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Recht 15.02.2022
Bundesgerichtshof verwirft sog. taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes
Zivilrecht | Bei der Festlegung der Höhe des Schmerzensgeldes geht es nicht um eine isolierte Schau auf einzelne Umstände des Falles, sondern um eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Daher ist eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen, die sich jedoch nicht streng rechnerisch ermitteln lässt. Diesen Grundsätzen wird die vom Berufungsgericht vorgenommene "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes nicht gerecht. Der BGH hat die Sache daher zurückverwiesen (Az. VI ZR 937/20).
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Steuern 15.02.2022
Berichtigung der als Vorsteuer abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer bei Insolvenzanfechtung
Umsatzsteuer | Das FG Münster hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen ist, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird (Az. 15 K 3144/20).
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Steuern 15.02.2022
Kein Werbungskostenabzug für privat mitveranlasste Israelreise einer Religionslehrerin
Einkommensteuer | Das FG Münster hat entschieden, dass der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten nicht in Betracht kommt, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen (Az. 1 K 224/21).
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Steuern 15.02.2022
Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften
Einkommensteuer | Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 2991/19).
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Wirtschaft 15.02.2022
Europäische Bauleistung über Vorkrisenniveau
Bauwirtschaft | Die europäische Bauwirtschaft hat den Corona-Einbruch überwunden. Das zeigen Berechnungen der Forschergruppe Euroconstruct, der auch das ifo Institut angehört. Das Bauvolumen wird 2022 um 3,6 Prozent wachsen, nach plus 5,6 Prozent 2021 und minus 4,7 Prozent im Jahr 2020.
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Wirtschaftsprüfung 15.02.2022
DRSC: DRÄS 12 zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht verabschiedet
Rechnungslegung | Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. hat den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 12 (DRÄS 12), der Änderungen des DRS 20 Konzernlagebericht vorsieht, veröffentlicht. Darauf macht die WPK aufmerksam.
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Recht 15.02.2022
Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften
Verwaltungsrecht | Ein Schüler einer Grundschule kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. dem Land NRW die Ausstattung seines Klassenraums mit technischen Einrichtungen wie Luftfiltern verlangen, um die Lüftungsintervalle zu verkürzen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 12 B 1683/21 und 12 B 1713/21).
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Steuern 14.02.2022
Verlängerung der Übergangsfrist für Reverse-Charge-Verfahren bis Ende 2025
Mehrwertsteuer | Die EU-Kommission schlägt vor, die Übergangsfrist für das Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer bis zum 31.12.2025 zu verlängern. Dazu muss die Mehrwertsteuersystemrichtlinie geändert werden. Darauf weist der DStV hin.
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Wirtschaft 14.02.2022
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2022
Wirtschaftliche Lage | Die Industriekonjunktur stabilisiert sich zunehmend, Dienstleistungen sind weiterhin von Pandemiemaßnahmen geprägt. Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im Schlussquartal 2021 gemäß der Schnellmeldung des Statistischen Bundesamts um 0,7 % zurückgegangen, das Jahresergebnis 2021 wurde allerdings aufwärtskorrigiert. Das teilt das BMWK mit.
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Wirtschaft 14.02.2022
8,4 % mehr Gründungen größerer Betriebe im Jahr 2021 als im Vorjahr
Gründungen | Im Jahr 2021 wurden in Deutschland gut 126.900 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.
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Recht 14.02.2022
Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden
Verwaltungsrecht | Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. So entschied das VG Mainz (Az. 4 K 1036/20).
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Recht 14.02.2022
LSG Celle schließt Gesetzeslücke bei Elterngeld
Sozialversicherungsrecht | Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen (Az. L 2 EG 4/20).
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Steuern 11.02.2022
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
Einkommensteuer | Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2017, zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 17. Februar 2020, geändert (Az. IV C 3 - S-2015 / 22 / 10001 :001).
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Recht 11.02.2022
Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge, um zum benachbarten Mädchenzimmer zu gelangen, als Arbeitsunfall anerkannt
Sozialversicherungsrecht | Für den Teilnehmer an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Ausbildungsmaßnahme bestand bei allen Verrichtungen während des Einführungsseminars, die in innerem Zusammenhang mit der Ausbildung standen, Unfallversicherungsschutz. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 9 U 180/20).
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Recht 11.02.2022
Fristverlängerung für Umtausch alter Führerschein-Dokumente
Führerscheinumtausch | Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten. Der Bundesrat stimmt am 11. Februar 2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält. Setzt die Bundesregierung die sog. Maßgaben der Länder um, kann sie die Verordnung in Kraft setzen.
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Recht 11.02.2022
Keine „individuelle Lösung“ bei der Müllabfuhr
Verwaltungsrecht | Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Ein Anspruch auf eine „individuelle Lösung“ zu Lasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung bestehe nicht (Az. 5 MB 42/21).