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Wirtschaft 24.11.2021
Deutschland muss produktiver werden, um die künftigen Herausforderungen zu meistern
Studie | Eine Studie von KfW Research zeigt die Dimension der Herausforderungen und die Ursachen für das schwache Produktivitätswachstum auf und legt dar, wo die Wirtschaftspolitik ansetzen kann, um das Produktivitätswachstum zu erhöhen.
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Recht 23.11.2021
COVID-19: EU-Kommission verlängert den befristeten Rahmen für staatlichen Beihilfen
Corona-Pandemie | Die EU-Kommission hat den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen" bis zum 30.06.2022 verlängert, der ursprünglich am 31.12.2021 auslaufen sollte. Ziel ist es hierbei die wirtschaftliche Erholung während der Corona-Pandemie aktiv zu unterstützen und Unternehmen, die nach wie vor stark von der Pandemie betroffen sind, eine Hilfestellung zu geben. Die EU-Mitgliedstaaten sind hierdurch in der Lage ihre Beihilferegelungen zu verlängern.
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Recht 23.11.2021
Reisewarnung wegen Corona-Pandemie – Kein Kündigungsrecht für Yacht-Charter-Vertrag
Zivilrecht | Das LG München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Vergütung für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen aufgrund einer Reisewarnung wegen Corona-Pandemie abgewiesen (Az. 15 O 13263/20).
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Recht 23.11.2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Grundgesetz | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung betrifft (Az. 2 BvR 1473/20).
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Wirtschaft 23.11.2021
ifo-Studie: Deutschland nur Mittelmaß bei Digitalisierung
Digitalisierung | Viel Handlungsbedarf für die neue Bundesregierung bei der Digitalisierung sieht eine ifo-Studie im Auftrag der IHK für München und Oberbayern. Im internationalen Vergleich zeigt Deutschland eine deutliche Tendenz zum Mittelfeld.
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Wirtschaft 23.11.2021
Kiel Trade Indicator: Positive Indizien, aber durchgehende Erholung nicht in Sicht
Welthandel | Der Welthandel verharrt unter seinen Möglichkeiten, aber es mehren sich einige positive Indizien. Der Kiel Trade Indicator zeigt aktuell einige leicht positive Werte an. Staus an wichtigen Seehäfen reduzieren sich leicht, aber die Lage ist dort weiterhin sehr volatil. Eine nachhaltige Auflösung von Lieferengpässen ist noch nicht in Sicht.
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Recht 23.11.2021
Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm
Verwaltungsrecht | Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm. Das entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 504/21).
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Recht 22.11.2021
Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig
Verwaltungsrecht | Das VG Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 v. H. auf 80 v. H. durch das beklagte Land Rheinland-Pfalz wendet, stattgegeben (Az. 1 K 1467/21.TR).
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Wirtschaft 22.11.2021
Konsumausgaben privater Haushalte 2020 um knapp 3 % gesunken
Corona-Pandemie | Die Corona-Pandemie hat sich deutlich auf die Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland ausgewirkt: Mit durchschnittlich 2.507 Euro sanken die monatlichen Konsumausgaben im Jahr 2020 um 3 % gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt auf Basis der Laufenden Wirtschaftsrechnungen mitteilt. Für bestimmte Produkte und Dienstleistungen gaben die Haushalte allerdings mehr aus als im Vorjahr, etwa für Computer, Fahrräder, Innenausstattung, Nahrungsmittel und Wohnen.
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Recht 22.11.2021
OLG Düsseldorf: Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers als Masseverbindlichkeit
Berufsrecht | Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf (Az. 5 U 91/20) stellt die Vergütungsforderung eines noch von der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. InsO dar, wenn die Prüfung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist. Dies gilt auch für die Vergütung von Leistungen, die der Abschlussprüfer vor Verfahrenseröffnung erbracht hat. Darüber berichtet die WPK.
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Wirtschaftsprüfung 22.11.2021
IFAC: Nachhaltigkeitsinformationen als Chancen für kleine Unternehmen und ihre Berater
Rechnungslegung | Die International Federation of Accountants (IFAC) hat einen Ratgeber veröffentlicht, der die umfangreichen Chancen und Möglichkeiten aufzeigt, die Nachhaltigkeitsinformationen für kleine Unternehmen und ihre Berater bieten. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 22.11.2021
EU-Kommission holt Stellungnahmen zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein
EU-Recht | Die EU-Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet und alle Interessenträger aufgefordert, zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze Stellung zu nehmen.
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Recht 19.11.2021
Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall erfolgreich
BayBeamtVG | Das VG Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen (Az. Au 2 K 20.2494 ).
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Steuern 19.11.2021
Aktualisiertes BMF-Schreiben zu den Entfernungspauschalen
Einkommensteuer | Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sowie dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen und zur Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG ergeben. Das BMF hat deshalb sein Schreiben vom 31.10.2013 zu den Entfernungspauschalen aktualisiert (Az. IV C 5 - S-2351 / 20 / 10001 :002).
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Wirtschaft 19.11.2021
Erzeugerpreise Oktober 2021: +18,4 % gegenüber Oktober 2020
Erzeugerpreise | Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2021 um 18,4 % höher als im Oktober 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit November 1951 (+20,6 %).