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Recht 14.07.2022
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe
Gesetzgebung | Das Bundeskabinett hat den vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Das Gesetz soll zum 01.01.2023 in Kraft treten.
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Recht 14.07.2022
Regierung will elektronische Gesetzesverkündung ermöglichen
Gesetzgebung | Die derzeit allein verbindliche Papierfassung des Bundesgesetzblattes soll nach dem Willen der Bundesregierung abgelöst und die Verkündung auf einer digitalen Verkündungsplattform des Bundes ermöglicht werden. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetz-Artikels 82 (BT-Drucks. 20/2729) vorgelegt.
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Recht 14.07.2022
Güterrechtsregister sollen abgeschafft werden
Gesetzgebung | Die bei den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister sollen abgeschafft werden. Die Register, „in die auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse vorgenommen werden, sind weitgehend funktionslos geworden“, begründet die Bundesregierung einen von ihr dazu vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/2730).
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Recht 14.07.2022
Hilfen für Landwirte beschlossen
Einbußen durch Ukrainekrieg | Agrarbetriebe in Deutschland, die von den Folgen des Ukrainekrieges stark betroffen sind, will die Bundesregierung finanziell unterstützen. Die Hilfe soll unbürokratisch und zeitnah ausgezahlt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
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Recht 14.07.2022
Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grundsätzlich nur, wenn es 10 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt
Sozialversicherungsrecht | Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des ALG II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10 % des Regelbedarfs übersteigt. So das BSG (Az. B 7/14 AS 75/20 R).
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Wirtschaftsprüfung 14.07.2022
Zweite Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer
Berufsstand | Die Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer ist nach ihrer Neufassung im Jahr 2016 durch Beschluss des Beirates vom 3. Juni 2022 zum zweiten Mal geändert worden. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 13.07.2022
Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern
Bundeskindergeldgesetz | Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig i. S. des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 7/14 KG 1/21 R).
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Steuern 13.07.2022
Gesetz zur Umsetzung der DAC 7
Gesetzgebung | Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts veröffentlicht.
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Steuern 13.07.2022
Entwurf einer Funktionsverlagerungsverordnung
Gesetzgebung | Das BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 AStG in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung - FVerlV) veröffentlicht.
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Steuern 13.07.2022
Versäumnis eines Termins bei der Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes
Einkommensteuer | Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes führt (Az. 2 K 2067/20).
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Wirtschaft 13.07.2022
Zahl der hybriden Selbstständigen ist höher als gedacht
Studie | Sowohl die Anzahl der hybriden Selbstständigen als auch ihr Anteil an allen Erwerbstätigen ist seit der Jahrtausendwende lt. IfM Bonn deutlich gestiegen. In 2001 waren 2,46 Mio. Personen in dieser Erwerbsform tätig, in 2016 gab es schon 3,39 Mio. hybride Selbstständige. Damit überstieg ihre Anzahl in 2016 erstmals die Zahl der ausschließlich selbstständig Tätigen.
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Wirtschaft 13.07.2022
7,6 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2022 als im Vormonat
Insolvenzen | Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2022 um 7,6 % gegenüber Mai 2022 gesunken. Der im Mai beobachtete Anstieg (+8,4 % gegenüber April 2022) hat sich somit nicht fortgesetzt.
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Wirtschaft 13.07.2022
Inflationsrate im Juni 2022 leicht abgeschwächt bei +7,6 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juni 2022 bei +7,6 %. Sie hat sich damit leicht abgeschwächt, verweilt aber weiterhin auf hohem Niveau deutlich oberhalb von 7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Juni 2022 gegenüber Mai 2022 um 0,1 %.
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Recht 13.07.2022
NDR darf von Kraftfahrzeughersteller Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings erheben
Verwaltungsrecht | Das OVG Niedersachsen hat die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Braunschweig zurückgewiesen, mit der dieses die Klage gegen einen Bescheid abgewiesen hat, mit dem Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings eines Kraftfahrzeugherstellers festgesetzt werden (Az. 8 LB 2/22).
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Recht 13.07.2022
Schutz der digitalen Infrastruktur – Agenda vorgestellt
Cybersicherheitsstrategie | Die Bundesregierung hat ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Kernaufgaben für die Zukunft sind die Abwehr digitaler Angriffe auf kritische Infrastruktur von Behörden und Einrichtungen, der verstärkte Kampf gegen Cyberkriminalität und eine Stärkung der Resilienz gegenüber solchen Gefahren.
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Wirtschaftsprüfung 13.07.2022
Transparenzberichte 2021/2022 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)
Berufsstand | Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren. Darauf weist die WPK hin.