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Wirtschaft 06.05.2022
Kurzarbeit kräftig gesunken
Corona-Pandemie | Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im April kräftig gesunken. 426.000 Menschen waren auf Kurzarbeit, nach 696.000 im März. Das sind noch 1,3 Prozent der Beschäftigten, nach 2,1 Prozent. Das schätzt das ifo Institut aufgrund seiner Umfragen und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
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Recht 06.05.2022
Rentenplus trotz Wiedereinführung des Nachholfaktors
Gesetzgebung | Die Bundesregierung führt den Nachholfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder ein und macht mit weiteren Anpassungen den Weg für die jährliche Rentenerhöhung am 1. Juli frei. Außerdem sieht der entsprechende Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/1680) der Bundesregierung Verbesserungen für Menschen vor, die schon länger eine Erwerbsminderungsrente beziehen.
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Wirtschaft 06.05.2022
IT-Sicherheit im Mittelstand – erhöhte Aufmerksamkeit gefordert
IT-Sicherheit | IT-Sicherheit ist ein Querschnittsthema, dessen Umsetzung für Unternehmen fast aller Branchen von enormer Bedeutung ist, allerdings große Herausforderungen birgt. Beispielsweise verfügen einer DIHK-Umfrage zufolge nur zwei von fünf Betrieben über einen IT-Notfallplan, der regelt, was bei einem Cyberangriff zu tun ist. Die Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand bietet konkrete Unterstützung, um Sicherheitslücken wie diese in der deutschen Wirtschaft zu schließen. Bereits mehr als 40 Industrie- und Handelskammern beteiligen sich und vertreten das Projekt in den Regionen.
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Steuern 06.05.2022
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Artikel 67 Absatz 3 NATO-ZAbk – Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut | Mit dem BMF-Schreiben wird Tz. 64 und Tz. 65 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 14. August 2019 geändert (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10002 :003).
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Recht 06.05.2022
Eilantrag gegen Betretungsuntersagung von KiTa-Einrichtung stattgegeben: Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt Masernimpfpflicht
Infektionsschutzgesetz | Das VG Ansbach hat dem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen wegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben (Az. 18 S 22.00535).
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Wirtschaft 06.05.2022
Studie sieht trotz hoher Zahl an künftigen Stilllegungen im Baugewerbe kaum negative Folgen für Bauvorhaben
Unternehmensnachfolge | In jedem zweiten Unternehmen im Baugewerbe steht in den kommenden zehn Jahren der Rückzug der Inhaberin bzw. des Inhabers an. Das sind in absoluten Zahlen 163.000 Unternehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Unternehmensnachfolge im Baugewerbe“, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung veröffentlicht hat.
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Wirtschaft 06.05.2022
Kreditneugeschäft mit starkem Comeback – Ukrainekrieg belastet Ausblick
KfW Kreditmarktausblick | Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen in Deutschland mit Unternehmen und Selbstständigen hat im vierten Quartal 2021 einen regelrechten Satz nach oben gemacht. Im Vergleich zum Vorjahr wuchsen laut KfW-Kreditmarktausblick die neuen Bankdarlehen um 8,2 %, nachdem sie im Vorquartal noch deutlich geschrumpft waren (-7,7 % in Q3/2021).
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Wirtschaft 06.05.2022
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat deutlich zurückgegangen (-3,9 %). Während die Industrie ihren Ausstoß überproportional reduzierte (-4,6 %), war im Baugewerbe hingegen ein leichtes Plus zu verzeichnen (+1,1 %). Im Bereich Energie brach die Produktion um 11,4 % ein. Hier haben die hohen Preise zu einem deutlichen Rückgang der Nachfrage geführt.
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Recht 06.05.2022
Startschuss: Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen freigeschaltet
Coronahilfen | Nach einer aktuellen Information des BMWK ist das Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen ab sofort freigeschaltet. Der DStV macht sich für eine Fristverlängerung für die Einreichung der Schlussabrechnungen stark.
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Recht 06.05.2022
Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF
Informationsfreiheitsgesetz | Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. So das BVerwG (Az. 10 C 1.21).
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Wirtschaft 06.05.2022
Welthandel stabilisiert sich
Kiel Trade Indicator 04/22 | Nach einem turbulenten Start ins Jahr, hervorgerufen vor allem durch Russlands Invasion in der Ukraine, stabilisiert sich der Warenverkehr im April in zahlreichen Volkswirtschaften. Laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator liegt der Welthandel im Vergleich zum Vormonat klar im Plus.
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Steuern 05.05.2022
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation
Umsatzsteuer | Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das Schreiben vom 26. April 2022 geändert worden ist, erneut (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10006 :004).
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Recht 05.05.2022
Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte
Zivilrecht | Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen (z. B. Der Verlust des Arbeitsplatzes). Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen. Die kritiklose Übernahme der Einlassung des Betroffenen durch den Tatrichter oder bloße Vermutungen genügen lt. OLG Frankfurt nicht (Az. 3 Ss-OWi 415/22).
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Recht 05.05.2022
EuGH zur Informationspflicht über Hersteller-Garantie im Online-Handel
EU-Recht | Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. So der EuGH (Rs. C-179/21).
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Recht 05.05.2022
Jahresabschlüsse der Wirecard AG für Jahre 2017 und 2018 nichtig
Handelsrecht | Das LG München I hat die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt (Az. 5 HK O 15710/20).
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Wirtschaft 05.05.2022
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Zaghaftes Durchatmen im Mittelstand nach Kriegsschock im Vormonat
Konjunktur | Nachdem die Stimmung im Mittelstand im März infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine kollabiert war, fängt sich das Geschäftsklima im April wieder ein wenig. Mit einem Zuwachs um 1,8 Zähler auf -7,7 Saldenpunkte wird gleichwohl nur knapp ein Achtel des Einbruchs im März kompensiert, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer April 2022 zeigt.
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Steuern 05.05.2022
BFH: Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs – Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
Einkommensteuer | Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt. Die Grundsätze der Realteilung sind in einem solchen Fall nur anwendbar, wenn die bisherigen Mitunternehmer die ihnen zugeteilten Grundstücke einem eigenen Betriebsvermögen widmen. So entschied der BFH (Az. VI R 73/15).
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Recht 05.05.2022
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig
Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz | Das BVerfG entschied, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 1 BvR 1187/17).
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Wirtschaft 05.05.2022
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat um 4,7 % zurückgegangen. Damit zeigt sich im ersten Monat des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereits ein deutlicher Effekt der gestiegenen Unsicherheit auf die Nachfrage.
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Wirtschaft 05.05.2022
Deutsche Unternehmen öffnen sich der Datenökonomie
Digitalisierung | Deutsche Unternehmen gehen lt. Bitkom davon aus, dass Geschäftserfolg immer stärker auf Daten basiert. So sagen aktuell 7 Prozent, dass ihr Business ausschließlich oder sehr stark von datengetriebenen Geschäftsmodellen abhängt. Zugleich sieht die deutsche Wirtschaft großen Nachholbedarf bei der Entwicklung datengetriebener Geschäftsmodelle. Nur jedes hundertste deutsche Unternehmen (1 Prozent) sieht sich als Vorreiter in der Datenökonomie, 16 Prozent verorten sich im Mittelfeld.