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Steuern 04.10.2021
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen
Umsatzsteuer | Das BMF hat den UStAE vom 01.10.2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das Schreiben vom 28.09.2021 geändert wurde, erneut angepasst (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :006).
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Recht 04.10.2021
Vertragsverletzungsverfahren wegen Zugang zum Rechtsbeistand
Berufsstand | Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei andere EU-Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zum Rechtsbeistand gestartet. Das berichtet die BRAK.
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Wirtschaftsprüfung 04.10.2021
Bekämpfung der Geldwäsche: Empfehlungen für die Erstellung einer Risikoanalyse durch WP/vBP
Geldwäschebekämpfung | WP/vBP sind Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG). Als solche haben sie geldwäscherechtliche Pflichten zu erfüllen. Dies betrifft auch die Erstellung einer Risikoanalyse nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 GwG. Die WPK bringt dazu Beispiele.
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Steuern 01.10.2021
Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Fünfte Verlängerung
DBA Frankreich | Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.05.2020 zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde zum fünften Mal - bis zum 31.12.2021 - verlängert. Hierauf macht das BMF aufmerksam (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 19/ 10018 :007).
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Wirtschaftsprüfung 01.10.2021
Bekämpfung der Geldwäsche: Registrierung von WP/vBP im Portal goAML der FIU
Geldwäschebekämpfung | Die Abgabe der Verdachtsmeldung hat elektronisch bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu erfolgen. Hierfür hat die FIU das elektronische Meldeportal goAML Web eingerichtet. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaftsprüfung 01.10.2021
Mitwirkungspflichten von WP/vBP nach dem Geldwäschegesetz
Geldwäschebekämpfung | Das Geldwäschegesetz verpflichtet WP/vBP zur Einhaltung bestimmter geldwäscherechtlicher Pflichten. Die WPK hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, sicherzustellen, dass WP/vBP ihre geldwäscherechtlichen Pflichten erfüllen.
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Steuern 01.10.2021
Rat stimmt öffentlicher länderspezifischer Berichterstattung zu
Rechnungslegung | Die Richtlinie zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung ist quasi verabschiedet. Die EU-Wettbewerbsminister haben am 28.09.2021 dem zuvor mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss formal zugestimmt.
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Recht 01.10.2021
Wichtige Gesetzesänderungen zum 1. Oktober 2021
Neuregelungen | Zum 1. Oktober 2021 treten lt. BMJV mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und das Gesetz für faire Verbraucherverträge.
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Recht 01.10.2021
Notwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück
Zivilrecht | Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Das entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 18/21).
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Wirtschaft 01.10.2021
Zukunftsfähigkeit braucht Investitionen
IHK-Unternehmensbarometer | Wie sehen die Betriebe hierzulande den Standort Deutschland, und welche vordringlichen Aufgaben schreiben sie der künftigen Bundesregierung auf die Agenda? Das IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2021 zeigt, dass sich die Bewertung der Rahmenbedingungen in den vergangenen vier Jahren nochmals verschlechtert hat – und das in einer Zeit, in der wirtschaftliche Veränderungen große Investitionen bei den Unternehmen erfordern.
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Recht 01.10.2021
ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz von Deutschland ratifiziert
Mutterschutz | Deutschland hat das ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert. Das Übereinkommen verbindet den Arbeitsschutz mit dem Diskriminierungsschutz schwangerer und stillender Frauen. Darauf weist das BMAS hin.
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Wirtschaft 01.10.2021
Bremen am stärksten von Unternehmensinsolvenzen betroffen
Insolvenzhäufigkeit | Mit Blick auf die Betroffenheit von Unternehmensinsolvenzen sind die einzelnen Bundesländer bisher unterschiedlich durch die Corona-Pandemie gekommen. Im Jahr 2020 war Bremen mit monatsdurchschnittlich 8,3 beantragten Unternehmensinsolvenzen pro 10.000 Unternehmen mit Abstand am stärksten betroffen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der bundesweite Durchschnitt der Insolvenzhäufigkeit für das Jahr 2020 bei 4,0, d. h. von 10.000 Unternehmen wurden durchschnittlich im Monat 4 Unternehmen insolvent.
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Wirtschaft 01.10.2021
Corona-Krise wirkt sich auf die Wirtschaftsbranchen in Ost und West ähnlich aus
Corona-Pandemie | Die Corona-Krise hat sich auf die Wirtschaft in Ost- und Westdeutschland ähnlich gravierend ausgewirkt. Zwar gab es in einzelnen Branchen und Wirtschaftszweigen durchaus regionale Unterschiede, insgesamt zeigt sich jedoch ein vergleichsweise einheitliches Bild, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
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Steuern 01.10.2021
Siebte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020
DBA Belgien | Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 06.05.2020 zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde zum siebten Mal - bis zum 31.12.2021 - verlängert. Hierauf macht das BMF aufmerksam (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
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Recht 01.10.2021
Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen
EU-Recht | Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren.
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Steuern 30.09.2021
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)
Körperschaftsteuer | Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG) veröffentlicht. Stellungnahmen sind bis 20.10.2021 möglich (Az. IV C 2 - S-2700 / 20 / 10001 :022).
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Recht 30.09.2021
Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich
Soldatenversorgungsgesetz | Das BSG entschied, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind (Az. B 9 V 1/19 R).
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Wirtschaft 30.09.2021
Inflationsrate im September 2021 voraussichtlich +4,1 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2021 voraussichtlich +4,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber August 2021 voraussichtlich unverändert.