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Wirtschaft 17.03.2022
Auf dem Weg aus der Corona-Krise: Deutsche und europäische Wirtschaft im Vergleich
Corona-Pandemie | Die andauernde Corona-Pandemie und die damit verbundenen Liefer- und Materialengpässe haben sich auf die deutsche Wirtschaft stärker ausgewirkt als auf die wirtschaftliche Entwicklung der meisten anderen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union (EU). Das BIP für Deutschland war im 4. Quartal 2021 noch 1,1 % niedriger als im 4. Quartal 2019, dem Quartal vor Beginn der Corona-Krise. Dagegen hatte die Wirtschaftsleistung in 20 anderen Mitgliedstaaten der EU zum Jahresende 2021 bereits ihr jeweiliges Vorkrisenniveau erreicht oder übertroffen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
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Recht 17.03.2022
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
Zivilrecht | Der BGH entschied, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen (Az. III ZR 87/21).
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Recht 17.03.2022
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
Zivilrecht | Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind (Az. III ZR 79/21).
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Steuern 17.03.2022
BFH: Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Energiesteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Antragsfrist für einen am 31.12.2018 gestellten Antrag auf Energiesteuerentlastung gem. § 52 EnergieStG für im KJ 2016 verwendetes Gasöl zum Antrieb eines Wasserfahrzeugs, nach § 96 Abs. 2 Satz 4 EnergieStV gewahrt oder gem. § 96 Abs. 2 Satz 3 EnergieStV (n. F.) i. V. m. § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen ist (Az. VII R 26/20).
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Steuern 17.03.2022
BFH: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
Einkommensteuer | Der BFH hatte zur Arbeitgeberhaftung eines inländischen Tochterunternehmens für die Lohnsteuer eines von der Schweizer Muttergesellschaft überlassenen Geschäftsführers zu entscheiden: Unter welchen Voraussetzungen liegt ein wirtschaftlicher Arbeitgeber i. S. des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG vor (Az. VI R 22/19)?
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Steuern 17.03.2022
BFH zur Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage
Umsatzsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Sportverein, dem von einer Gemeinde eine Sportanlage mietfrei überlassen wird, an die Gemeinde eine steuerbare, steuerpflichtige und nicht steuersatzermäßigte Leistung erbringt, wenn die Gemeinde nicht nur keine Miete erhält, sondern zusätzlich noch Zuzahlungen zur Bewirtschaftung leistet (Az. V R 17/20).
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Steuern 17.03.2022
BFH zur Auslegung der Begriffe „Überführung“ bzw. „Übertragung“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel
Gewerbesteuer | Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die Umwandlung einer KG in eine GmbH gewerbesteuerrechtlich nicht zu einer Übertragung von Wirtschaftsgütern führt, sodass die erweiterte Kürzung auch in Umwandlungsfällen trotz § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG weiterhin zu gewähren ist und ob bei Umwandlung einer KG in eine GmbH die Vorbesitzzeiten gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG anzurechnen sind (Az. I R 39/19).
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Steuern 17.03.2022
BFH: Vorsteuerabzug für den Bau einer Hängeseilbrücke
Umsatzsteuer | Der BFH entschied, dass der sog. Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) dann in Betracht kommen kann, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung (hier: Parkraumbewirtschaftung) stehen. Für die Gemeinde bedeutet das im Ergebnis, dass sich ihre Baukosten für die Hängeseilbrücke deutlich reduzieren (Az. XI R 10/21).
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Steuern 17.03.2022
BFH zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für zusammenveranlagte Ehegatten im Jahr der Eheschließung
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die seit Dezember 2015 verheirateten Kläger, die seit der Eheschließung zusammen wohnen und die Zusammenveranlagung nach § 26b EStG gewählt haben, gleichwohl jeweils den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Anspruch nehmen konnten und ob das FG-Urteil dem Senatsurteil vom 05.11.2015 sowie dem BVerfG-Beschluss vom 10.11.1998 widerspricht (Az. III R 57/20).
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Steuern 17.03.2022
BFH: „Vermietung“ von virtuellem Land in einem Online-Spiel
Umsatzsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Kläger mit der Vermietung von Land in der virtuellen Welt steuerbare Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches erbrachte oder ob der Leistungsaustausch zwischen dem Betreiber der im Ausland (Drittland) ansässigen Online-Plattform und den Nutzern zustande kam (Az. V R 38/19).
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Steuern 17.03.2022
BFH: Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten „Gartenhauses“ unterliegt nicht der Einkommensteuer
Einkommensteuer | Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche privilegierte Nutzung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein (voll erschlossenes) „Gartenhaus“ baurechtswidrig dauerhaft bewohnt. Dies entschied der BFH (Az. IX R 5/21).
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Steuern 17.03.2022
BFH zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei der Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts nach § 26 Abs. 1 EStG die Gewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG ausgeschlossen ist (Az. III R 17/20).
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Wirtschaft 17.03.2022
Frühjahrsprognose: Ukraine-Krieg belastet deutsche Wirtschaft deutlich, Inflation bricht Rekord
Wirtschaftliche Entwicklung | Der Krieg in der Ukraine belastet die deutsche Wirtschaft spürbar und erhöht den ohnehin schon starken inflationären Druck. Die Erholung bricht aber nicht ab. In seiner aktuellen Frühjahrsprognose halbiert das IfW Kiel seine Vorhersage für die Zunahme der Wirtschaftsleistung in Deutschland im laufenden Jahr nahezu.
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Recht 17.03.2022
EU-Kommission eröffnet Konsultation zu europäischen Cybersicherheitsvorschriften für digitale Produkte
EU-Recht | Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Meinungen und Erfahrungen aller interessierten Bürger und Organisationen für die Vorbereitung des geplanten Europäischen Gesetzes über Cyber-Resilienz einzuholen.
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Recht 17.03.2022
Kommission will Wertpapierabwicklung sicherer und effizienter machen
EU-Recht | Die EU-Kommission hat am 16.03.2022 Änderungen an der Zentralverwahrer-Verordnung vorgeschlagen. Ziel ist es, die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu bewahren.
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Recht 16.03.2022
Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover
Arbeitsrecht | Die Betriebsratswahl im Nutzfahrzeuge-Werk der Volkswagen AG in Hannover-Stöcken ist lt. BAG unwirksam. Grund ist die vom Wahlvorstand beschlossene Briefwahl für die Arbeitnehmer in Betriebsstätten, die zwar außerhalb des Werksgeländes, aber teilweise in seiner Nähe liegen (Az. 7 ABR 29/20).
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Steuern 16.03.2022
Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union im Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
Umsatzsteuer | Das BMF gibt die Änderungen in Abschnitt 6.11 des UStAE bekannt (Az. III C 3 - S-7133 / 21 / 10001 :001).
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Steuern 16.03.2022
Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr“
Umsatzsteuer | Das BMF teilt mit, dass das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr mit Stand Juli 2022 neu herausgegeben wird (Az. III C 3 - S-7133 / 21 / 10001 :001).
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Steuern 16.03.2022
Bundeskabinett beschließt Steuerentlastungsgesetz 2022: Steuerentlastungen unterstützen Bürger:innen
Steuerliche Entlastungen | Wie das BMF mitteilt, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Bürger:innen unterstützen, um insbesondere die erheblich gestiegenen Preise für Mobilität zu berücksichtigen.