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Wirtschaftsprüfung 15.11.2021
IFAC: Mitgliederversammlung berät berufsständische Herausforderungen auf internationaler Ebene
Berufsstand | Im Rahmen der virtuell durchgeführten Jahresmitgliederversammlung der International Federation of Accountants (IFAC) vom 10. bis 11. November 2021 wurden aktuelle berufsständische Herausforderungen erörtert. Das berichtet die WPK.
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Wirtschaftsprüfung 15.11.2021
Stellungnahme: Vorschlag der EU-Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität – ergänzendes Präsidentenschreiben
Berufsstand | Die WPK weist auf eine weitere Stellungnahme die Präsidenten der Bundeskammern der rechtsberatenden Berufe (BRAK, BNotK, Patentanwaltskammer, BStBK und WPK) zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität hin.
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Wirtschaftsprüfung 15.11.2021
Bekämpfung der Geldwäsche: Liste der Hochrisikoländer aktualisiert
Geldwäschebekämpfung | Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Liste der Länder, die unter FATF-Beobachtung stehen, aktualisiert und eine Liste der Länder veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaft 12.11.2021
Trotz Lockdown mehr Existenzgründungen im 1. Halbjahr 2021
Gründungen | Der zweite Lockdown ab November 2020 sowie der dritte Lockdown ab April 2021 haben das Gründungsgeschehen im gewerblichen Bereich lt. IfM Bonn deutlich weniger ausgebremst als der erste Lockdown im Frühjahr 2020. Gleichwohl haben die Gründungsaktivitäten noch nicht das Vorpandemie-Niveau erreicht.
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Recht 12.11.2021
Corona-Pandemie: kein Recht auf Einstellungen der Zahlung von Gewerberaummiete
Zivilrecht | Das LG Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht. Das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko treffe beim Gewerberaummietvertrag den Mieter (Az. 18 O 184/21).
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Steuern 12.11.2021
Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG)
Forschungszulagengesetz | Das BMF teilt mit diesem Schreiben die geltenden Grundsätze für die Anwendung des FZulG mit (Az. IV C 3 - S-2020 / 20 / 10029 :007).
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Steuern 12.11.2021
Muster eines „Stundenzettels“
Forschungszulagengesetz | Das Muster eines „Stundenzettels“ zur Dokumentation der Arbeitszeit in begünstigten FuE-Vorhaben wurde entsprechend den Ausführungen unter Randnummer 116 des BMF-Schreibens zum Forschungszulagengesetz (FZulG) vom 11. November 2021 aktualisiert.
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Steuern 12.11.2021
FAQ zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I Seite 2763)
Forschungszulagengesetz | Das BMF hat die FAQ zum Forschungszulagengesetz (FZulG) vorerst offline gestellt. Die in den FAQ enthaltenen Informationen werden durch das BMF-Schreiben vom 11. November 2021 aktuell und ausführlicher beantwortet.
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Wirtschaft 12.11.2021
Unternehmensinsolvenzen im August 2021: -2,1 % zum Vorjahresmonat
Insolvenzen | Im August 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.029 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,1 % weniger als im August 2020. Der rückläufige Trend der vergangenen Monate setzte sich somit auch nach Auslaufen vieler Sonderregelungen, wie der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen, fort.
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Steuern 12.11.2021
Steuermehreinnahmen für Investitionen in die Zukunft nutzen
Wirtschaftswachstum | Das einsetzende Wirtschaftswachstum wird dem deutschen Staat nach den jüngsten Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" in den kommenden Jahren voraussichtlich mehr Einnahmen bringen als bisher geschätzt. In der kommenden Legislaturperiode stehen damit deutlich mehr Mittel zur Verfügung als noch im Mai erwartet. Nun gilt es, so der DIHK, diese Mehreinnahmen zielgenau zu investieren, um die Unternehmen in ihrem Transformationsprozess hin zur Digitalisierung und zur Klimaneutralität zu unterstützen.
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Recht 12.11.2021
Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen
Verwaltungsrecht | Das BVerwG hat entschieden, dass ein Krankenhausträger die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen kann, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet oder Fachabteilung (Az. 3 C 6.20).
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Steuern 11.11.2021
Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)
Körperschaftsteuer | Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts wurde u. a. § 1a KStG eingeführt, der Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit einräumt, zur Körperschaftsbesteuerung zu optieren. Das BMF teilt in diesem Schreiben mit, was für die Option zur Körperschaftsbesteuerung gilt (Az. IV C 2 - S-2707 / 21 / 10001 :004).
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Wirtschaft 11.11.2021
Europas Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet
Herbstprognose 2021 | Die Wirtschaft der EU erholt sich schneller als erwartet von der pandemiebedingten Rezession. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrer Herbstprognose. Demnach dürfte die EU-Wirtschaft in diesem Jahr um 5 Prozent und im Jahr 2022 um 4,3 Prozent wachsen. Gleiches gilt für den Euro-Raum. Im Jahr 2023 soll das Wachstum in der EU 2,5 Prozent und im Euroraum 2,4 Prozent betragen.
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Recht 11.11.2021
Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II
Sozialrecht | Das BSG hat entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens - anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen - nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist (Az. B 14 AS 15/20 R).
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Steuern 11.11.2021
Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG
Einkommensteuer | Das BMF weist darauf hin, dass die in Kambodscha erhobene „Withholding tax on salary“ im Wesentlichen den deutschen Regelungen zur Einkommensbesteuerung entspricht. Sie wird daher in das Verzeichnis ausländischer Steuern in Nicht-DBA-Staaten aufgenommen (Az. IV B 5 - S-2293 / 19 / 10011 :001).
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Recht 11.11.2021
Perücken als Kassenleistung – zwei Fälle mit unterschiedlichem Ausgang
Sozialversicherungsrecht | Verliert eine Frau durch Krankheit oder eine Chemotherapie ihr Kopfhaar, hat sie gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einer Perücke. Die Kassen müssen hierfür mit den Haarstudios Verträge schließen, in denen geregelt ist, welche Beträge für Perücken gezahlt werden. Die Haarstudios müssen zu diesen Preisen den Versicherten auch tatsächlich Perücken anbieten. Eine Zuzahlung dürfen sie nur unter engen Voraussetzungen verlangen. So das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 10 KR 92/18, L 10 KR 122/17).
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Recht 11.11.2021
Überschrittene Fahrleistung in der Kaskoversicherung
Zivilrecht | Kann die Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten (Az. 16 S 2/21).
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Wirtschaft 11.11.2021
Deutsche Unternehmen wollen mehr digitale Souveränität
Digitalisierung | Die Stärkung der digitalen Souveränität und der Datenhoheit von Unternehmen sind zentral für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eine repräsentative Unternehmensbefragung im Rahmen einer Studie von ZEW und BMWi kommt zu dem Ergebnis, dass sich Schlüsselbereiche der deutschen Wirtschaft bei der Digitalisierung vom Ausland abhängig fühlen. Der Verbesserung der digitalen Souveränität messen rund 70 Prozent der Unternehmen langfristig eine hohe Bedeutung bei. Die Datenhoheit, also Herr über die eigenen Daten zu sein, ist ihnen dabei besonders wichtig.