-
Wirtschaft 10.02.2022
Aufträge der Industrie reichen so weit wie noch nie
ifo Konjunkturumfragen, Januar 2022 | Die deutsche Industrie kann mit den aktuellen Auftragsbeständen so lange produzieren wie nie zuvor: Sie reichen laut einer Umfrage des ifo Instituts für die nächsten 4,5 Monate. Das gab es noch nie.
-
Recht 10.02.2022
Keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland für Käufer eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Pkws
Zivilrecht | Käufern eines von dem sog. Dieselabgasskandal betroffenen Pkw stehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zu. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 6 U 68/20).
-
Recht 10.02.2022
Pauschalierte Lohnsteuer: BRAK nimmt Stellung zu Vorlagen an BVerfG
Berufsstand | Die BRAK hält die pauschalierte Lohnsteuer auf bestimmte Zukunftssicherungsleistungen für gleichheitswidrig. Das erläutert sie in ihrer Stellungnahme zu zwei dem Bundesverfassungsgericht vom Bundesfinanzhof wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vorgelegten Verfahren.
-
Recht 09.02.2022
Mit Kurzarbeit weiter Arbeitsplätze sichern
Arbeitsrecht | Mit der am 9. Februar 2022 vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 30. Juni 2022 auf bis zu 28 Monate verlängert. Darauf weist das BMAS hin.
-
Recht 09.02.2022
EU-Normungsstrategie veröffentlicht
EU-Recht | Am 02.02.2022 stellte die EU-Kommission eine neue EU-Normungsstrategie vor. Die Strategie soll helfen, europäische Standardisierung zu erleichtern und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und den Wandel hin zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu ermöglichen.
-
Wirtschaft 09.02.2022
Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen erholt sich etwas
ifo Konjunkturumfragen, Januar 2022 | Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich im Januar 2022 etwas erholt. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“).
-
Steuern 08.02.2022
EU will Maßstäbe in der Plattformökonomie setzen
Europa | Ende 2021 hat die EU-Kommission Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern veröffentlicht. Damit sollen Scheinselbstständigkeit bekämpft und die Rechte von Soloselbstständigen gestärkt werden. Der DStV geht auf die Auswirkungen für die beratenden und prüfenden Berufe ein.
-
Recht 08.02.2022
Antrag nicht weitergeleitet: Nicht zuständiger Kreis muss Kosten für Betreuung zahlen
Sozialversicherungsrecht | Nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung muss Ortenaukreis und nicht Rhein-Neckar-Kreis Kosten von mehr als 54.000 Euro zahlen. Das entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 7 SO 3290/20).
-
Wirtschaft 08.02.2022
Welthandel übertrifft Vorkrisenniveau
Kiel Trade Indicator 01/22 | Trotz anhaltender Staus in der Containerschifffahrt legt der Welthandel laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator im Januar im Vergleich zum Vormonat zu und übertrifft mittlerweile sogar sein Vorkrisenniveau
-
Recht 08.02.2022
Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden
Verwaltungsrecht | Das VG Münster hat die Klage eines Landwirts abgewiesen, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren (Az. 4 K 2151/19).
-
Recht 08.02.2022
EU unterstützt Marktreife von 166 Projekten der Pionierforschung mit 25 Millionen Euro
EU-Recht | Der Europäische Forschungsrat hat166 Forschenden die Proof-of-Concept-Grants verliehen. Die mit jeweils 150.000 Euro dotierten Zuschüsse helfen Wissenschaftlern, die Lücke zwischen den Ergebnissen ihrer Pionierforschung und den frühen Phasen der Vermarktung zu schließen.
-
Steuern 07.02.2022
Steuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse
Einkommensteuer | Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse rechtmäßig und die von der Finanzverwaltung vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zur Schweizer Pensionskasse sachgerecht ist (Az. 3 K 1213/20).