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Steuern 19.08.2021
BFH zur Teilwertabschreibung auf Investmentanteile: Ausgleichsposten
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Teilwertabschreibung auf eine Fondsbeteiligung im Umfang eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens im Zusammenhang mit als Anlagevermögen bilanzierten Investmentanteilen ausgeschlossen ist (Az. XI R 42/20).
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Recht 18.08.2021
Bund und Länder greifen den vom Hochwasser betroffenen Regionen unter die Arme
Aufbauhilfe 2021 | Das Bundeskabinett hat heute die von den Bundesministern der Finanzen und des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen.
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Steuern 18.08.2021
Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Einkommensteuer | Das BMF teilt mit, dass vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 sowie das Grundrentengesetz vom 12. August 2020 das BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung neu gefasst wurde (Az. IV C 5 - S-2333 / 19 / 10008 :017).
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Recht 18.08.2021
BGH-Urteil: Dispozinsen müssen transparenter sein
Zivilrecht | Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben. Das hat der BGH gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen auf Klage des vzbv entschieden (Az. XI ZR 19/20 und XI ZR 46/20).
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Steuern 18.08.2021
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des BSI – „BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 – Anwendungen der Secure Element API, Stand 2021“
Technische Richtlinien des BSI | Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10012 :003).
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Steuern 18.08.2021
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
Abgabenordnung | Das BVerfG entschied, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17).
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Wirtschaftsprüfung 18.08.2021
Frauenanteil in Führungspositionen – Zweites Führungspositionen-Gesetz verkündet
Rechnungslegung | Am 11. August 2021 wurde das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst verkündet. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaftsprüfung 18.08.2021
Rechtsdienstleistungsmarkt – keine erweiterten Möglichkeiten für WP/vBP bei Erfolgshonoraren
Berufsrecht | Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt wurde am 17.08.2021 verkündet. Es wird am 01.10.2021 in Kraft treten. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaft 18.08.2021
Rentenversicherung: Vage Reformpläne, hohe Kosten
Alterssicherung | Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor erheblichen Herausforderungen. Der demografische Wandel und der Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge zwingen die Politik zum Handeln. Vor der Bundestagswahl stellen die Parteien unterschiedliche Rentenreformpläne vor. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Vorschläge analysiert.
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Wirtschaft 17.08.2021
Erwerbstätigkeit steigt im 2. Quartal 2021 um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal
Arbeitsmarkt | Im 2. Quartal 2021 waren rund 44,7 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 75.000 Personen (+0,2 %), nachdem sie im 1. Quartal 2021 noch zurückgegangen war (-43.000 Personen; -0,1 %).
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Recht 17.08.2021
SARS-CoV-2: Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres auch für Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf
Verwaltungsrecht | Das VG Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich „Geistige Entwicklung“ die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/2021 pandemiebedingten Unterrichtsausfalls vorläufig weiter zu besuchen (Az. 3 L 207/21).
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Recht 17.08.2021
Digitale Zugänge zu den Gerichten – BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool
Digitalisierung | Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV ab dem 16. August 2021 neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten.
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Steuern 16.08.2021
Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Wohnungen einer Seniorenresidenz unter gleichzeitiger Erbringung zusätzlicher Leistungen durch eine Schwestergesellschaft
Gewerbesteuer | Das FG Münster entschied, dass eine GmbH die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen (Az. 9 K 2274/19 G).
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Steuern 16.08.2021
Keine Kappung der Kirchensteuerprogression bei Einkünften aus Kapitalvermögen
Kirchensteuer | Das FG Münster hat zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften Stellung genommen (Az. 4 K 1768/20).
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Recht 16.08.2021
Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit
Verwaltungsrecht | Der BayVGH hat der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten (Az. 12 B 21.913).
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Recht 16.08.2021
Nachweispflicht bei Einfuhr von Kulturgütern
Kulturgutschutzgesetz | Das VG München hat sich mit dem Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahre 2016 und der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Kulturgut bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen ist (Az. M 30 K 19.6111).