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Wirtschaft 01.02.2022
Corona-Pandemie wirkt als Hemmnis und als Impulsgeber für Innovationen
Innovationserhebung 2021 | Die deutsche Wirtschaft hat im ersten Jahr der Corona-Krise ihre Innovationsausgaben um 3,6 % auf 170,5 Mrd. Euro reduziert. 12 % der Unternehmen haben aufgrund der Pandemie gänzlich auf die Durchführung von Innovationsaktivitäten verzichtet. Gleichzeitig haben 11 % der Unternehmen in zusätzliche Produktinnovationen investiert, 12 % haben zusätzliche Prozessinnovationen vorangetrieben. Das sind zentrale Ergebnisse der Innovationserhebung 2021 des ZEW.
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Wirtschaftsprüfung 01.02.2022
Stellungnahme: Entwurf eines Standards für die Prüfung von Abschlüssen von weniger komplexen Unternehmen (ISA for LCE)
Berufspolitik | Die WPK hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Standards für die Prüfung von Abschlüssen von weniger komplexen Unternehmen an das IAASB übermittelt.
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Recht 01.02.2022
Kommission treibt neue Qualifizierungspartnerschaft für Beschäftigte in der Tourismusbranche voran
EU-Recht | Mit Unterstützung der EU-Kommission haben die Tourismusindustrie, europäische Tourismus-Dachverbände, Berufsbildungsanbieter und Gewerkschaften eine groß angelegte Qualifizierungspartnerschaft für die Tourismusbranche in der EU ins Leben gerufen.
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Steuern 31.01.2022
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)- Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen
Corona-Krise | Das BMF hat eine nochmalige Verlängerung der steuerverfahrensrechtlichen Hilfsmaßnahmen erlassen. Verlängert wird insoweit die Möglichkeit, für bis zum 31. März 2022 fällige oder fällig werdende Steuern im vereinfachten Verfahren eine zinslose Stundung bzw. einen Vollstreckungsaufschub zu beantragen (Az. IV A 3 - S-0336 / 20 / 10001 :047).
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Steuern 31.01.2022
Begriff der negativen Einkünfte nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG und Auslegungsfragen zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
Körperschaftsteuer | Entgegen der Auslegung im 2. Leitsatz des BFH-Urteils vom 12.10.2016 ist lt. BMF bei der Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG jeweils isoliert auf die Einkünfte des Organträgers und auf die Einkünfte der einzelnen Organgesellschaften abzustellen (Az. IV C 2 - S-2770 / 20 / 10001 :001).
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Recht 31.01.2022
Ohne nahtlose Anschlussversicherung kein wirksamer Widerruf von privater Pflegepflichtversicherung
Sozialversicherungsrecht | Der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags kann lt. LSG Baden-Württemberg nur wirksam widerrufen werden, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird (Az. L 4 P 180/19).
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Wirtschaft 31.01.2022
Materialmangel in der Industrie etwas entschärft
ifo Konjunkturumfragen, Januar 2022 | Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im Januar etwas entspannt. 67,3 Prozent der Firmen berichteten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im Dezember waren es noch 81,9 Prozent. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Recht 31.01.2022
Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt
Sozialversicherungsrecht | Der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe ist es vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 SO 12/22 B ER).
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Wirtschaft 31.01.2022
Klimaschutzpotenziale einer digitalisierten Produktion geringer als erwartet
Digitalisierung | Die Notwendigkeit für nachhaltiges Wirtschaften sowie die Nutzung digitaler Technologien haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Darüber hinaus besteht die allgemeine Annahme, dass digitale Technologien zu Energieeffizienzverbesserungen führen und dadurch CO2-Emissionen erheblich reduziert werden können, vor allem im energieintensiven Verarbeitenden Gewerbe. Tatsächlich verringern digitale Technologien die Energieintensität in der Produktion, allerdings in einem viel geringeren Ausmaß als bisher erwartet. Die verstärkte Nutzung digitaler Technologien in Unternehmen geht also nicht zwangsläufig mit einer wesentlichen Verbesserung der Energieintensität solcher einher. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Studie des ZEW.
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Wirtschaft 31.01.2022
Eine Politik für Klimaschutz und starke Wirtschaft
Klimapolitik | Damit Deutschland die EU-Klimaziele meistern kann, müssen die Treibhausgasemissionen drastisch sinken. Welche Rahmenbedingungen braucht die Wirtschaft, um ihren Teil zur Dekarbonisierung beizutragen? Und wie will die Bundesregierung ihrerseits dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland weiterhin wettbewerbsfähige Standortbedingungen vorfindet? Schließlich zahlen hiesige Unternehmen schon länger besonders hohe Strompreise. Die DIHK gibt einen Überblick über Einflussfaktoren und Handlungsoptionen.
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Recht 31.01.2022
Göttinger „Transplantationsskandal“: Leistungen müssen vergütet werden
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden (Az. L 16/4 KR 506/19).
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Wirtschaft 28.01.2022
Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2021 um 0,7 % niedriger als im Vorquartal
Wirtschaftliche Entwicklung | Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2021 gegenüber dem 3. Quartal 2021 um 0,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ergibt sich für das gesamte Jahr 2021 ein Wachstum des BIP um 2,8 % (auch kalenderbereinigt).
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Recht 28.01.2022
Hochzeitsausfall: Brautpaar erhält nach pandemiebedingter Hochzeitsabsage Geld zurück
Zivilrecht | Das AG München verurteilte ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen, einem jungverheirateten Münchner Ehepaar nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier 1.000 Euro der geleisteten Anzahlung wieder zurückzuzahlen (Az. 154 C 14319/21).
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Wirtschaft 28.01.2022
2021 wieder mehr Nachfolgeplanungen nach „Corona-Knick“
KfW-Nachfolge-Monitoring Mittelstand | Nachdem im Corona-Jahr 2020 viele mittelständische Unternehmen ihren Fokus auf die unmittelbare Krisenbewältigung richten mussten und die Zukunftsplanungen auf Eis gelegt hatten, rückt das Nachfolgemanagement nun wieder nach oben auf der Agenda. Der „Corona-Knick“ scheint überwunden, wie eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels 2021 zeigt.
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Wirtschaft 28.01.2022
Importpreise im Dezember 2021: +24,0 % gegenüber Dezember 2020
Import- und Exportpreisindizes | Die Importpreise waren im Dezember 2021 um 24,0 % höher als im Dezember 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im November 2021 bei +24,7 % gelegen.
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Recht 28.01.2022
Geänderte Nutzungsbedingungen von WhatsApp: EU-Kommission hat Bedenken wegen Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts
EU-Recht | Die EU-Kommission und das Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) haben WhatsApp in einem Schreiben dazu aufgefordert, die 2021 vorgenommenen Änderungen an seinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien näher zu erläutern und sicherzustellen, dass diese mit dem EU-Verbraucherschutzrecht vereinbar sind.
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Steuern 27.01.2022
Anwendungsregelungen zu § 4j EStG – Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen in den Veranlagungszeiträumen 2018, 2019 und 2020
Einkommensteuer | Für die Veranlagungszeiträume (VZ) 2018, 2019 und 2020 hinsichtlich der Nexus-Konformität gilt dieses BMF-Schreiben (Az. IV C 2 - S-2144-g / 20 / 10002 :005).
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Steuern 27.01.2022
Anwendungsfragen zur Lizenzschranke (§ 4j EStG)
Einkommensteuer | Die Abzugsbeschränkung findet keine Anwendung, soweit die auf die entsprechenden Einnahmen beim Gläubiger angewandte Präferenzregelung dem Nexus-Ansatz der OECD entspricht. Dieser wurde in Kapitel 4 des Abschlussberichts 2015 zu OECD-BEPS Aktionspunkt 51 definiert. Laut BMF gilt zur Anwendung des § 4j EStG dieses Schreiben (Az. IV C 2 - S-2144-g / 20 / 10002 :007).