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Recht 02.03.2022
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert Mikro-Depots
Mikro-Depot-Richtlinie | Für den Umstieg auf eine zukunftsfähige klimafreundliche Logistik können Unternehmen ab 01.03.2022 wieder Skizzen zur Förderung von Mikro-Depots im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des BMWK einreichen. Bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben können gefördert werden.
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Wirtschaft 01.03.2022
Inflationsrate im Februar 2022 voraussichtlich +5,1 %
Verbraucherpreisindex | Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2022 voraussichtlich +5,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2022 voraussichtlich um 0,9 %.
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Wirtschaft 01.03.2022
Lieferprobleme im Einzelhandel wieder verstärkt
ifo Konjunkturumfragen Februar 2022 | Die Lieferprobleme im Einzelhandel haben sich wieder verstärkt. 76,3 Prozent der Einzelhändler sagten im Februar, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden konnten. Im Januar waren es noch 57,1 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Wirtschaft 01.03.2022
KfW-Konjunkturkompass: Aufschwung mit vielen Risiken
Wirtschaftsleistung 4. Quartal 2021 | Nachdem die deutsche Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2021 vor allem aufgrund der Delta-Welle mit zahlreichen schweren COVID-Fällen um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal geschrumpft ist, verhagelt die Corona-Pandemie auch den Jahresauftakt 2022. Das geht aus dem KfW-Konjunkturkompass Februar 2022 hervor.
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Recht 28.02.2022
Kostenbeteiligung an iPad-Versicherung der Schule ist nicht als Versicherungspauschale vom Einkommen der minderjährigen Schüler abzusetzen
Sozialversicherungsrecht | Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist lt. LSG Baden-Württemberg nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II-V zu berücksichtigen (Az. L 3 AS 1023/21).
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Recht 28.02.2022
Die Stadt Köln haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild
Zivilrecht | Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Anwohner Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangt, auf das ein Verkehrsschild durch einen Sturm gerissen worden war (Az. 5 O 313/19).
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Recht 28.02.2022
Gesetzliche Neuregelungen März 2022
Was ist neu? | Aufklärungsmöglichkeiten über Organspenden werden verbessert, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden eingeschränkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen gibt es im März.
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Recht 28.02.2022
Stillschweigende Verlängerung eines Vertrags durch AGB? Ab dem 1. März gelten für Verbraucherverträge neue Regeln
Zivilrecht | Ab 1. März 2022 gelten für Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen neue Regeln. Darauf weist das BMJ hin.
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Steuern 28.02.2022
Zur Abziehbarkeit von auf Anwohner umgelegten Erschließungskosten eines Grundstücks als haushaltsnahe Handwerkerleistungen
Abgabenordnung | Das BMF gibt eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Abziehbarkeit der von einer Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten eines Grundstücks als haushaltsnahe Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG bekannt (Az. FM3 - S-0625-1 / 6).
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Wirtschaft 28.02.2022
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2021 gegenüber dem 3. Quartal 2021 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,3 % gesunken. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.
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Recht 28.02.2022
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das VG Aachen (Az. 7 L 21/22).
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Wirtschaftsprüfung 28.02.2022
Erfassungsbögen der BaFin für Geldwäscheprüfungen 2022 bei registrierungspflichtigen Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie kleinen und mittleren Wertpapierinstituten
Geldwäschebekämpfung | Um für Gesellschaften auch in Bezug auf die diesjährige Prüfungssaison aussagekräftige Feststellungen hinsichtlich der Einhaltung von geldwäscherechtlichen Pflichten zu erhalten, stellt die BaFin die (vorläufigen) Erfassungsbögen bereit. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaftsprüfung 28.02.2022
IESBA: Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics zum Thema Technologie
Berufsrecht | Das International Ethics Standards Board for Accountants führt eine Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics im Zusammenhang mit dem Thema Technologie durch. Stellungnahmen sind bis zum 22. Juni 2022 erbeten. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaft 28.02.2022
Sorgfaltspflichten in der Lieferkette stellen Unternehmen vor Herausforderungen
EU-Lieferkettengesetz | Am 23. Februar legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten in der Lieferkette vor. Viele Unternehmen sehen darin Herausforderungen - das zeigt eine Sonderauswertung der Umfrage "Going International" des DIHK.
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Recht 25.02.2022
Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner
Datenschutz-Grundverordnung | Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 4.20 und 10 C 7.21).
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Steuern 25.02.2022
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik – „BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 – Anwendungen der Secure Element API, Stand 2022“
KassenSichV | Das BMF teilt mit, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet hat (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10012 :003).