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Recht 09.11.2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen
Grundgesetz | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a BGB insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässt (Az. 1 BvR 1575/18).
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Wirtschaft 09.11.2021
Exporte im September 2021: -0,7 % zum August 2021
Außenhandel | Im September 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber August 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,7 % gesunken und die Importe um 0,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,3 % niedriger und die Importe 7,8 % höher als im Februar 2020.
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Wirtschaftsprüfung 09.11.2021
BaFin: Hinweis zum Abschlussprüferwechsel konkretisiert
Allgemeines Berufsrecht | Die WPK informierte im Juli über den Hinweis der BaFin zum Abschlussprüferwechsel, der die verschärfte Rotationspflicht bei bestimmten Abschlussprüfungsmandaten durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz aufgreift. Darauf aufbauend hat die BaFin nun Konkretisierungen mitgeteilt.
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Wirtschaftsprüfung 09.11.2021
Accountancy Europe: FAQ zur externen Prüfung von Nachhaltigkeitsinformationen
Prüfung | Accountancy Europe als europäische Dachorganisation des Wirtschaftsprüferberufs hat einen kompakten Katalog mit Fragen und Antworten veröffentlicht, der sich mit Aspekten der externen Prüfung von Nachhaltigkeitsinformationen befasst. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaft 09.11.2021
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Stimmung im Mittelstand stabilisiert sich
Konjunktur | Nach drei Rückgängen in den Vormonaten steigt das mittelständische Geschäftsklima im Oktober erstmals wieder an und unterbricht damit seinen Abwärtstrend, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.
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Recht 08.11.2021
D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten
Zivilrecht | Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte. Das OLG Frankfurt hat die Beklagte insoweit zu vorläufigem Deckungsschutz verurteilt (Az. 7 U 96/21).
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Wirtschaftsprüfung 08.11.2021
Prüfung von Beihilfeanträgen gegen Carbon-Leakage – neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP
Prüfung | Die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BGHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BECV) vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3129) enthält neue Prüfungsaufgaben für den Berufsstand der WP/vBP. Darauf macht die WPK aufmerksam.
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Steuern 08.11.2021
Steuerbelastung für viele Landwirte kann ab 2022 steigen
Umsatzsteuer | Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen. Nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von sog. Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen kommen.
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Steuern 08.11.2021
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022
Einkommensteuer | Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 bekannt gemacht. Gegenüber den Entwürfen der Programmablaufpläne 2022 haben sich keine inhaltlichen Änderungen mehr ergeben (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :004).
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Steuern 08.11.2021
Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
Umsatzsteuer | Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 05.07.1994 gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder das neue BMF-Schreiben vom 05.11.2021 (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10003 :005).
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Recht 08.11.2021
Ohne Lehre kein Titel „außerplanmäßiger Professor“
Verwaltungsrecht | Die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 15/21.MZ).
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Wirtschaftsprüfung 08.11.2021
IFAC: Reform der internationalen Standardsetzung schreitet voran
Berufspolitik | Die WPK berichtet über die Teilnahme an einer virtuellen Informationsveranstaltung der International Federation of Accountants (IFAC) zum Stand der Reform der internationalen Standardsetzung durch die Monitoring Group (MG).
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Wirtschaftsprüfung 08.11.2021
IFAC: Internationale Standards jetzt digital verfügbar
Allgemeines Berufsrecht | Das International Federation of Accountants (IFAC) hat eine digitale Plattform entwickelt, auf der wichtige internationale Standards für den Berufsstand in elektronischer Version zur Verfügung stehen. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaftsprüfung 08.11.2021
Reiseversicherungsfonds – Prüfungs- und Treuhandaufgaben für WP/vBP
Prüfung | Am 27.10.2021 ist eine neue Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reiseversicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV) im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Die WPK weist darauf hin, dass die Verordnung auch Prüfungs- und Treuhandaufgaben für WP/vBP enthält.
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Steuern 05.11.2021
G20-Gipfel: Regierungschefs unterstützen internationale Steuerreformpläne der OECD inklusive der globalen Mindeststeuer
Internationale Steuerreformpläne | Die Staats- und Regierungschef der G20-Staaten haben auf ihrem Treffen am 30./31.10.2021 die zuvor auf OECD-Ebene getroffene Einigung zu einer internationalen Steuerreform beschlossen.
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Recht 05.11.2021
Bundesrat für strengere Anforderungen an Melderegisterauskünfte
Datenschutz | Die Länder wollen die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am 5. November 2021 auf Anregung Nordrhein-Westfalens beschlossen.