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Recht 12.10.2021
EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter
EU-Recht | Die EU-Kommission hat am 11.10.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen.
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Steuern 12.10.2021
Anti-Geldwäsche im Sog der Pandora Papers
Geldwäschebekämpfung | Die mediale Aufmerksamkeit um die sog. Pandora Papers dürfte sich als effektiver Katalysator zur Verabschiedung des Vorschlags der EU-Kommission zum neuen Anti-Geldwäsche-Paket erweisen. Gleichzeitig besteht die Gefahr die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen dabei aus dem Blick zu verlieren. Darauf weist der DStV hin.
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Steuern 11.10.2021
Regierung sieht internationale Steuerverhandlungen positiv
Besteuerung internationaler Konzerne | Ihre Position in internationalen Verhandlungen zur Besteuerung internationaler Konzerne insbesondere aus der Digitalwirtschaft erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32569) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
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Steuern 11.10.2021
Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein
Einkommensteuer | Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. Dies entschied das FG Köln (Az. 14 K 997/20).
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Steuern 11.10.2021
Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen
Einkommensteuer | Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern. Das entschied das FG Köln (Az. 10 K 2648/20).
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Steuern 11.10.2021
Steuerliche Begünstigung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung auf nationaler und nicht auf EU-Ebene angehen
Debt-Equity Bias | Ein aktueller ZEW policy brief zeigt, dass der Debt-Equity Bias nicht durch eine Harmonisierung auf europäischer Ebene zu lösen ist. Stattdessen empfehlen die Wissenschaftler/innen diese steuerliche Verzerrung auf nationaler Ebene zu beseitigen, beispielsweise durch die Einführung einer dualen Einkommensteuer.
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Recht 08.10.2021
Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam
Arbeitsrecht | Das LAG Berlin-Brandenburg hat wie bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 8. Juni 2020 unwirksam ist und der Kläger weiter zu beschäftigten ist (Az. 13 Sa 1608/20).
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Recht 08.10.2021
Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen
Arbeitsrecht | Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen (Az. 10 Sa 867/21).
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Recht 08.10.2021
Berufung der financialright GmbH in dem Verfahren gegen die VW AG abgewiesen
Zivilrecht | Das OLG Braunschweig hat die Berufung der financialright GmbH gegen die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Der Senat hat - wie bereits das Landgericht zuvor - entschieden, dass der Klägerin, die aus abgetretenem Recht gegen die beklagte VW AG vorgegangen ist, die dafür notwendige Aktivlegitimation fehle (Az. 8 U 40/21).
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Recht 08.10.2021
Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
Zivilrecht | Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Das OLG Frankfurt hat im Ergebnis die Minderungsbegehren in zwei Fällen zurückgewiesen (Az. 2 U 147/20 und 2 U 18/21).
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Recht 08.10.2021
Mehr Schutz für Radverkehr, höhere Strafen für Raser: Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog zu
Bußgeldnovelle | Der Bundesrat hat einem Vorschlag der Bundesregierung zur sog. Bußgeldnovelle zugestimmt. Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bundegesetzblatt verkündet werden und drei Wochen später in Kraft treten.
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Recht 08.10.2021
Keine Mehrheit für Berliner Initiative zur Geldwäschebekämpfung
Geldwäschebekämpfung | Der Bundesrat hat über einen Entschließungsantrag Berlins zur Änderung des Geldwäschegesetzes abgestimmt. Der Antrag fand jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen im Plenum.
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Wirtschaft 08.10.2021
Mit Forschung und Innovationen die Zukunft sichern
DIHK-Innovationsreport 2020 | Bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel; die Rahmenbedingungen für Innovationen verschlechtern sich aus Sicht der Unternehmen aber tendenziell. Helfen könnten lt. DIHK vor allem ein deutlicher Bürokratieabbau, die stärkere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, eine Verstetigung der Forschungsförderung und der vermehrte Einsatz von Reallaboren.
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Wirtschaft 08.10.2021
Exporte im August 2021: -1,2 % zum Juli 2021
Außenhandel | Im August 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Juli 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % gesunken und die Importe um 3,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,5 % und die Importe 9,9 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.