-
Recht 08.10.2021
Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise
Zivilrecht | Das AG München gab der Klage zweier Kläger gegen eine Schweizer Kreuzfahrtveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten statt (Az. 113 C 3634/21).
-
Recht 08.10.2021
Ökologischer und digitaler Wandel: EU-Kommission startet Konsultation zu neuen Regeln für staatliche Beihilfen
EU-Recht | Die EU-Mitgliedstaaten sollen leichter den ökologischen und den digitalen Wandel unterstützen können. Dazu will die EU-Kommission die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ändern und bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger um ihre Meinung.
-
Recht 08.10.2021
Neue Regeln erleichtern legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt
EU-Recht | Die EU-Mitgliedstaaten haben am 07.10.2021 neue Regeln für die Einreise und den Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten endgültig beschlossen.
-
Steuern 07.10.2021
Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Österreich
DBA Österreich | Das BMF weist auf die verlängerte Konsultationsvereinbarung bis nunmehr zum 31.12.2021 zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten zum DBA Österreich hin (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 20 / 10001 :002).
-
Wirtschaft 07.10.2021
Nur noch halb so viele gewerbliche Existenzgründungen wie im Jahr 2003
Existenzgründungen | Die Anzahl an gewerblichen Existenzgründungen hat sich lt. IfM Bonn zwischen 2003 (507.000) und 2019 (266.000) in Deutschland nahezu halbiert. Entsprechend ist auch die durchschnittliche Existenzgründungsintensität von 92 Gründungen je 10.000 Erwerbsfähige (2003) auf 47 (2019) gesunken.
-
Recht 07.10.2021
vzbv kritisiert mangelnden Schutz vor Haustürgeschäften
Verbraucherschutz | Ob geschäftliche Haustürbesuche auch ohne vorherige Einwilligung erlaubt sind, ist in Deutschland nicht eindeutig geregelt. Nach einem aktuellen Beschluss des BGH (Az. I ZR 221/20) ist klar, dass es grundsätzlich keiner Einwilligung bedarf. Darauf weist der vzbv hin.
-
Recht 07.10.2021
Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus
Zivilrecht | Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Da der anwesende Busfahrer hier nicht über die Absicht der Mäharbeiten informiert worden war, hat das OLG Frankfurt der Inhaberin des durch Steinschlag beschädigten Busses Schadensersatz zugesprochen (Az. 26 U 4/21).
-
Recht 07.10.2021
Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
Verwaltungsrecht | Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben (Az. 4 A 1073/20).
-
Recht 07.10.2021
Neue Vorgaben für Schornsteine von Kaminöfen
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes | Zu der am 17.09.2021 vom Bundesrat beschlossenen Ersten Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) hat die Bundesregierung Stellung genommen (19/32566).
-
Steuern 07.10.2021
BFH zur Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft
Umsatzsteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen auf Ebene des Organträgers dem Grunde nach nicht möglich ist, wenn auf Ebene der Organgesellschaften eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen ebenfalls nicht mehr möglich ist (Az. V R 13/20).
-
Steuern 07.10.2021
BFH: Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der endgültige Ausfall einer privaten Kapitalforderung in dem Jahr zu berücksichtigen ist, in dem der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit anzeigt (Az. VIII R 28/18).
-
Steuern 07.10.2021
BFH: Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine einheitliche steuerrechtliche Zuordnung von monatlichen Rentenbezügen aus einem begünstigen Versicherungsvertrag zu den sonstigen Einkünften und damit eine Besteuerung des Ertragsanteils mit tariflicher Einkommensteuer zu erfolgen hat (Az. VIII R 4/18).
-
Steuern 07.10.2021
BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße
Einkommensteuer | Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird. Dies entschied der BFH (Az. VI R 50/17).
-
Recht 07.10.2021
Tübinger Frauenhaus: Stadt Tübingen muss Kosten für Lebensunterhalt einer Frau und deren Sohn aus dem Zollernalbkreis zahlen
Sozialversicherungsrecht | Die Stadt Tübingen muss Kosten für Lebensunterhalt (einschließlich Unterkunft) im Tübinger Frauenhaus von einer Frau und deren Sohn aus dem Zollernalbkreis zahlen. Das entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 7 SO 3198/19).
-
Steuern 07.10.2021
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Übermittlung von Daten nach § 10 StBerG vom 01.09.2021 – Neuregelung des § 10 StBerG zum 01.08.2022
Steuerberatungsgesetz | Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Übermittlung von Daten nach § 10 StBerG Stellung genommen (Az. FM3-S 0824-1/14).
-
Steuern 07.10.2021
Entwürfe der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022
Lohnsteuer | Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2022 sowie die Entwürfe der Programmablaufpläne veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :004).
-
Recht 07.10.2021
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
Verwaltungsrecht | Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Das entschied das BVerwG (Az. 9 C 9.20 und 9 C 10.20).
-
Recht 07.10.2021
Unternehmen können ab 06.10.2021 Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen
Überbrückungshilfe III Plus | Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab 06.10.2021 Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen.
-
Recht 06.10.2021
Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Zivilrecht | Der BGH hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden (Az. XI ZR 234/20).