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Steuern 26.07.2022
Konsultationsvereinbarung zu Nichtrückkehrtagen i. S. d. Art. 15a DBA-Schweiz
DBA | Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend ganztägig am Wohnsitz verbrachte Arbeitstage von Grenzgängern zur Anwendung der Grenzgängerregelung in Artikel 15a DBA veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 21 / 10019 :016).
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Steuern 26.07.2022
Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Abgabenordnung | Das BMF teilt die Anpassung der Rn. 255 des Schreibens vom 29. März 2021 zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 12. Juli 2022 mit (Az. IV A 3 - S-0304 / 19 / 10006 :012).
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Recht 26.07.2022
Gesetz zur Verstetigung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung tritt in Kraft
Gesetzgebung | Die wesentlichen Vorschriften des vom BMJ vorgelegten und Anfang Juli 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften treten am 27. Juli 2022 in Kraft.
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Recht 26.07.2022
Das bringen die Entlastungen konkret
Gesetzgebung | Ob an der Kasse im Supermarkt oder bei der Heizkostenabrechnung: Die steigenden Preise treffen viele Menschen hart. Deshalb hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Gesamtvolumen: 30 Mrd. Euro. Einige Maßnahmen sind heute schon spürbar, andere müssen noch wirksam werden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
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Wirtschaft 26.07.2022
ifo Exporterwartungen gesunken (Juli 2022)
Außenhandel | Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich erneut eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sind im Juli auf minus 0,5 Punkte gefallen, von plus 3,4 Punkten im Juni. Die Anzahl der positiven und negativen Antworten halten sich gegenwärtig die Waage. Die Gasknappheit belastet den Ausblick der deutschen Exportwirtschaft.
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Recht 26.07.2022
Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Arzt voraussichtlich rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Das VG Osnabrück hat den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni vom genannten Landkreis ausgesprochenes Tätigkeitsverbot gewandt (Az. 3 B 104/22).
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Wirtschaft 26.07.2022
So reagieren die Konsumenten auf die Inflation
GfK Konsumklimaindex | Konsumenten verzichten wegen der Inflation auf Genusskategorien bei Produkten des täglichen Bedarfs. Bei Kategorien mit Nachholbedarf wie Reisen und Kleidung sind die Auswirkungen der Inflation jedoch weniger stark. Auf dem Markt für technische Konsumgüter entwickelt sich der Umsatz nach einem erfolgreichen Jahresstart langsam rückläufig. Aktuelle GfK-Daten geben einen Überblick über den Markt.
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Wirtschaft 25.07.2022
Pandemiejahr 2020: KMU behaupteten ihre volkswirtschaftliche Bedeutung gegenüber den Großunternehmen
Mittelstand | Trotz der Corona-Pandemie erwirtschafteten die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in 2020 mit über 2,3 Billionen Euro fast 34 % des gesamten Umsatzes in Deutschland. Damit lag ihr Beitrag - ebenso wie der zur Nettowertschöpfung aller Unternehmen (über 60 %) - lt. IfM Bonn auf einem ähnlichen Niveau wie in 2019.
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Steuern 25.07.2022
Änderungen der Berufs- und Fachberaterordnung treten am 1. August 2022 in Kraft
Berufsstand | Die Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat Änderungen der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) und der Fachberaterordnung (FBO) beschlossen und hat diese zusammen mit Erläuterungen veröffentlicht.
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Wirtschaft 25.07.2022
ifo Geschäftsklimaindex deutlich gefallen (Juli 2022)
ifo Konjunkturumfragen Juli 2022 | Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich abgekühlt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 88,6 Punkte gefallen, nach 92,2 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Juni. Das ist der niedrigste Wert seit Juni 2020.
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Wirtschaftsprüfung 25.07.2022
IDW: Weiterer Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung
Berufsstand | Das IDW hat einen weiteren Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 22.07.2022
Konsultation zur Reform der EU-Zollunion
EU-Recht | Die EU-Kommission bittet Bürger um ihre Meinung zur nächsten Reform der EU-Zollunion, die bis Ende 2022 vorgeschlagen werden soll. Die Reform wird dazu beitragen, den Welthandel und die Lieferketten zu stärken und gleichzeitig die Normen und Werte der EU zu schützen.
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Wirtschaft 22.07.2022
Digitale Bildungsinfrastrukturen – Betriebe einbeziehen
Digitalisierung | Berufliche Weiterbildung findet lt. DIHK immer stärker im Internet statt - das gilt für die Suche nach passenden Angeboten ebenso wie für Online-Lernformate selbst. Verschiedene digitale Infrastrukturen wie etwa das Europass-Portal der EU-Kommission oder eine geplante Nationale Bildungsplattform sollen Informationen sowie Tools bündeln und gemeinsame Standards setzen. Aus Sicht der Wirtschaft gilt es u. a., die Bedarfe der Praxis zu berücksichtigen, Chancen zu nutzen und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
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Steuern 22.07.2022
Nachzahlungs- und Erstattungszinsen – Übergangsregelung gem. Artikel 97 § 15 Abs. 16 EGAO
Abgabenordnung | Das BMF hat eine Übergangsregelung gem. Artikel 97 § 15 Abs. 16 EGAO für die vorläufige Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO und die Aussetzung der Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 und Satz 2 Nr. 2 AO von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 erlassen (Az. IV A 3 - S-0338 / 19 / 10004 :007).
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Recht 22.07.2022
„Lost Places“ – verfallene Burg darf als „Lost Place“ bezeichnet werden
Zivilrecht | Das AG München wies die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Fotografien eines sog. Lost Places ab (Az. 142 C 14251/20).
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Recht 22.07.2022
Steuergestaltung und Professional Enablers
EU-Steuern | Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung sowie eine öffentliche Konsultation zu ihrer Initiative gegen die Aktivitäten sog. Enablers im Bereich Steuerumgehung und aggressive Steuerplanung durch. Beide Befragungen enden am 12.10.2022. Hierauf macht die BRAK aktuell aufmerksam.
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Recht 21.07.2022
Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit angerechnet werden
Verwaltungsrecht | Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und die Klage des Beamten abgewiesen (Az. 6 A 2599/20).
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Recht 21.07.2022
Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
Zivilrecht | Der BGH hat sich mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen gegen Mieterhöhungen der beklagten Vermieterin vorgehen (Az. VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21, VIII ZR 361/21).
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Recht 21.07.2022
Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
Arbeitsrecht | Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören (Az. 2 AZR 130/21 (A)).