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Recht 02.08.2022
Soziales Europa: Transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU
EU-Recht | Die EU-Mitgliedstaaten mussten bis 01.08.2022 die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in nationales Recht umsetzen. Arbeitnehmerrechte werden ausgeweitet und an die neue Arbeitswelt angepasst. Die EU-Kommission prüft nun, ob die mitgeteilten Maßnahmen vollständig sind.
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Wirtschaft 02.08.2022
Fachkräftemangel steigt auf Allzeithoch
ifo Konjunkturumfragen Juli 2022 | Der Fachkräftemangel erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand. Im Juli waren 49,7 Prozent der Unternehmen beeinträchtigt. Das geht aus einer Erhebung im Rahmen der ifo Konjunkturumfragen seit dem Jahr 2009 hervor. Der bisherige Rekord vom April (43,6 Prozent) wurde damit deutlich übertroffen.
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Recht 02.08.2022
Neue EU-Vorschriften: Besserer Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Sorgerechtsfällen
EU-Recht | Am 01.08.2022 traten EU-Vorschriften für die Zusammenarbeit von Justizbehörden bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten wie Sorgerecht, elterliche Rechte und Kindesentführung in Kraft.
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Wirtschaft 01.08.2022
Arbeitszeit im Homeoffice steigt langfristig stark an – vor allem in großen Unternehmen
Digitalisierung | Infolge der Corona-Pandemie erwarten Unternehmen in Deutschland einen starken und langfristigen Anstieg der Arbeitszeit, die im Homeoffice erbracht wird. Wie eine aktuelle Unternehmensbefragung des ZEW zeigt, erwarten Unternehmen der Informationswirtschaft, dass nach der Pandemie ein durchschnittlicher Anteil von 24 Prozent der Arbeitszeit ihrer Beschäftigten von zu Hause aus geleistet wird.
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Wirtschaft 01.08.2022
Gründungen sind ab 01.08.2022 online möglich – zumindest manchmal
Gesellschaftsrecht | Gründen in Deutschland wird einfacher. Seit dem 01.08.2022 können Unternehmen in Deutschland online gegründet werden - zumindest, wenn es sich um eine GmbH oder UG handelt und bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, so Bitkom. Das zum 01.08.2022 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) entbindet Gründerinnen und Gründer von der Pflicht, persönlich beim Notar zu erscheinen.
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Recht 01.08.2022
Reform in Kraft getreten: Was ändert sich beim BAföG?
Gesetzgebung | Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern: Das ist das Ziel der BAföG-Reform, die zum 1. August 2022 in Kraft getreten ist. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick hat die Bundesregierung zusammengestellt.
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Steuern 01.08.2022
DStV übt Kritik an der geplanten Modernisierung der Außenprüfung
Betriebsprüfung | Der BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung liegt vor. Die Pläne sehen massive Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen vor. Im Gegenzug könnten Steuerpflichtige unter Umständen etwa von sog. Teilabschlussbescheiden profitieren. Jedoch ist hier noch vieles unklar. In seiner Stellungnahme fordert der DStV Nachbesserungen.
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Steuern 01.08.2022
Kindergeld: Dreimonatiger Anspruchsausschluss nach § 62 Abs. 1a EStG unionsrechtswidrig
EU-Steuern | Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Dies entschied der EuGH (Rs. C-411/20).
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Wirtschaft 01.08.2022
Industrie leidet weiter unter Materialknappheit
Materialknappheit | Die Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten bleibt für die Industrie weiterhin ein großes Problem. Im Juli meldeten 73,3 Prozent der befragten Firmen Engpässe. Im Juni waren es 74,1 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Recht 01.08.2022
Identifikationspflicht beim Handel mit Kryptowährungen
Geldwäschebekämpfung | Auftraggeber und Begünstigte sollen in Zukunft bei der Übertragung von Kryptowerten identifiziert werden müssen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2824) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Wirtschaft 01.08.2022
Mehrheit der Unternehmen spürt den digitalen Wettbewerb
Digitalisierung | Wer frühzeitig auf die digitale Karte setzte, hat heute einen Wettbewerbsvorteil. Das sieht lt. Bitkom eine Mehrheit (52 Prozent) der Unternehmen in Deutschland so. Vor fünf Jahren lag ihr Anteil bei lediglich 36 Prozent. Gleichzeitig stellen die Unternehmen fest, dass die Digitalisierung zu einem schärferen Wettbewerb führt.
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Recht 29.07.2022
SGB II: Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt
Sozialrecht | Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation des Ofens um Kosten für die Heizung i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 19 AS 1736/21).
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Recht 29.07.2022
Erste Regelungen des neuen EEG 2023 treten in Kraft: Vorfahrt für erneuerbare Energien und mehr Vergütung für Solarstrom
Erneuerbare Energien | Zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien greift von heute (29. Juli) an der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit haben erneuerbare Energien bei Abwägungsentscheidungen Vorfahrt. Das teilt das BMWK mit.
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Recht 29.07.2022
Miteinander verbundene Einzelflüge sind kein zusammengesetzter Flug
Zivilrecht | Das AG Frankfurt entschied, dass auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich aufeinander abgestimmten Einzelflügen zwei separate Einzelverbindungen i. S. der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/04 vorliegen können (Az. 32 C 586/21 (90)).
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Recht 29.07.2022
Digitalisierungsrichtlinie erfolgreich umgesetzt: GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen fortan online möglich
DiRUG / DiREG | Am 01.08.2022 treten wesentliche Regelungen des vom BMJ jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) in Kraft.
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Wirtschaft 29.07.2022
Bruttoinlandsprodukt stagniert im 2. Quartal 2022
Wirtschaftsleistung | Das BIP war im 2. Quartal 2022 gegenüber dem 1. Quartal 2022 unverändert (0,0 %). Gestützt wurde die Wirtschaft vor allem von den privaten und staatlichen Konsumausgaben, während der Außenbeitrag das Wirtschaftswachstum dämpfte. Die schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit anhaltender Corona-Pandemie, gestörten Lieferketten, steigenden Preisen und dem Krieg in der Ukraine schlagen sich deutlich in der konjunkturellen Entwicklung nieder. Im 1. Quartal war die deutsche Wirtschaft noch gewachsen (revidiert +0,8 %).
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Wirtschaft 29.07.2022
Importpreise im Juni 2022: +29,9 % gegenüber Juni 2021
Außenhandel | Die Importpreise waren im Juni 2022 um 29,9 % höher als im Juni 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg somit im zweiten Monat in Folge leicht abgeschwächt. Im Mai 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +30,6 % gelegen, im April 2022 bei +31,7 %. Gegenüber dem Vormonat Mai 2022 stiegen die Importpreise im Juni 2022 um 1,0 %.