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Steuern 08.09.2021
Grundsteuer-Reform: Knappe Fristen erhöhen Druck auf Kanzleien weiter
Grundsteuer | Dem Vernehmen nach plant die Finanzverwaltung, dass die Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte zum ersten Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 ab Mitte 2022 abgegeben werden müssen. Der DStV fordert dringend längere Fristen.
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Steuern 08.09.2021
Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß
Einkommensteuer | Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen kann (Az. 3 K 1255/20).
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Recht 08.09.2021
Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
Zivilrecht | Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind. Das entschied das OLG Zweibrücken (Az. 2 UFH 2/21).
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Wirtschaft 08.09.2021
Zahl der Arbeitsstunden im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen
Arbeitsmarkt | Die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen lag im zweiten Quartal 2021 bei 316,2 Stunden und stieg damit um 6,8 Prozent gegenüber dem entsprechenden Quartal im Vorjahr. Dies geht aus der am 07.09.2021 veröffentlichten Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.
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Steuern 07.09.2021
Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Versicherungsteuergesetz (VersStG))
Versicherungssteuergesetz | Für die Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG bei der Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten und im Drittland ansässigen fremden Unternehmen gilt lt. BMF dieses Schreiben (Az. III C 4 - S-6400 / 21 / 10002 :002).
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Steuern 07.09.2021
Renten-Doppelbesteuerung: Senioren müssen keinen Einspruch mehr einlegen
Einkommensteuer | Nach einem Schreiben des BMF (Az. IV A 3 - S-0338 / 19 / 10006 :001), werden Steuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005 mit Blick auf die Basisrentenbesteuerung künftig vorläufig ergehen. Darauf wies der BdSt hin.
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Recht 07.09.2021
Sturz aus dem Stand – Kein Anspruch auf Leistungen aus gesetzlicher Unfallversicherung
Sozialversicherungsrecht | Der Kläger hat keinen Arbeitsunfall erlitten, als er auf dem Weg zur Arbeit an einer S-Bahn Haltestelle auf dem Bahnsteig auf den Zug wartete, plötzlich aus dem Stand umkippte, auf den Betonboden stürzte und sich dabei ein Schädel-Hirn-Trauma zuzog. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 1 U 953/20).
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Wirtschaft 07.09.2021
Modernisierung der Verwaltung – Deutschland zukunftsfähiger machen
Digitalisierung | Der DIHK weist darauf hin, dass der Gleichlauf der Digitalisierungsprozesse in Wirtschaft und Verwaltung erforderlich ist. Die Verwaltung sei letztlich ein Bestandteil der Wertschöpfungsketten der Wirtschaft, etwa bei Planungs- und Genehmigungsprozessen.
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Recht 06.09.2021
Ministerium für Bildung des Landes Brandenburg zur höheren Bezuschussung der Personalkosten von Privatschulen verpflichtet
Verwaltungsrecht | Das VG Frankfurt/Oder hat der Klage eines Trägers einer Waldorfschule stattgegeben, mit welcher dieser einen höheren Zuschuss für die im Schuljahr 2018/2019 angefallenen Personalkosten geltend gemacht hat (Az. 1 K 1379/18).
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Recht 06.09.2021
Künstlersozialabgabe für Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH?
Sozialversicherungsrecht | Das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der 100 % der Geschäftsanteile hält, ist nur dann in die Bemessung der Künstlersozialabgabe einzubeziehen, wenn das Gesamtbild der konkret von ihm ausgeübte Tätigkeit künstlerischer oder publizistischer Natur ist. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 4 KR 2996/17).
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Wirtschaft 06.09.2021
Zahl der Kurzarbeitenden sank im August merklich
Kurzarbeit | Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist im August merklich gesunken, von 1,06 Millionen auf 688.000 Menschen. 2,0 Prozent der abhängig Beschäftigten waren noch in Kurzarbeit, nach 3,2 Prozent im Juli. Das schätzt das ifo Institut auf der Grundlage seiner Konjunkturumfrage und von Daten der Bundesagentur für Arbeit.
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Recht 03.09.2021
Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig
Sozialversicherungsrecht | Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden, soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist. Dies entschied das LaSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 SO 271/19).
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Recht 03.09.2021
Neue Räume für Innovationen: BMWi legt Konzeptvorschlag für Reallabore-Gesetz vor
Digitalisierung | Um Innovationen voranzutreiben, sind Experimentierräume, sog. Reallabore, ein wichtiges Instrument. Das BMWi hat diesen Ansatz über die Legislaturperiode mit zahlreichen Maßnahmen vorangebracht und nun einen Konzeptvorschlag für ein Reallabore-Gesetz vorgelegt.
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Recht 03.09.2021
Zur Weitergewährung von Krankengeld trotz Lücke in ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen
Sozialversicherungsrecht | Eine Lücke in den ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen ist für die Weitergewährung von Krankengeld unschädlich, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, indem er einen Arzt persönlich aufgesucht und die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlangt hat. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 18 KR 1246/18).
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Recht 03.09.2021
Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters stellt bei nennenswerten Gefahren keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme dar
Sozialversicherungsrecht | Die Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters stellt bei nennenswerten Gefahren keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme im Sinne der Rechtsprechung des BSG dar. So entschied das SozG Stuttgart (Az. S 15 KR 636/20).
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Wirtschaft 03.09.2021
ifo Geschäftsklima Ostdeutschland leicht gesunken
Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen im August 2021 | Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmen sank im August leicht. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft ging auf 101,2 Punkte zurück, von 101,5 im Juli.
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Recht 03.09.2021
EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Fremdwährungskreditverträgen
EU-Recht | Ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, sind offenbar mit dem Unionsrecht vereinbar. So entschied der EuGH (Rs. C-932/19).
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Recht 03.09.2021
Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber
Arbeitsrecht | Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers (Az. 1 Ca 308/21).