-
Recht 30.05.2022
Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten
Verwaltungsrecht | Voraussetzung eines Rechtsanspruchs des Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten ist, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt, die Beschäftigten also entsprechend den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingruppiert worden sind. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10582/21.OVG und 7 A 10583/21.OVG).
-
Wirtschaft 30.05.2022
Inflationsrate im Mai 2022 voraussichtlich +7,9 %
Verbraucherpreisindex | Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2022 voraussichtlich +7,9 % betragen. Im April hatte sie bei +7,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2022 voraussichtlich um 0,9 %.
-
Wirtschaft 30.05.2022
Lage in China verschärft Materialmangel in der Industrie
ifo Konjunkturumfragen Mai 2022 | Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich leicht verschärft. 77,2 Prozent der Firmen klagten im Mai über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im April waren es 75,0 Prozent. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
-
Wirtschaft 30.05.2022
Importpreise im April 2022: +31,7 % gegenüber April 2021
Außenhandel | Die Importpreise waren im April 2022 um 31,7 % höher als im April 2021. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1974 im Rahmen der ersten Ölkrise gegeben (+32,6 % gegenüber September 1973). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im März 2022 bei +31,2 % gelegen, im Februar 2022 bei +26,3 %.
-
Wirtschaft 30.05.2022
Global Entrepreneurship Monitor: Gründungen in Deutschland wieder im Aufwind
Existenzgründung | Laut des am 27.05.2022 veröffentlichten Länderberichts Deutschland des „Global Entrepreneurship Monitors” (GEM) 2021/22 stieg die Gründungsquote in Deutschland im Jahr 2021 um 2,1 Prozentpunkte (2020: 4,8 Prozent) auf 6,9 Prozent. Das ist der zweithöchste Stand seit Bestehen des GEM. Die Gründungsquote nähert sich somit wieder dem Höchstwert aus dem Vor-Corona-Jahr 2019 an (7,6 Prozent).
-
Steuern 30.05.2022
Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen
Umsatzsteuer | Mit BMF-Schreiben vom 18. Januar 2021 sind die Anpassungen der Verwaltungsauffassung aufgrund des BFH-Urteils vom 3. August 2017, V R 62/16 in den UStAE aufgenommen worden. Die dargestellten Regelungen sollten danach in allen offenen Fällen angewandt werden (Az. III C 2 - S-7300 / 19 / 10002 :002).
-
Recht 30.05.2022
Wohnungszuweisung zwischen zwei querschnittsgelähmten Ehegatten nach Scheidung
Zivilrecht | Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt, sind lt. OLG Frankfurt in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das Umfeld einzubeziehen (Az. 6 UF 42/22).
-
Recht 30.05.2022
Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis
Arbeitsrecht | Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und eine Kündigungsschutzklage abgewiesen (Az. 58 Ca 12302/21).
-
Wirtschaft 30.05.2022
Kooperationen und Kompetenzen spielen zentrale Rolle bei der Verbreitung von KI
Digitalisierung | Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Unternehmen der deutschen Wirtschaft entwickelt sich sehr dynamisch. Im Jahr 2021 nutzte etwa jedes zehnte Unternehmen in Deutschland KI, fast doppelt so viele wie noch im Jahr 2019. Fast alle Unternehmen zählen dabei auf die Zusammenarbeit mit Dritten, unterscheiden sich aber deutlich in der Ausrichtung der Kooperationen.
-
Recht 27.05.2022
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes tritt in Kraft
Verbraucherschutz | Das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG), das am 28.05.2022 in Kraft tritt, soll insbesondere die Transparenz auf Online-Marktplätzen verbessern, für Transparenz und Rechtssicherheit im Hinblick auf das Influencer-Marketing sorgen und vor unlauteren Geschäftspraktiken bei Kaffeefahrten schützen.
-
Steuern 27.05.2022
BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
Umsatzsteuer | Der BFH hat zur Klärung der Frage, ob der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren ist, dem EuGH weitere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. XI R 30/19).
-
Steuern 27.05.2022
BFH: Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
Umsatzsteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze im Rahmen eines Pferderennstalls geltend gemacht werden kann oder ob es sich hierbei um sog. Repräsentationsaufwand i. S. des § 15 Abs. 1a UStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG handelt (Az. XI R 19/18).
-
Steuern 27.05.2022
BFH zur Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie bei ehemaligen Bediensteten des Europäischen Patentamts die Ruhestandsbezüge im Fall der Übertragung von Versorgungsanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einkommensteuerliche Zwecke aufzuteilen sind (Az. X R 2/20).
-
Steuern 27.05.2022
BFH zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a. F.
Umsatzsteuer | Der BFH hatte u. a. zu klären, ob ein berichtigungsfähiger Vorsteuerabzug i. S. des § 15a Abs. 1 und 5 UStG auch dann gegeben ist, wenn in der festgesetzten Umsatzsteuer der ausgeglichene Saldo zwischen Steuerschuld nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 UStG und Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG enthalten ist (Az. V R 33/18).
-
Steuern 27.05.2022
BFH zur Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
Einkommensteuer | Nach einer Entscheidung des BFH setzen sog. regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des EStG voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind (Az. X R 2/21).
-
Steuern 27.05.2022
BFH zur Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)
Außensteuergesetz | Die Vorschrift zur „Wegzugsbesteuerung“ bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige ist lt. BFH nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste (Az. I R 30/19).
-
Recht 27.05.2022
Verhinderte Bankgeschäfte – Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Hausverbot in einer Bank
Zivilrecht | Das AG München wies den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Aufhebung eines bestehenden Hausverbots im Selbstbedienungsbereich seiner Bank ab (Az. 182 C 4296/22).
-
Wirtschaft 27.05.2022
Fast alle Unternehmen spüren sehr starken Kostendruck
DIHK-Konjunkturumfrage | Bereits die Corona-Pandemie bewirkte weltweite Lieferengpässe und massive Preissprünge bei Energie und Rohstoffen; der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Lage für die deutsche Wirtschaft zusätzlich verschärft. Die Unternehmen fast aller Branchen leiden unter massiven Kostensteigerungen, die sie oftmals nur in begrenztem Umfang an ihre Kunden weitergeben können, und stehen vielfach vor ernsthaften Existenzproblemen. In dieser Situation ist es lt. DIHK wichtig, dass die Betriebe von allen vermeidbaren Zusatzkosten entlastet werden.
-
Wirtschaft 27.05.2022
Weniger Firmen wollen die Preise erhöhen
ifo Konjunkturumfragen Mai 2022 | Das ifo Institut rechnet mit einem allmählichen Abflauen der Inflationsrate in der zweiten Jahreshälfte. In einer Befragung im Mai sank erstmals seit Monaten der Anteil der Firmen, die ihre Preise in den kommenden drei Monaten erhöhen wollen.