-
Wirtschaft 12.07.2022
Konjunkturerwartungen brechen ein
ZEW Finanzmarkttest Juli 2022 | Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland brechen in der aktuellen Umfrage vom Juli 2022 um 25,8 Punkte auf einen Wert von minus 53,8 Punkten ein. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland geht ebenfalls sehr stark zurück und liegt aktuell bei minus 45,8 Punkten, 18,2 Punkte unter dem Wert des Vormonats.
-
Wirtschaft 12.07.2022
Bauwirtschaft nähert sich der Rezession
IW-Konjunkturumfrage | Die deutschen Unternehmen schauen pessimistischer auf das laufende Jahr. Die neue Konjunkturumfrage des IW Köln zeigt, dass ein Viertel der Unternehmen eine sinkende Produktion erwartet. Im Bausektor überwiegen die schlechten Aussichten sogar - zudem wollen Unternehmen dort weniger investieren, der Personalbestand schrumpft.
-
Recht 12.07.2022
Scheinselbstständigkeit eines Kurierfahrers: Transportdienstleister muss für Sozialversicherung zahlen
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein für ein Transportunternehmen tätiger Kurierfahrer entgegen der Behauptung des Unternehmens sozialversicherungsrechtlich nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt war. Das Transportunternehmen hat mithin die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nachzuzahlen (Az. L 28 BA 23/19).
-
Wirtschaft 12.07.2022
Fachkräftemangel: Früher Gastronomie, heute Supermarkt
Fachkräftemangel | Restaurants und Hotels leiden seit der Pandemie unter verstärktem Fachkräftemangel, vielerorts müssen Lokale an einzelnen Wochentagen sogar geschlossen bleiben. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, wo ehemalige Kellnerinnen und Kellner oder Hotelfachfrauen und -männer heute arbeiten.
-
Wirtschaft 12.07.2022
Zufriedenstellende Geschäftslage, aber große Sorgen beim Blick nach vorn
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer | Das Geschäftsklima im Mittelstand zeigt sich lt. KfW im Juni praktisch unverändert gegenüber dem Vormonat, der entsprechende Index steigt um 0,1 Zähler auf -5,7 Saldenpunkte. Die Lageurteile steigen nach einem kleinen Rücksetzer im März zum dritten Mal in Folge, und zwar um 1,7 Zähler auf jetzt 12,8 Saldenpunkte. Damit beurteilen die mittelständischen Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage trotz zahlreicher Widrigkeiten sogar noch besser als im Juni vor einem Jahr, als die Impfkampagne und sinkende Infektionszahlen das deutsche Wachstum beflügelten.
-
Steuern 12.07.2022
Ungarn blockiert globales Steuerabkommen: EU-Parlament kritisiert nationale Vetos
EU-Steuern | Die Abgeordneten des EU-Parlaments kritisieren, dass Länder ihr Vetorecht in Steuerfragen missbrauchen und fordern eine Wiederaufnahme der Debatte zur schrittweisen Einführung von Mehrheitsentscheidungen.
-
Wirtschaft 11.07.2022
Technologischer Wandel begünstigte Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt
Arbeitsmarkt | Mit zunehmendem technologischen Wandel in Deutschland verringerte sich der Einfluss der sozialen Herkunft auf den beruflichen Erfolg. So erleichterte in den 1990er Jahren die zunehmende Computerisierung am Arbeitsplatz Arbeitnehmer/innen, deren Eltern kein Abitur haben, den Zugang zu Berufen mit starkem technologischen Wandel. Darüber hinaus glichen sich in diesen Berufen ihre Löhne an die von Arbeitnehmern/-innen aus bildungsnahen Elternhäusern an, wie eine aktuelle Studie des ZEW zeigt.
-
Recht 11.07.2022
Virtuelle Mitgliederversammlungen gefordert
Gesetzgebung | Vereine sollen Mitgliederversammlungen künftig auch als Videokonferenz durchführen können. Das schlägt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/2532) vor, mit dem eine Ausnahmeregelung der Corona-Zeit dem Grunde nach verlängert werden soll.
-
Wirtschaft 11.07.2022
Startups suchen wieder verstärkt nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
Arbeitsmarkt | Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sind Startups lt. Bitkom auf der Suche nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 8 von 10 Startups planen Neueinstellungen, 12 Prozent erwarten keine Veränderung und praktisch kein Startup plant einen Stellenabbau.
-
Steuern 11.07.2022
Auslaufen des Zertifikat BSI-K-TR-0491-2021 der „Bundesdruckerei D-TRUST TSE, Version 1.0“ der cv cryptovision GmbH
Technische Sicherheitseinrichtungen für elektronische Aufzeichnungssysteme | Das BMF veröffentlicht einen Hinweis auf eine Bekanntmachung des BSI zu dem Zertifikat BSI-K-TR-0491-2021 (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10006 :036).
-
Recht 11.07.2022
Virtuelle Hauptversammlungen künftig dauerhaft möglich – Bundestag stimmt zu, Bundesrat billigt
Gesetzgebung | Der Bundesrat hat am 08.07.2022 den Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften (20/1738), der am 07.07.2022 vom Bundestag in 2./3. Lesung nach Maßgabe der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (20/2653) mehrheitlich angenommen wurde, gebilligt.
-
Wirtschaftsprüfung 11.07.2022
Praxishinweis: Abschlussprüfung
Berufsstand | Zur Verbesserung der Prüfungsqualität führt die WPK eine stichprobenweise Durchsicht der von den prüfungspflichtigen Unternehmen im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahres- und Konzernabschlüssen durch. Die WPK hat einen aktualisierten Praxishinweis herausgegeben.
-
Wirtschaftsprüfung 11.07.2022
Ergebnisse der Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung veröffentlicht
Berufsstand | Die EU-Kommission hat ihre Zusammenfassung der Antworten auf die öffentliche Konsultation zur Unternehmensberichterstattung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
-
Recht 08.07.2022
Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
Verwaltungsrecht | Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 36 L 220/22).
-
Recht 08.07.2022
Regierungspläne zur Aufteilung von CO2-Kosten – Bundesrat nimmt Stellung
CO2-Kosten | Die Länder schlagen Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem diese die Kohlendioxidkosten zwischen den Mietparteien aufteilen will. Am 8. Juli 2022 äußerten sie sich dazu in einer Stellungnahme, die nun an die Bundesregierung geht.
-
Recht 08.07.2022
Bundesrat billigt BAföG-Reform
Gesetzgebung | Umfassende Verbesserungen beim BAföG: Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.
-
Steuern 08.07.2022
Keine Mehrheit für Länderinitiative zur Übergewinnsteuer
Übergewinnsteuer | Die Initiative von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Besteuerung sog. Übergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges wurde am 8. Juli 2022 im Bundesrat debattiert. Bei der Abstimmung erhielt sie jedoch nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
-
Steuern 08.07.2022
Bundesrat stimmt neuem Zinssatz für Steuernachzahlungen zu
Abgabenordnung | Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten verkündet werden - es soll noch im Juli in Kraft treten.