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Wirtschaft 20.07.2022
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juni 2022: voraussichtlich +4,2 % zum Mai 2022
Außenhandel | Im Juni 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Mai 2022 um 4,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Juni 2022 Waren im Wert von 60,8 Mrd. Euro exportiert.
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Wirtschaft 20.07.2022
Viele Unternehmen planen Stellen für Chief Digital Officer
Digitalstrategie | Demnächst dürfte die Zahl der Chief Digital Officer in der deutschen Wirtschaft kräftig steigen. Fast jedes fünfte Unternehmen (18 Prozent) gibt lt. Bitkom an, eine CDO-Stelle besetzen oder einrichten zu wollen. Bereits vorhanden ist eine solche Position in 19 Prozent der Unternehmen.
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Wirtschaft 20.07.2022
62 Prozent der Unternehmen bieten bei Bürotätigkeit Homeoffice an
Randstad-ifo-Umfrage | 62 Prozent der deutschen Unternehmen bieten bei Bürotätigkeiten die Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten. Das geht aus der jüngsten Personalleiterbefragung durch das ifo Institut in Kooperation mit Randstad hervor.
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Recht 19.07.2022
Verfassungsbeschwerde über Straßenausbaubeiträge in Aschersleben zurückgewiesen
Öffentliches Recht | Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben gegen Art. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 7 und Art. 3 des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen vom 15. Dezember 2020 zurückgewiesen (Az. LVG 44/21).
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Recht 19.07.2022
Jobcenter-Leistungen für Prostituierte, die ihr Gewerbe selbst aufgegeben hat – Fortführung der Tätigkeit objektiv unzumutbar
Sozialrecht | Das Erbringen sexueller Dienstleistungen kann als selbstständige Tätigkeit ein EU-Aufenthaltsrecht in Deutschland vermitteln. Es berührt jedoch in besonderer Weise die Intimsphäre und damit die Menschenwürde der Prostituierten und ist grundsätzlich unzumutbar. Das Aufgeben der Prostitution stellt deshalb keine freiwillige, selbstverschuldete Beendigung der Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften zum EU-Freizügigkeitsrecht dar. Damit besteht weiterhin Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. So das SG Berlin (Az. S 134 AS 8396/20).
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Recht 19.07.2022
Bauplanerische Festsetzung als private Grünfläche zum Schutz zweier Eschen ist wirksam
Verwaltungsrecht | Die Festsetzung eines Grundstücks als private Grünfläche im Bebauungsplan der Stadt Andernach ist wirksam und steht der Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses entgegen. Dies entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines Grundstückseigentümers ab (Az. 1 K 1047/21.KO).
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Recht 19.07.2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung
Bundesverfassungsgerichtsgesetz | Entgelttransparenzgesetz | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit (Az. 1 BvR 75/20).
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Recht 19.07.2022
Eckpunktepapier zur beschleunigten Digitalisierung vorgelegt
Digitalisierung | Die Bundesregierung hat für die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein Eckpunktepapier als Unterrichtung (20/2715) vorgelegt. Danach sollen Digitalisierungsmaßnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) prioritär behandelt und ein effizienter Datenaustausch zwischen Behörden mittels funktionierender IT-Schnittstellen geschaffen werden.
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Wirtschaft 19.07.2022
Banken bei Kreditvergabe an Mittelstand restriktiver
KfW-ifo-Kredithürde | Kleine und mittelständische Unternehmen fragen seit dem Allzeittief im Sommer 2021 wieder mehr Kredite nach. Im zweiten Quartal gaben 21,1 % (+0,5 PP) von ihnen an, in Verhandlungen mit den Banken zu stehen, wie die neue KfW-ifo-Kredithürde zeigt.
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Wirtschaft 19.07.2022
Schwacher Euro, hohe Inflation – Rezessionsgefahr steigt weiter
IMK-Konjunkturindikator | Die deutliche Zinswende der US-Notenbank und die Sorgen um einen endgültigen russischen Gaslieferstopp lassen das Rezessionsrisiko auf einem hohen Niveau verharren. Das zeigt der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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Recht 18.07.2022
Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen
Sozialversicherungsrecht | Bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen, gibt es kein typisches Erscheinungsbild, dem zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für etwaige Operationen bestehe lt. LSG Baden-Württemberg daher nicht (Az. L 5 KR 1811/21).
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Wirtschaft 18.07.2022
Energiekrise, Rohstoffknappheit und Lieferschwierigkeiten senken Wachstumsprognosen
ZEW Finanzmarkttest Juli 2022 | Die deutsche Wirtschaft wird im Jahr 2022 nur moderat um 1,5 Prozent wachsen, so die Einschätzung von Finanzmarktexperten/-innen, die das ZEW Mannheim im Juli 2022 erhoben hat. Ihre Prognose für das Jahr 2023 haben die Befragten im Vergleich zum April 2022 von damals 2,5 auf 1,5 Prozent korrigiert. Ein Wiederanstieg des Wirtschaftswachstums wird mit 2,0 Prozent erst für 2024 prognostiziert.
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Recht 18.07.2022
Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden – Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück besteht nicht uneingeschränkt
Nachbarrecht | Der Umfang eines Geh- und Fahrtrechts muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Darauf macht das OLG Zweibrücken aufmerksam (Az. 7 U 150/20).
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Steuern 15.07.2022
EuGH-Vorlage zur Reichweite des sog. Reemtsma-Anspruchs
Abgabenordnung | Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen Rückgriff mehr beim Kläger nehmen kann? Diese Frage hat das FG Münster dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. 15 K 2327/20) .
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Wirtschaft 15.07.2022
Innovationsaktivitäten im Mittelstand: Unternehmen mit eigener Forschung und Entwicklung dominieren das Innovationsgeschehen
Innovationssystem | Im Innovationssystem Deutschland spielen kleine und mittelgroße Unternehmen eine nicht unerhebliche Rolle. Zwar liegt in der deutschen Wirtschaft das Gros der Innovationsaktivitäten bei den Großunternehmen, dennoch stehen mittelständische Unternehmen immerhin für 32 % der Ausgaben für Innovationen und 35 % für Forschung und Entwicklung. Eine von KfW Research in Auftrag gegeben Studie analysiert die langfristige Entwicklung von Strukturen, Erfolgsfaktoren und Hemmnissen bei den Innovationsaktivitäten mittelständischen Unternehmen.
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Wirtschaft 15.07.2022
Praktische Fähigkeiten sichtbar machen und Fachkräfte sichern
Ausbildung | Viele Praxisprofis hierzulande arbeiten seit Jahren erfolgreich in einem Beruf, haben aber nie einen Ausbildungsabschluss erworben. Ohne einen Nachweis ihres praktischen und fachlichen Könnens werden sie jedoch auf dem Arbeitsmarkt oft unterschätzt - eine vertane Chance für die Betriebe, die dringend Fachkräfte suchen, und für die Betroffenen selbst. Letzteren ermöglicht lt. DIHK das Verbundprojekt "ValiKom Transfer" den Erwerb eines Zertifikats.