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Steuern 15.12.2021
Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen
Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen (Az. 4 K 1941/20).
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Steuern 15.12.2021
Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über
Gewerbesteuer | Das FG Münster entschied, dass der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust auf eine atypisch stille Gesellschaft übergeht, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist (Az. 14 K 2364/21).
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Recht 15.12.2021
Weg anlässlich Wartung eines Jobrades kann unfallversichert sein
Sozialversicherungsrecht | Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. 1 U 779/21).
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Recht 15.12.2021
Bessere Bahnverbindungen, mehr Radwege, mehr E-Mobilität: Kommission will EU-Verkehrssystem modernisieren
EU-Recht | Schnellere Bahnverbindungen, leichtere grenzüberschreitende Ticketkäufe, eine bessere Radinfrastruktur und mehr E-Mobilität: Das sind einige der Vorschläge, die die EU-Kommission am 14.12.2021 angenommen hat, um das Verkehrssystem in der EU zu modernisieren.
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Steuern 14.12.2021
Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise – Verlängerung der getroffenen Billigkeitsregelungen bis zum 31. Dezember 2022
Umsatzsteuer | Einige umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2021 befristet waren, hat das BMF nun bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10004 :004).
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Recht 14.12.2021
Kein vorbeugender Rechtsschutz für Versandapotheke Doc Morris gegen eventuelle Sanktionen wegen Gewährung unerlaubter Zuwendungen (Rx-Boni)
Sozialrecht | Der Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel ist lt. SG Berlin unzulässig. Die Antragstellerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis auf die vorläufige Feststellung, dass die Paritätische Stelle des GKV-Spitzenverbandes und des Deutschen Apothekerverbandes nicht berechtigt sei, Sanktionen gegen sie zu verhängen. Ihr droht nämlich kein unzumutbarer, insbesondere kein nicht wiedergutzumachender Nachteil (Az. S 208 KR 1782/21 ER).
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Steuern 14.12.2021
Drehen an steuerlichen Stellschrauben erneut geboten
Corona | Die Corona-Lage spitzt sich erneut zu. Aus Sicht des DStV ist es Zeit, nochmals kurzfristige steuerliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen und drängt darauf, kleine und mittlere Kanzleien, Wirtschaft und Arbeitnehmer zu stärken.
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Recht 14.12.2021
Corona: Zu Ansprüchen aus Betriebsschließungsversicherungen
Zivilrecht | Das OLG Rostock entschied, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 in das Infektionsschutzgesetz nicht besteht (Az. 4 U 37/21 und 4 U 15/21).
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Recht 14.12.2021
Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp
Zivilrecht | Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das OLG Frankfurt wies deshalb den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück (Az. 28 VA 1/21).
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Wirtschaft 14.12.2021
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Dezember 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Angesichts des aktuellen Pandemiegeschehens haben die konjunkturellen Risiken zuletzt wieder zugenommen. Insgesamt dürfte die Wirtschaftsleistung im Schlussquartal des Jahres lt. BMWi eher schwach ausfallen.
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Recht 14.12.2021
EuGH zur Anerkennung einer Geburtsurkunde, in der zwei Mütter angegeben sind
EU-Recht | Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet, besitzt, ist verpflichtet, ihm einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen Behörden zu verlangen. So entschied der EuGH (Rs. C-490/20).
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Recht 14.12.2021
Testzertifikat auf Bestellung: Wettbewerbszentrale lässt Online-Angebot von Testzertifikaten für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagen
Wettbewerbsrecht | Das LG Hamburg hat auf Betreiben der Wettbewerbszentrale einem Hamburger Unternehmen vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ärztin vorgenommen und überwacht wird (Az. 406 HKO 129/21).
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Steuern 14.12.2021
Anpassung von Steuervorauszahlungen im vereinfachten Verfahren – Gewerbesteuer zieht nach
Gewerbesteuer | Nachdem das BMF bekanntgegeben hat, dass aufgrund der Coronapandemie Steuerpflichtige die Anpassung ihrer Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer beantragen können, kommt nun ein Update: Gleiches gilt auch für die Gewerbesteuer! Darauf weist der DStV hin.
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Wirtschaft 13.12.2021
Produktion: Unternehmer rechnen langfristig mit Ausfällen
Lieferengpässe | Lieferengpässe sorgen seit Beginn der Corona-Pandemie für Produktionsausfälle, die Konjunktur erholt sich langsamer als gehofft. Eine Umfrage des IW zeigt, dass einige Unternehmen bis 2023 mit erheblichen Lieferproblemen rechnen.
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Wirtschaft 13.12.2021
Die persönliche Inflationsrate wird aktuell von Mobilität und Energie besonders beeinflusst
Persönlicher Inflationsrechner | Die Inflationsrate im November 2021, gemessen am Verbraucherpreisindex für Deutschland, ist auf dem höchsten Stand seit Juni 1992. Wie stark jede und jeder Einzelne von der Teuerung betroffen ist, hängt jedoch vom individuellen Konsumverhalten ab. Mit dem persönlichen Inflationsrechner des Statistischen Bundesamtes lässt sich die amtliche Inflationsrate mit der persönlichen vergleichen, die auf den jeweiligen Konsumgewohnheiten basiert.
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Recht 13.12.2021
Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1. Januar 2022
Zivilrecht | Die zum 1. Januar 2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des OLG Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 Euro.