-
Recht 13.01.2022
Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld nach unberechtigtem Vergewaltigungsvorwurf?
Zivilrecht | Kann ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen und erfolgreich Schmerzensgeld fordern? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 13 S 25/21).
-
Wirtschaft 13.01.2022
Aussichten auf erfolgreiche Wirtschaftspolitik 2022 haben sich verbessert – bei einigen Defiziten
Konjunktur | In seiner aktuellen Konjunkturprognose geht das IMK von einem Wirtschaftswachstum um 4,5 Prozent in diesem Jahr aus. Es beruht einmal auf Aufholeffekten, weil nach einem schwierigen Winter durch die erwartete schrittweise Überwindung der Pandemie ab dem Frühjahr der private Konsum wieder stärker in Schwung kommt, während sich Lieferengpässe langsam entspannen. Positiv dürften nach der neuen IMK-Analyse aber auch wesentliche Projekte der neuen Regierung wirken.
-
Steuern 13.01.2022
Fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage rechtfertigt keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung
Einkommensteuer | Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage auseinanderzusetzen (Az. 6 K 2196/17 K,G,F).
-
Steuern 13.01.2022
Kein Anspruch eines Belastingadviseurs auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister der Steuerberaterkammer bei fehlendem Nachweis einer Berufsausübung in den Niederlanden
Steuerberatungsgesetz | In zwei Entscheidungen setzte sich das FG Düsseldorf mit berufsrechtlichen Regelungen für ausländische Steuerberater auseinander (Az. 2 K 886/21 StB, 2 K 887/21 StB).
-
Steuern 13.01.2022
BFH: § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund
Umwandlungssteuer | § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus den Sätzen 3 und 4. So der BFH (Az. I R 39/18).
-
Recht 13.01.2022
Mehrstöckige Anwaltsgesellschaften: BRAK nimmt Stellung zu Auswirkungen der BRAO-Reform
Berufsrecht | Nach der „großen BRAO-Reform“ sind ab dem 01.08.2022 auch Beteiligungen von Rechtsanwaltsgesellschaften an anderen Rechtsanwaltsgesellschaften zulässig. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
-
Recht 13.01.2022
Vorübergehende Tätigkeit im Ausland: A1-Bescheinigungen nur noch elektronisch
Berufsstand | Selbstständige, die ihre Tätigkeit vorübergehend im europäischen Ausland ausüben, können die sozialversicherungsrechtlich erforderliche sog. A1-Bescheinigung seit dem 01.01.2022 nur noch elektronisch beantragen. Darauf weist die BRAK hin.
-
Steuern 12.01.2022
Finanzausschuss lehnt Fristverlängerung für die Steuererklärung 2020 zunächst ab
Berufsstand | Die Ampelparteien im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sprachen sich gegen einen Antrag zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2020 aus. Die BStBK bedauert die Entscheidung, zunächst an der zu eng gesteckten Frist vom 31. Mai 2022 festzuhalten.
-
Recht 12.01.2022
Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten
Arbeitsrecht | Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 5 Ca 254/21).
-
Recht 12.01.2022
Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten
Zivilrecht | Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 170/21).
-
Recht 12.01.2022
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Zivilrecht | Der BGH hat zur Frage Stellung genommen, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist (Az. XII ZR 8/21).
-
Steuern 12.01.2022
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig
Einkommensteuer | Das BVerfG entschied, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Überschusseinkünften. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2022 rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2007 eine Neuregelung zu treffen (Az. 2 BvL 1/13).
-
Wirtschaft 12.01.2022
Kurzarbeit steigt in Deutschland
Corona-Pandemie | Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist kräftig gestiegen. Im Dezember nahm sie zu auf 879.000 Menschen, von 712.000 im Vormonat. Das sind nun 2,6 Prozent der Beschäftigten, nach 2,1 Prozent im November. Das schätzt das ifo Institut aufgrund seiner Umfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
-
Recht 11.01.2022
Bundesrat will Bedingungen für Melderegisterauskunft anheben
Verwaltungsrecht | Privatpersonen sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig besser vor missbräuchlichen Abfragen ihrer personenbezogenen Daten bei der Meldebehörde geschützt werden. Dazu sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (20/337) die Voraussetzungen für die Erteilung einer Melderegisterauskunft nach den § 44 und 49 des Bundesmeldegesetzes verschärft werden.
-
Steuern 11.01.2022
DStV zum Koalitionsvertrag: Verlustverrechnung
Einkommensteuer | Die Koalitionspartner planen, die erweiterte Verlustverrechnung zeitlich bis Ende 2023 zu verlängern und den Verlustrücktrag auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume auszuweiten. So steht es im Koalitionsvertrag geschrieben. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
-
Recht 11.01.2022
Diese Rechte haben Verbraucher bei gekündigten Energielieferungsverträgen
Verbraucherschutz | Die Energiemärkte sind angespannt, die Preise für Strom und Gas steigen. Zehntausende Haushalte haben Kündigungen von ihren Versorgern erhalten. Was passiert, wenn der eigene Anbieter kein Strom oder Gas mehr liefert? Was ist bei Preiserhöhungen zu beachten? Die Bundesregierung informiert über Verbraucherrechte.
-
Wirtschaft 11.01.2022
Unternehmensinsolvenzen im Oktober 2021: -2,7 % zum Vorjahresmonat
Insolvenzen | Im Oktober 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.056 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,7 % weniger als im Oktober 2020. Im Vergleich zum Oktober 2019, also vor der Corona-Krise, war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Oktober 2021 um 33,7 % niedriger.