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Recht 24.06.2024
„Wenige Gehminuten zu wunderschönen Stränden“ nicht zutreffend – Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
Zivilrecht | Ein Hotel mit einem Fußweg von ca. 1,3 Kilometern befindet sich nicht „nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden“ entfernt. Das AG München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von Kosten eines Ersatzhotels und Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit (Az. 242 C 13523/23).
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Recht 24.06.2024
Verstoß gegen Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Apple ein
EU-Recht | Am 24.06.2024 hat die EU-Kommission Apple ihre vorläufige Einschätzung mitgeteilt, dass die Regeln des App Store gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen, da sie App-Entwickler daran hindern, Verbraucher ungehindert auf alternative Kanäle für Angebote und Inhalte zu lenken.
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Recht 24.06.2024
Klage auch ohne Gegenanwalt im Rubrum wirksam zugestellt
Zivilprozessordnung | Sofern sich der Anwalt des Beklagten noch nicht wirksam bestellt hat, muss er weder im Klagerubrum benannt noch muss an ihn zugestellt werden. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 125/23). Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 24.06.2024
EDSB veröffentlicht Leitlinien zu generativer KI
Künstliche Intelligenz | Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat Anfang Juni 2024 die Leitlinien zum Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht. Diese sollen Risiken und Chancen von Anwendungen wie ChatGPT aufzeigen. Hierauf weist die BRAK hin.
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Recht 24.06.2024
Verfolgung von Datenschutzverstößen im Wettbewerbsrecht
Gesetzgebung | Der Bundesrat will die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße im Rahmen von lauterkeitsrechtlichen Konkurrenten- oder Verbandsklagen nach § 3a UWG ausdrücklich ausschließen. Dazu hat die Länderkammer den „Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht“ (BT-Drucks. 20/11879) vorgelegt.
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Wirtschaftsprüfung 24.06.2024
WPK-Stellungnahme: Positionspapier zur CSRD-Umsetzung – Sicherstellung der Anforderungen eines Level-Playing-Fields
Berufspolitik | Das BMJ hat den Referentenentwurf eines sog. CSRD-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Die WPK hatte sich an der Verbändeanhörung beteiligt und hat nun ergänzend ein Positionspapier entwickelt.
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Wirtschaftsprüfung 24.06.2024
WPK-Stellungnahme: BMJ konsultiert zu technischen Anforderungen an die elektronische Aktenübermittlung an Gerichte
Behördenaktenübermittlungsverordnung | Das BMJ hat einen Diskussionsentwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung) zur Konsultation gestellt. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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Wirtschaft 21.06.2024
IMK Inflationsmonitor: Leichter Anstieg der Teuerungsraten für alle Haushaltstypen im Mai – Trend nach unten bleibt aber intakt
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland ist im Mai gegenüber April leicht von 2,2 auf 2,4 Prozent gestiegen. Insgesamt lag die Inflationsrate von vier der von der Hans-Böckler-Stiftung untersuchten neun Haushaltstypen im Mai bei oder leicht unter zwei Prozent, die der übrigen bei 2,1 bis maximal 2,5 Prozent. Trotz des leichten Wiederanstiegs der Teuerungsrate sei im weiteren Jahresverlauf eine weitere Abschwächung bei der Preisdynamik absehbar.
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Steuern 21.06.2024
Lohnsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine Feier des Arbeitgebers anlässlich einer Arbeitnehmer-Verabschiedung
Lohnsteuer | Das FG Niedersachsen hat sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt, wonach Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn sie die Freigrenze von 110 Euro pro Teilnehmer überschreiten (Az. 8 K 66/22).
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Recht 21.06.2024
Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung
Gesetzgebung | Das Beurkundungsverfahren soll weiter digitalisiert werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“ (20/11849) vorgelegt. Ziel des Entwurfes sei es, „Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der Beurkundung durch Notare wie auch durch andere Urkundenstellen“ erheblich auszuweiten.
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Wirtschaftsprüfung 21.06.2024
WPK-Kammerversammlung 2024 online: Aufzeichnung und Vortragsunterlagen verfügbar
Berufsstand | Die bundesweite Kammerversammlung der WPK fand am 17. Juni online statt und bot in komprimierter Form Gelegenheit, sich über wichtige Themen zu informieren, die den Berufsstand aktuell betreffen, wie Nachwuchs und Examen, Qualitätskontrolle und Umsetzung der CSRD.
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Recht 21.06.2024
Vodafone darf Kund:innen am Telefon nicht überrumpeln
Verbraucherschutz | Während des Werbeanrufs erhielt ein Verbraucher eine E-Mail mit der Vertragszusammenfassung zum beworbenen Internettarif. Der Vodafone-Mitarbeiter forderte den Kunden auf, den ebenfalls in der Mail enthaltenen Link zur Auftragserteilung anzuklicken - noch während des Gesprächs. Damit aber hätte der Kunde den neuen Tarif verbindlich bestellt. Gegen dieses Vorgehen der Vodafone Deutschland GmbH hat der vzbv geklagt und nun vor dem LG München recht bekommen (Az. 11626/23).
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Recht 21.06.2024
Wirksame ordentliche Kündigung wegen der Weigerung Vorgriffsstunden zu leisten
Arbeitsrecht | Das ArbG Stendal entschied, dass die Verweigerung der Leistung der Vorgriffsstunde trotz vorheriger Abmahnung rechtswidrig war und deshalb das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung beendet worden ist (Az. 1 Ca 556/23).
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Wirtschaft 21.06.2024
Absenkung der Mautpflichtgrenze: Schwachpunkte angehen
Verkehrspolitik | Ab dem 01.07.2024 sollen in Deutschland bereits Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mautpflichtig sein. Die DIHK erwartet Probleme und plädiert dafür, die Neuregelung zu überarbeiten. Denn die Abgrenzung bei der Mautbefreiung ist für die Betroffenen nicht nachvollziehbar, und gerade kleinere Gewerbetreibende sind sich ihrer neuen Pflichten oftmals noch gar nicht bewusst.
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Wirtschaft 21.06.2024
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Mai 2024: voraussichtlich -6,4 % zum April 2024
Außenhandel | Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Mai 2024 gegenüber April 2024 um 6,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Mai 2024 Waren im Wert von 58,6 Mrd. Euro dorthin exportiert.
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Steuern 21.06.2024
Land NRW veröffentlicht aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuer
Grundsteuer | Die Finanzverwaltung NRW stellt unterschiedliche Musterwerte online bereit, mit denen eine Kommune so viel Grundsteuer einnehmen könnte wie bisher, u. a. Werte für die Option von differenzierten Hebesätzen.
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Recht 20.06.2024
Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz
Arbeitsrecht | Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt. Ein Arbeitgeber, der als Medizinischer Dienst Gesundheitsdaten eines eigenen Arbeitnehmers verarbeitet, ist nicht verpflichtet zu gewährleisten, dass überhaupt kein anderer Beschäftigter Zugang zu diesen Daten hat. So das BAG (Az. 8 AZR 253/20).