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Recht 31.03.2022
Bundesregierung unterstützt Initiative der EU-Kommission für nachhaltige Produkte
Nachhaltigkeit | Am 30.03.2022 hat die EU-Kommission ihren Entwurf für eine „Sustainable Products Initiative“ (SPI) sowie einen Vorschlag für eine EU-Strategie für nachhaltige Textilien veröffentlicht. Dazu hat das BMWK Stellung genommen.
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Recht 30.03.2022
Bonus für Pflegekräfte auf den Weg gebracht
Corona-Pandemie | Die besonderen Leistungen der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie sollen durch einen Pflegebonus anerkannt werden. Hierfür sollen insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett hat den Entwurf eines Pflegebonusgesetzes beschlossen.
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Wirtschaft 30.03.2022
Inflationsrate im März 2022 voraussichtlich +7,3 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2022 voraussichtlich +7,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2022 voraussichtlich um 2,5 %.
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Steuern 30.03.2022
Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt
Abgabenordnung | Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. Vollverzinsung ab 1. Januar 2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen. Das teilt das BMF mit.
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Recht 30.03.2022
Zum Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten aus der europäischen Fluggastrechteverordnung
Zivilrecht | Das LG Berlin entschied, dass Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend machen könnten, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch selbst bezahlt hätten (Az. 19 S 9/21).
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Wirtschaft 30.03.2022
Immer mehr Firmen wollen die Preise erhöhen
ifo Konjunkturumfragen März 2022 | Immer mehr Firmen planen, ihre Preise in den kommenden drei Monaten zu erhöhen. Das geht aus einer aktuellen Befragung des ifo Instituts hervor. Dabei wurde ein neuer Höchstwert von 54,6 Punkten erreicht, nach 47,6 im Februar.
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Steuern 30.03.2022
Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG auf dem Prüfstand
Körperschaftsteuer | Erneut steht eine Regelung des § 8c KStG auf der Kippe. Diesmal betrifft es den vollständigen Verlustuntergang bei einer Anteilsübertragung von über 50 %. Der DStV kommt in seiner Stellungnahme an das BVerfG zu dem Ergebnis, dass auch § 8c Satz 2 KStG a. F. gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.
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Wirtschaft 29.03.2022
Deutsche Wirtschaft wächst um 2,1 Prozent 2022 und 3,2 Prozent 2023 – im Risikoszenario 2022 auch leichte Rezession möglich
Konjunktur | Wegen des Ukraine-Kriegs und gestiegener Energiepreise rechnen die Konjunkturforscher der Hans-Böckler-Stiftung dieses Jahr in ihrem wahrscheinlichsten Szenario nur mit einem Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent und halten in diesem Jahr sogar eine Rezession für möglich.
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Steuern 29.03.2022
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern – Klärung weiterer Fragen zum BMF-Schreiben vom 08.07.2021 (BStBl S. 919)
Umsatzsteuer | Mit BMF-Schreiben vom 08.07.2021 haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder geregelt, wann die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds als unternehmerisch bzw. nichtunternehmerisch zu beurteilen ist. Aus der Praxis sind zu diesem Themenkomplex weitere Fragen an die Finanzverwaltung herangetragen worden (Az. III C 2 - S-7104 / 19 / 10001 :005).
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Recht 29.03.2022
Kein Anspruch auf Duldung einer ungenehmigten Wettvermittlungsstelle
Verwaltungsrecht | Das VG Gießen hat einen gegen den Lahn-Dill-Kreis gerichteten Antrag auf vorläufige (weitere) Duldung einer in Wetzlar ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betriebenen Wettvermittlungsstelle abgelehnt (Az. 4 L 207/22).
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Wirtschaft 29.03.2022
Importpreise im Februar 2022: +26,3 % gegenüber Februar 2021
Außenhandel | Die Importpreise waren im Februar 2022 um 26,3 % höher als im Februar 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Januar 2022 bei +26,9 % gelegen, im Dezember 2021 bei +24,0 %. Die aktuellen Preisentwicklungen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich noch nicht deutlich auf das Februar-Ergebnis ausgewirkt. Die Unsicherheiten im Außenhandel, insbesondere bei Energie, haben die Preisentwicklung jedoch bereits vor dem Angriff beeinflusst.
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Wirtschaftsprüfung 29.03.2022
Coronavirus: Laut BMWK keine Kompensation von durch die Russland-Sanktionen verursachten Einbußen im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe IV
Berufsstand | Eine Fördermöglichkeit zur Kompensation von durch die Russland-Sanktionen verursachten Einbußen besteht generell im Rahmen der Überbrückungshilfe IV nach Einschätzung des BMWK nicht. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaftsprüfung 29.03.2022
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 23. März 2022
Qualitätskontrolle | Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 23. März 2022 zusammengefasst.
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Recht 28.03.2022
EU-Kommission und USA einigen sich auf neuen transatlantischen Datenschutzrahmen
Datenschutz | EU-Kommission und Vereinigte Staaten haben sich im Grundsatz auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Der neue Datenschutzrahmen soll den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom EuGH in der Schrems II-Entscheidung vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausräumen.
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Recht 28.03.2022
Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils
Zivilrecht | Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen Pflichtteil fordert. Er erhält dann auch nach dem Tod des Längstlebenden nur seinen Pflichtteil. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine solche Klausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert (Az. 21 W 182/21).