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Wirtschaft 13.09.2021
Große Mehrheit der Unternehmen setzt auf Open Source
Open Source Monitor 2021 | Ob Datenbank-Programme, Schreib- oder Grafik-Anwendungen, Web-Dienste oder das Server-Betriebssystem - ohne Open-Source-Software läuft in der großen Mehrheit der Unternehmen nicht mehr viel. 7 von 10 Unternehmen greifen auf solche frei verfügbaren Programme zurück. Und die Nutzung dürfte in den kommenden Jahren noch zunehmen. Denn nur 7 Prozent geben an, Open Source grundsätzlich kritisch oder ablehnend gegenüber zu stehen, zwei Drittel bezeichnen sich als interessiert und aufgeschlossen und ein weiteres Viertel ist lt. Bitkom noch unentschieden.
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Wirtschaft 13.09.2021
Steuerliche Anreize kurbeln Innovationstätigkeit an
Metastudie | Forschungsförderung über das Steuersystem wirkt sich positiv auf die Investitionen in Innovationsprojekte aus. Das ist das Ergebnis einer Metastudie des ifo Instituts. Sie fasst die Ergebnisse zu quantitativen Evaluationsstudien in Europa, Japan, Kanada, China, Australien und den USA zusammen.
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Wirtschaftsprüfung 13.09.2021
Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität
Berufspolitik | Der Berufsstand sowie die WPK in ihrer Funktion als Geldwäscheaufsichtsbehörde sind von den Regelungen des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nicht unerheblich betroffen. Die WPK hat daher gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen Stellung genommen.
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Recht 10.09.2021
Fluthilfe I – Milliardenfonds für die Schäden der Flutkatastrophe
Flutkatastrophe | Wenige Tage nach dem Bundestag hat am 10. September 2021 auch der Bundesrat dem Aufbauhilfegesetz 2021 zugestimmt. Es enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des verheerenden Juli-Hochwassers zu bewältigen, zudem Änderungen am Infektionsschutzgesetz.
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Recht 10.09.2021
Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden
Zivilrecht | Das AG München gab der Klage eines Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem vermieteten Einfamilienhaus statt und wies die Klage nur hinsichtlich der verlangten Entfernung eines Sideboards ab (Az. 461 C 5739/20).
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Wirtschaft 10.09.2021
Inflationsrate im August 2021 bei +3,9 %
Inflationsrate | Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im August 2021 bei +3,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Verbraucherpreise im Vergleich zum Juli 2021 unverändert.
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Wirtschaft 10.09.2021
17,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2021
Unternehmensinsolvenzen | Im 1. Halbjahr 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 7.408 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 17,7 % weniger als im 1. Halbjahr 2020 und 22,9 % weniger als im von der Corona-Krise unbeeinflussten 1. Halbjahr 2019.
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Recht 10.09.2021
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Verwaltungsrecht | Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 1. Dezember 2002 absolviert worden sind. Das entschied das BVerwG (Az. 2 C 1.20 u. a.).
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Recht 10.09.2021
Neue Regeln in Kraft: Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck werden verschärft
EU-Recht | Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Eine entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist am 09.09.2021 in Kraft getreten.
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Steuern 10.09.2021
Besteuerung von virtuellen Währungen und Token
Einkommensteuer | Ein Schreiben des BMF zu Einzelfragen der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token steht kurz vor der Veröffentlichung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32192) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
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Wirtschaft 10.09.2021
Anzahl der gewerblichen Existenzgründungen im ersten Halbjahr 2021 leicht gestiegen
Existenzgründungen | Im ersten Halbjahr 2021 haben sich die pandemiebedingten Einschränkungen und Unterstützungsmaßnahmen weiter auf das gewerbliche Existenzgründungs- und Liquidationsgeschehen ausgewirkt. Das teilt das IfM Bonn mit.
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Recht 09.09.2021
Check24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen
Verbraucherschutz | Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das LG Frankfurt nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 2-03 O 347/19). Check24 hatte nicht ausreichend darüber informiert, dass mehr als die Hälfte der Anbieter im Vergleich fehlten.
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Steuern 09.09.2021
Vorsteuerabzug – Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums in der Rechnung – BFH-Urteile vom 1. März 2018, V R 18/17, und vom 15. Oktober 2019, V R 29/19 (V R 44/16)
Umsatzsteuer | Das BMF teilt die Änderungen des UStAE aufgrund der genannten BFH-Urteile mit (Az. III C 2 - S-7280-a / 19 / 10004 :001).
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Steuern 09.09.2021
Bescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente)
Abgabenordnung | Das FG Düsseldorf hat in einem Fall entschieden, in dem ein für den Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Rürup-Rente relevanter Sachverhalt sich rückwirkend verändert hat (Az. 1 K 292/19).
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Steuern 09.09.2021
Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 3 GewStG a. F. verstößt bei in den USA ansässigen stillen Gesellschafter nicht gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit
Gewerbesteuer | Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Gewinnanteil, den eine Klägerin an ihre in den USA ansässige stille Gesellschafterin im Jahr 2000 gezahlt hat, bei der Ermittlung ihres Gewerbesteuermessbetrags nach § 8 Nr. 3 GewStG a. F. hinzuzurechnen ist (Az. 2 K 622/18).
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Steuern 09.09.2021
Zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen
Umsatzsteuer | Das FG Düsseldorf entschied zur umsatzsteuerlichen Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen (Az. 1 K 2249/17).
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Steuern 09.09.2021
Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung
Einkommensteuer | Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob aus dem Ausland bezogene Zinsen im Streitjahr 2011 dem Abgeltungsteuersatz oder der tariflichen Einkommensteuer unterlagen (Az. 10 K 1362/18).