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Recht 04.04.2022
Rat billigt Verlängerung von Mobilfunk-Roaming ohne zusätzliche Kosten
EU-Recht | Nach dem EU-Parlament hat auch der Rat der Verlängerung der Regelung für das Roaming zu Inlandspreisen bis 2032 zugestimmt. Somit werden die Bürgerinnen und Bürger auch nach dem Ablauf der geltenden Roamingverordnung am 30. Juni 2022 ohne zusätzliche Kosten Anrufe tätigen, SMS versenden und im Internet surfen können.
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Recht 04.04.2022
Berufungsunfähigkeit bei chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
Sozialversicherungsrecht | In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 7 U 199/12).
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Recht 04.04.2022
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen
Verwaltungsrecht | Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das VG Köln entschieden und damit den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky-Gruppe abgelehnt (Az. 1 L 466/22).
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Steuern 04.04.2022
Vorschriften über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds bei zusammenveranlagten Steuerpflichtigen, von denen nur einer der Kirchensteuer unterliegt, sind auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der kirchenangehörige Ehegatte über eigenes Einkommen verfügt
Kirchensteuer | Die kirchensteuerlichen Regelungen, nach denen die Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehegatten für die Bemessung des Kirchgelds auch dann am Einkommen beider Ehegatten gemessen wird, wenn dieser über ein eigenes Einkommen verfügt, bewegen sich innerhalb des den Religionsgemeinschaften eröffneten Gestaltungsspielraums. So das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 3268/18).
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Steuern 04.04.2022
Qualifikation und Höhe überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse
Einkommensteuer | Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer (umhüllenden) privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse und Zusatzvorsorge sind steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Höhe der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge kann bei einem in Prozent des versicherten Einkommens aller Arbeitnehmer bemessenen Kollektivbeitrag des Arbeitgebers mit dem auf den versicherten Lohn des Arbeitnehmers bezogenen Kollektivbeitragssatz geschätzt werden. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 984/20).
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Wirtschaft 04.04.2022
Trotz andauernder Corona-Pandemie mehr Existenzgründungen in 2021
Existenzgründungen | Obwohl die Corona-Pandemie auch 2021 Teilbereiche der Wirtschaft wie Unternehmen mit Publikumsverkehr und personenbezogene Dienstleister vor große Herausforderungen stellte, stieg die Zahl der Existenzgründungen in 2021 lt. IfM Bonn um 1,4 % auf 336.000.
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Wirtschaft 04.04.2022
Exporte im Februar 2022: +6,4 % zum Januar 2022
Außenhandel | Im Februar 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2022 kalender- und saisonbereinigt um 6,4 % und die Importe um 4,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2021 damit um 14,3 % und die Importe um 24,6 %. Im Außenhandel mit der Russischen Föderation sind die Exporte (-6,3 %) und die Importe (-7,3 %) im Februar 2022 deutlich gegenüber Januar 2022 gesunken.
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Recht 04.04.2022
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der ZPO – Gesetzentwurf
Zivilrecht | Das BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung veröffentlicht.
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Steuern 01.04.2022
BMF-Schreiben zur Fristverlängerung der Steuererklärungen 2020 schafft Klarheit
Corona | Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz soll die Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 für beratene Steuerpflichtige bis Ende August 2022 beschlossen werden. Das Gesetz tritt jedoch erst nach Ablauf der derzeitigen Abgabefristen in Kraft. Daher hat das BMF in seinem Schreiben für die Übergangszeit entsprechende Regelungen getroffen. Darauf weist der DStV hin.
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Steuern 01.04.2022
Zum Verhältnis von Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz für Einsätze auf Schiffen oder Luftfahrzeugen zur Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA-Schweiz
DBA Schweiz | Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz ist lex specialis zu Art. 15a DBA-Schweiz bei der Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbständiger Arbeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 6 K 179/19).
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Steuern 01.04.2022
Schätzung anhand der Richtsatzsammlung des BMF
Abgabenordnung | Wird nach einer Außenprüfung die Buchführung des Steuerpflichtigen wegen gravierender Mängel verworfen und kommt es zur Schätzung von Erlösen, bedient sich die Finanzverwaltung regelmäßig der Richtsatzsammlung als Schätzungsgrundlage. Deren Zustandekommen ist zunehmend in die Kritik geraten. Das FG Hamburg nimmt dazu Stellung (Az. 2 K 218/18).
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Recht 01.04.2022
Unternehmen können ab 01.04.2022 Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV stellen
Corona-Hilfen | Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, können ab 01.04.2022 Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen.
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Wirtschaft 01.04.2022
Nachhaltigkeitsvorgaben für Produkte: Involvieren statt konfrontieren
Ökodesign-Verordnung | Längere Haltbarkeit, bessere Reparierbarkeit, weniger schädliche Chemikalien und Umweltauswirkungen: Mit ihrer neuen Ökodesign-Verordnung möchte die EU-Kommission die Voraussetzungen dafür schaffen, dass möglichst viele Produkte nachhaltiger werden. Das birgt lt. DIHK ökologische und ökonomische Chancen, bringt aber für viele Betriebe in einer Zeit ohnehin großer Herausforderungen erheblichen Anpassungsbedarf mit sich. Die Einbindung der Wirtschaft ist deshalb ebenso wichtig wie eine angemessene Unterstützung der Betriebe.
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Steuern 01.04.2022
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG
Gewerbesteuer | Das FinMin Baden-Württemberg veröffentlicht Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG (Az. FM3 - G-1425-4 / 4).
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Steuern 01.04.2022
Anrechnung von Quellensteuer, die auf Ausschüttungen von chinesischen Aktien erhoben wird, auf die deutsche Kapitalertragsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG
Kapitalertragsteuer | Das BMF nimmt zur Anrechenbarkeit von Quellensteuer auf Dividenden chinesischer Unternehmen Stellung (Az. IV C 1 - S-2283-c / 19 / 10012 :004).
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Recht 01.04.2022
Mindestlohn und Minijobs – Geplante Erhöhung der Verdienstgrenze
Sozialversicherungsrecht | Die Bundesregierung verteidigt die geplante Erhöhung der Verdienstgrenze bei Minijobs. Die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 auf 520 Euro ermögliche auch nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden, argumentiert die Regierung (20/1181).
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Steuern 01.04.2022
Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG
Körperschaftsteuer | Das BMF nimmt zur steuerlichen Behandlung von Einnahmen aus der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des KStG Stellung (Az. IV C 2 - S-1900 / 22 / 10045 :001).