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Steuern 17.11.2021
Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG – Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen
Umsatzsteuer | Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 27. Oktober 2021 geändert worden ist, in Abschnitt 14b.1 Abs. 1 (Az. III C 2 - S-7295 / 19 / 10001 :001).
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Recht 17.11.2021
Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der COVID-19-Pandemie erfolglos
Zivilrecht | Die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der COVID-19-Pandemie ist vor dem OLG Thüringen erfolglos geblieben (Az. 7 U 16/21).
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Recht 16.11.2021
Schülerin darf „erdnussfreie“ Schule weiterhin besuchen
Verwaltungsrecht | Das VG Hannover hat der Klage einer Schülerin stattgegeben. Sie habe einen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (Az. 6 A 3907/21).
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Recht 16.11.2021
Musterverfahren vor dem Landessozialgericht: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass einer der führenden Hersteller von Betonprodukten Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen geschlossen hat, um die Sozialversicherungspflicht zu umgehen (Az. L 8 BA 3118/20).
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Recht 16.11.2021
LG Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten
Verbraucherschutz | Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden und entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis für unzulässig erklärt (Az. 16 O 43/21).
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Recht 16.11.2021
Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar
Berufsrecht | Der BFH entschied, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sog. Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann (Az. NotZ(Brfg) 2/21).
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Recht 16.11.2021
Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Hilfe zum Gerüstabbau auf einer Baustelle eines Familienangehörigen
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Thüringen entschied, dass bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt (Az. L 1 U 342/19).
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Wirtschaft 16.11.2021
Investitionen der Industrie 2020: 14 % weniger als im Vorjahr
Investitionserhebung | Im Jahr 2020 hat die deutsche Industrie 60,8 Milliarden Euro in Sachanlagen (zum Beispiel Maschinen, Grundstücke mit Bauten, Werkzeuge) investiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das im durch die Corona-Krise geprägten Jahr 2020 knapp 9,8 Milliarden Euro oder 13,9 % weniger als im Vorjahr.
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Wirtschaft 16.11.2021
Berufseinsteiger: Produktionsplaner verdienen am meisten
Arbeitsmarkt | Gehalt, Jobchancen, persönliche Talente: Bei der Wahl des Ausbildungsberufs müssen junge Menschen vieles beachten. Eine neue Auswertung des IW Köln zeigt, welche Berufe für junge Fachkräfte am vielversprechendsten sind - ein interaktives Tool erleichtert die Entscheidung.
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Recht 16.11.2021
Vorschlag einer Richtlinie zu Maßnahmen für hochklassige Cybersicherheit
EU-Recht | Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments (ITRE) hat für den Vorschlag einer Richtlinie zu Maßnahmen für hochklassige Cybersicherheit gestimmt und damit seine Position festgelegt. Das berichtet die BRAK.
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Recht 16.11.2021
Rückstellungen der AKW-Betreiber für Rückbauverpflichtungen
Transparenzgesetz | Die Rückstellungen der Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) für Rückbauverpflichtungen, die aus den Aufstellungen der Rückstellungen nach dem Transparenzgesetz hervorgehen, betrugen zum 31. Dezember 2020 auf Basis der handelsrechtlichen Jahresabschlüsse der Betreiber insgesamt 21,6 Milliarden Euro.
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Steuern 15.11.2021
Protokoll zur Änderung des DBA Mauritius
DBA | Das Protokoll zur Änderung des DBA Mauritius ergänzt das geltende DBA und setzt die übereinstimmenden Auswahlentscheidungen der deutschen und mauritischen Seite zum Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument - MLI) um. So das BMF.
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Wirtschaft 15.11.2021
Erste Anzeichen für Entspannung von Lieferengpässen
IMK-Konjunkturindikator | Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, hat in den vergangenen Wochen etwas abgenommen. Die Entspannung ist zwar moderat, es handelt sich aber um den ersten Rückgang der Rezessionswahrscheinlichkeit seit dem Frühjahr 2021, als sich die internationalen Lieferengpässe zugespitzt hatten. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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Wirtschaft 15.11.2021
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Die deutsche Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs. Die Wirtschaftsleistung legte im dritten Quartal um 1,8 % zu, nach einem Plus von 1,9 % im zweiten Vierteljahr. Die Industriekonjunktur wird lt. BMWi allerdings noch auf absehbare Zeit von den bestehenden Engpässen bei Vorprodukten gebremst werden.
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Steuern 15.11.2021
Einräumung eines Erbbaurechts auf einem landwirtschaftlichen Grundstück führt zur Zwangsentnahme
Einkommensteuer | Das FG Münster hat entschieden, dass die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann zu einer Zwangsentnahme führt, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt (Az. 13 K 2130/17).
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Steuern 15.11.2021
Eintragung in der Zulassungsbescheinigung ist für Kraftfahrzeugsteuer bindend
Kraftfahrzeugsteuer | Das FG Münster entschied, dass die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend ist und eine Änderung dieser Eintragung keine Rückwirkung entfaltet (Az. 10 K 3692/19).