Studien des IfM Bonn geben Hinweise zur Wirkung der in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung geplanten Maßnahmen. So ist das Ziel der Bundesregierung, das Vergaberecht zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren, ein Schritt in die richtige Richtung.
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Recht 22.07.2024
BGH bleibt dabei: Vergleichsangebot löst Terminsgebühr aus
Berufsstand | Trotz abweichender Rechtsprechung ändert der BGH seine Meinung nicht: Für die Terminsgebühr reicht es, wenn der Gegner das Vergleichsangebot weiterleitet (Az. IX ZR 80/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
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Recht 22.07.2024
AI Act im EU-Amtsblatt
Künstliche Intelligenz | Am 12.07.2024 ist das Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstliche Intelligenz (AI Act) im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit ist lt. BRAK die letzte Hürde genommen, sodass der weltweit erste Regulierungsansatz für künstliche Intelligenz in Kraft treten kann.
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Wirtschaft 22.07.2024
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juni 2024: voraussichtlich -2,6 % zum Mai 2024
Außenhandel | Die deutschen Exporte in die Drittstaaten sind im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 um 2,6 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Juni 2024 Waren im Wert von 58,0 Mrd. Euro dorthin exportiert.
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Wirtschaftsprüfung 22.07.2024
Dauer der Fortbildung für die Eintragung als Nachhaltigkeitsprüfer im Rahmen der Bestandsschutzregelung (Grandfather)
Nachhaltigkeit | Der Vorstand der WPK hat sich mit der Dauer der Fortbildung für die Eintragung als Nachhaltigkeitsprüfer im Rahmen der Bestandsschutzregelung beschäftigt.
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Recht 19.07.2024
Ablehnung und Rückforderung ausbezahlter Corona-Neustarthilfe rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Das VG Würzburg hat entschieden, dass ein Bescheid der IHK für München und Oberbayern (IHK), mit dem die Gewährung einer Corona-Neustarthilfe wegen Versäumnisses der Frist zur Endabrechnung abgelehnt und die ausgezahlte Neustarthilfe in vollem Umfang zurückgefordert wurde, in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist (Az. W 8 K 24.111).
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Recht 19.07.2024
Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2025
Wohngeldgesetz | Die Wohngeld wird zum 1. Januar 2025 angepasst. Die im Wohngeldgesetz vorgeschriebene Erhöhung ist wichtig, damit die Entlastung durch die Wohngeld-Plus-Reform von 2023 auch real erhalten bleibt. Ziel ist, dass Erwerbstätige sowie Rentnerinnen und Rentner im Wohngeldbezug so entlastet werden, dass sie nicht wegen höherer Mieten und steigender Einkommen Bürgergeld oder Grundsicherung beantragen müssen.
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Wirtschaftsprüfung 19.07.2024
ESMA: Aktualisiertes ESEF-Berichterstattungshandbuch
Rechnungslegung | Am 11. Juli 2024 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde das ESEF-Berichterstattungshandbuch über das einheitliche europäische elektronische Format aktualisiert. Ebenso wurde Annex II des technischen Regulierungsstandards aktualisiert. Das berichtet die WPK.
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Wirtschaftsprüfung 19.07.2024
IASB: Begrenzte Änderungen an Rechnungslegungsstandards
Rechnungslegung | Am 18. Juli 2024 hat das International Accounting Standards Board im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der IFRS-Rechnungslegungsstandards begrenzte Änderungen an mehreren Standards und der dazugehörigen Leitlinien veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 19.07.2024
Fernwärmeanbieter müssen mehr Transparenz bieten
Verbraucherschutz | Seit Oktober 2021 müssen Fernwärmeanbieter im Internet klar und verständlich u. a. über Preisformeln informieren. Gleiches gilt für die Information über Energieverluste beim Transport der Wärme im Netz. Vor Gericht erzielte der vzbv nun Erfolge gegen zwei Fernwärmeanbieter, die die gesetzlichen Vorgaben unzureichend umgesetzt hatten.
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Recht 19.07.2024
Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
Zivilrecht | Der BGH entschied, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gehören (Az. V ZR 139/23).
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Steuern 19.07.2024
Staat hat „kalte Progression“ zwischen 2021 und 2024 für die meisten Arbeitnehmer*innen-Haushalte ausgeglichen – Kaufkraft bei vielen Haushalten wieder auf Niveau von 2021
Steuern und Sozialabgaben | Die aktuelle Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt 2021 die „kalte Progression“ für die meisten Haushalte vollständig ausgeglichen und für viele Haushalte sogar überkompensiert. Das ergibt eine neue IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung.