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Recht 27.01.2022
Massenentlassungsverfahren – Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Arbeitsrecht | Das BAG hat den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht (Az. 6 AZR 155/21 (A)).
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Recht 27.01.2022
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung
Zivilrecht | Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde (Az. VII ZR 303/20).
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Recht 27.01.2022
Coronavirus: Sonderregelung in der Überbrückungshilfe IV für freiwillige Betriebsschließungen bis Ende Februar verlängert
Überbrückungshilfe IV | Am 26.01.2022 informierte das BMWK über die Verlängerung der im Übrigen unveränderten Sonderregelung zur Antragsberechtigung bei freiwilligen Schließungen in der Überbrückungshilfe IV bis Ende Februar. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 27.01.2022
Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen
Zivilrecht | Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem - vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen - Catering-Vertrag zurücktreten. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 8 O 198/21).
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Recht 27.01.2022
EuGH zur Übermittlung sowie zur allgemeinen und unterschiedslosen automatisierten Verarbeitung von Fluggastdatensätzen
EU-Recht | Lt. EuGH-Generalanwalt Pitruzzella sind Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar (Rs. C-817/19).
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Steuern 27.01.2022
Nationale Regelung, nach der spanische Steueransässige dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen Unionsrecht
EU-Steuern | Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-788/19).
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Steuern 27.01.2022
BFH: Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts – Steuersatz
Umsatzsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr in mit Sitzgelegenheiten ausgestatteten Bäckereien mit eigenem Café bzw. in Backfilialen im Vorkassenbereich von Supermärkten dem ermäßigten Steuersatz unterliegen oder ob es sich um eine Dienstleistung handelt, die dem Regelsteuersatz unterliegt (Az. XI R 12/21).
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Steuern 27.01.2022
BFH: Abfindungszahlung im Scheidungsfall
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine in einem Ehevertrag - für einen dort erklärten Verzicht auf Scheidungsfolgen - vereinbarte Leistung eine freigebige Zuwendung, ist wenn die Leistung nur für den Fall der Ehescheidung vereinbart wird (Az. II R 40/19).
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Steuern 27.01.2022
BFH: Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Gewinne einer GmbH, welche aufgrund eines inkongruenten Gewinnverwendungsbeschlusses in eine personenbezogene Rücklage eines Mehrheitsgesellschafters eingestellt werden, im Jahr des Gewinnverwendungsbeschlusses als Gewinnausschüttung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen sind (Az. VIII R 25/19).
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Wirtschaft 27.01.2022
Konsumklima stabilisiert sich
GfK-Konsumklimastudie Januar 2022 | Die Verbraucherstimmung in Deutschland stoppt zu Beginn des Jahres 2022 ihren Abwärtstrend. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verbessern sich im Januar gegenüber dem Vormonat. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Februar 2022 -6,7 Punkte und damit 0,2 Punkte mehr als im Januar dieses Jahres (revidiert -6,9 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Januar 2022.
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Recht 26.01.2022
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Zivilrecht | Der BGH hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen (Az. IV ZR 144/21).
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Recht 26.01.2022
Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch
Zivilrecht | Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend gemachten immateriellen Schadens besteht jedoch nicht, weil die festgestellte Diskriminierung im konkreten Fall nicht die dafür erforderliche Intensität erreichte. So das OLG Karlsruhe (Az. 24 U 19/21).
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Recht 26.01.2022
Gutgläubiger Erwerb eines Familienarchivs durch das Militärhistorische Museum
Zivilrecht | Das LG Koblenz hatte zur Frage zu entscheiden, ob das Militärhistorische Museum der Bundeswehr das Familienarchiv einer in der NS-Zeit wegen ihres Glaubens verfolgten Familie an die Glaubensgemeinschaft herausgeben muss (Az. 10 O 123/21).