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Recht 04.07.2024
Teilzeitbeschäftigte Lehrerin ist verpflichtet, wöchentlich eine Vorgriffsstunde zu leisten
Arbeitsrecht | Das ArbG Halle hat die Klage einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin abgewiesen, mit der sie festgestellt wissen wollte, dass sie keine wöchentliche Vorgriffsstunde leisten muss (Az. 6 Ca 1173/23).
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Recht 04.07.2024
Bundestag beschließt Einführung von Commercial Courts
Gesetzgebung | Der Bundestag hat am 04.07.2024 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ (BT-Drucks. 20/8649) in 2./3. Lesung angenommen.
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Recht 04.07.2024
EuGH zur Kontrolle von Transparenz von Mindestzinssatzklauseln von Hypothekendarlehen
EU-Recht | Der EuGH entschied zu Hypothekendarlehen: Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden. Bei seiner Kontrolle kann das Gericht die Entwicklung der Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf diese Klauseln berücksichtigen (Rs. C-450/22).
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Recht 04.07.2024
Onlinehandel: Smartphone mit Zugabe
Zivilrecht | Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt. Trotz eines sog. Preisfehlers kann der Kläger die Lieferung von neuen Smartphones zu 92 Euro statt 1.099 Euro laut UVP verlangen. So das OLG Frankfurt (Az. 9 U 11/23).
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Recht 04.07.2024
Digitalisierungsschub für Genossenschaften: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf
Gesetzgebung | Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das BMJ am 04.07.2024 veröffentlicht hat.
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Steuern 04.07.2024
BFH: Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
Abgabenordnung | Der BFH hat entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ist, die zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann (Az. III R 14/22).
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Steuern 04.07.2024
BFH: Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte
Abgabenordnung | Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie z. B. die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der DSGVO. So entschied der BFH (Az. IX R 21/22).
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Steuern 04.07.2024
BFH: Spartenrechnung im Sinne des § 8 Abs. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)
Körperschaftsteuer | Der BFH hat zur Behandlung von Verlustvorträgen im Zusammenhang mit der Spartenbesteuerung bei Begründung einer Organschaft im Bereich Verkehr und Versorgung Stellung genommen (Az. V R 51/20).
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Steuern 04.07.2024
BFH: Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
Einkommensteuer | Tantiemeforderungen, die in den festgestellten Jahresabschlüssen nicht ausgewiesen sind, fließen dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zu, auch wenn eine dahingehende Verbindlichkeit nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung in den (festgestellten) Jahresabschlüssen hätte gebildet werden müssen. So der BFH (Az. VI R 20/22).
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Recht 04.07.2024
Rechts vor Links bei abgesenktem Bordstein?
Zivilrecht | Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als Unfallverursacher und muss zahlen. So entschied das LG Lübeck (Az. 17 O 158/22).
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Recht 04.07.2024
Allein die Teilnahme an „Potsdamer Treffen“ rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Arbeitsrecht | Das ArbG Köln entschied, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mitarbeiterin an dem sog. Potsdamer Treffen von der Stadt Köln ausgesprochenen Kündigungen unwirksam sind (Az. 17 Ca 543/24).
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Wirtschaft 04.07.2024
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2024: -1,6 % zum Vormonat
Wirtschaftliche Entwicklung | Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2024 gegenüber April 2024 um 1,6 % gesunken. Im Vormonatsvergleich war dies der fünfte Rückgang in Folge.
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Wirtschaft 03.07.2024
Inflationsausgleichsprämien entlasten 26 Mio. Beschäftigte um mehr als 52 Mrd. Euro – und stabilisieren Konsum
Studie | Fast 26 Millionen Beschäftigte haben mehr als 52 Milliarden Euro als Inflationsausgleichsprämien erhalten. Das hat die Wirtschaft stabilisiert und die Sorgen der Menschen verringert, zeigt eine neue IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
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Wirtschaft 03.07.2024
Unternehmen treiben mit der Cloud ihre Digitalisierung voran
Digitalisierung | Cloud Computing treibt die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft. 6 von 10 Unternehmen, die Cloud Computing nutzen oder dies zumindest diskutieren, wollen so ihre internen Prozesse digitalisieren. Vor einem Jahr lag der Anteil lt. Bitkom nur bei 45 Prozent.
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Wirtschaft 03.07.2024
Fachkräftemangel von Branche zu Branche und regional sehr unterschiedlich ausgeprägt
KfW-ifo-Fachkräftebarometer | Der Fachkräftemangel in Deutschland hat, bedingt durch die Konjunkturschwäche, weiter abgenommen: Im 2. Quartal 2024 melden 35 % der Unternehmen im KfW-ifo-Fachkräftebarometer eine Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit durch fehlendes Fachpersonal - das sind rd. ein Prozentpunkt weniger als im Januar 2024.
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Recht 03.07.2024
Steuerberater-, Notar- und Rechtsanwaltskammern sollen virtuell und hybrid tagen dürfen – Gesetzentwurf in geänderter Fassung verabschiedet
Gesetzgebung | Regionale Notar- und Rechtsanwaltskammern, die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Patentanwaltskammer und die Bundessteuerberaterkammer sollen künftig Versammlungen in hybrider oder virtueller Form abhalten könne. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den der Rechtsausschuss im Bundestag am 03.07.2024 in geänderter Fassung verabschiedete.
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Recht 03.07.2024
Regelungen zu Eigentümerversammlungen und Balkonkraftwerken – Gesetzentwurf in geänderter Fassung angenommen
Gesetzgebung | Wohnungseigentümerversammlungen sollen künftig auch virtuell abgehalten werden können. Außerdem soll die Nutzung von Steckersolaranlagen (sog. Balkonkraftwerken) für Mieter und Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtert und einheitlich geregelt werden. Ein Gesetzentwurf in geänderter Fassung wurde vom Rechtsausschuss des Bundestags am 03.07.2024 angenommen.
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Recht 03.07.2024
Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen
Betriebsverfassungsrecht | Das ArbG Aachen entschied, dass die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätigen Arbeitnehmer eines Onlinemarktplatzes einen eigenen Betriebsrat wählen können. Auch in einem qualifizierten Betriebsteil im Sinne des § 4 BetrVG könne ein eigenständiger Betriebsrat gewählt werden (Az. 2 BV 56/23).