-
Recht 01.04.2022
Mindestlohn und Minijobs – Geplante Erhöhung der Verdienstgrenze
Sozialversicherungsrecht | Die Bundesregierung verteidigt die geplante Erhöhung der Verdienstgrenze bei Minijobs. Die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 auf 520 Euro ermögliche auch nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden, argumentiert die Regierung (20/1181).
-
Steuern 01.04.2022
Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG
Körperschaftsteuer | Das BMF nimmt zur steuerlichen Behandlung von Einnahmen aus der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des KStG Stellung (Az. IV C 2 - S-1900 / 22 / 10045 :001).
-
Steuern 01.04.2022
Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz
Abgabenordnung | Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation sollen die Erklärungsfristen in beratenen Fällen (§ 149 Abs. 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 AO) für 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, um weitere drei Monate verlängert werden. Im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung haben die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern verschiedene Anweisungen getroffen. So das BMF (Az. IV A 3 - S-0261 / 20 / 10001 :016).
-
Recht 01.04.2022
Kommission stärkt geografische Angaben für europäische Qualitätsprodukte
EU-Recht | Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung des Systems der geografischen Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgeschlagen. Die neuen Maßnahmen sollen die Verbreitung der geografischen Angaben in der gesamten Union fördern, um die ländliche Wirtschaft zu unterstützen und ein höheres Schutzniveau zu erreichen, insbesondere im Internet.
-
Recht 31.03.2022
Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
Sozialversicherungsrecht | Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 13/20 R).
-
Steuern 31.03.2022
Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer
Einkommensteuer | Das FG Niedersachsen hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Az. 7 K 120/21).
-
Recht 31.03.2022
Reiseunternehmen haftet nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen von Reisenden – Allgemeines Lebensrisiko verwirklicht
Zivilrecht | Ein Reiseunternehmen haftet nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben. So entschied das LG Köln (Az. 32 O 334/20).
-
Wirtschaft 31.03.2022
New Work: Die Hälfte der Deutschen arbeitet im Homeoffice
Arbeitswelt | Aktuell arbeitet die Hälfte aller Erwerbstätigen in Deutschland lt. Bitkom vollständig oder teilweise im Homeoffice bzw. mobil. Der Zuspruch für flexiblere Arbeitsformen ist groß. Die übergroße Mehrheit der Erwerbstätigen versammelt sich hinter Werten und Einstellungen, die mit „New Work“ verbunden werden.
-
Recht 31.03.2022
EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Fremdwährungskreditverträgen
EU-Recht | Der EuGH entschied bzgl. Fremdwährungskrediten: Die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag für gültig zu erklären, wenn dieser Vertrag aufgrund der Missbräuchlichkeit einer seinen Hauptgegenstand betreffenden Klausel nicht fortbestehen kann, reicht nicht aus, um einen umfassenden Schutz für die durch diese Klausel verletzten Personen sicherzustellen (Rs. C-472/20).
-
Steuern 31.03.2022
BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO-RhPf
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Versorgungsleistungen auch dann als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn sie zwar dem Grunde nach auf einer ländergesetzlichen Sonderregelung zur Hoferbfolge beruhen, der Höhe nach aber erst im Anschluss an den Erbfall durch Vertrag festgelegt werden (Az. X R 4/20).
-
Steuern 31.03.2022
BFH zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
Abgabenordnung | Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei dem Abruf der beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Adressdaten des Vollstreckungsschuldners durch die Erhebungsstelle des Finanzamts um eine Wohnsitzermittlung handelt, die zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung führt (Az. VII R 21/19).
-
Steuern 31.03.2022
BFH: Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Unterhaltspflicht in § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG (i. d. F. ab dem Jahr 2011) anders zu verstehen ist als die Begriffsbestimmung in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB (Az. III R 24/20).
-
Steuern 31.03.2022
Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau
Umsatzsteuer | Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung sog. F-Modelle nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) und sog. A-Modelle auf der Grundlage der Mauterhebung nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7100 / 20 / 10002 :001).
-
Wirtschaft 31.03.2022
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Angriff auf die Ukraine lässt mittelständisches Geschäftsklima abstürzen
Konjunktur | Unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine ist das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand lt. KfW-ifo-Mittelstandsbarometer März 2022 abrupt um 14,9 Zähler eingebrochen.
-
Recht 31.03.2022
Bundesregierung unterstützt Initiative der EU-Kommission für nachhaltige Produkte
Nachhaltigkeit | Am 30.03.2022 hat die EU-Kommission ihren Entwurf für eine „Sustainable Products Initiative“ (SPI) sowie einen Vorschlag für eine EU-Strategie für nachhaltige Textilien veröffentlicht. Dazu hat das BMWK Stellung genommen.
-
Recht 30.03.2022
Bonus für Pflegekräfte auf den Weg gebracht
Corona-Pandemie | Die besonderen Leistungen der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie sollen durch einen Pflegebonus anerkannt werden. Hierfür sollen insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett hat den Entwurf eines Pflegebonusgesetzes beschlossen.
-
Wirtschaft 30.03.2022
Inflationsrate im März 2022 voraussichtlich +7,3 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2022 voraussichtlich +7,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2022 voraussichtlich um 2,5 %.