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Wirtschaft 09.08.2021
Exporte im Juni 2021: +1,3 % zum Mai 2021
Außenhandel | Im Juni 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Mai 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 % und die Importe um 0,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 1,1 % und die Importe sogar 10,0 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
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Recht 09.08.2021
EU-Kommission: Konsultation zu öffentlich-privaten Partnerschaften bei der Geldwäschebekämpfung
Geldwäschebekämpfung | Die EU-Kommission hatte in ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche aus Mai 2020 angekündigt, die Rolle öffentlich-privater Partnerschaften fördern zu wollen. Nun hat sie eine bis 02.11.2021 andauernde Konsultation eingeleitet.
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Recht 09.08.2021
BAG setzt Entscheidung über Nachtzuschlag aus
Arbeitsrecht | Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH anhängig ist. Darauf wies das BAG hin (Az. 10 AZR 397/20 (A)).
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Wirtschaftsprüfung 09.08.2021
EFAA: Was kleine und mittlere Unternehmen und Prüfungsgesellschaften über Nachhaltigkeitsberichterstattung wissen müssen
Rechnungslegung | Die EFAA hat eine Broschüre veröffentlicht, die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und Prüfungsgesellschaften helfen soll, die künftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EU-Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung besser zu verstehen. Darauf weise die WPK hin.
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Wirtschaftsprüfung 09.08.2021
Erneuerbare Energien-Verordnung – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP
Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 | Am 19. Juli 2021 wurde die Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 14. Juli 2021 verkündet. Die WPK weist auf neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP hin.
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Recht 06.08.2021
Künstlersozialabgabe auch im Jahr 2022 bei 4,2 Prozent
Künstlersozialabgabe | Das BMAS hat zur KSA-VO 2022 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen.
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Wirtschaft 06.08.2021
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat um 1,3 % zurückgegangen. Die Herstellung der Industrie verringerte sich dabei um 0,9 %, im Baugewerbe kam es zu einem Minus von 2,6 %.
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Recht 06.08.2021
Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt
Verwaltungsrecht | Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 B 1143/21).
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Recht 06.08.2021
Ehemaliger Chefbuchhalter der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung
Zivilrecht | Das OLG Frankfurt hat eine Leistungsverfügung erlassen, welche es dem D&O-Versicherer gebietet, vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München gegen den Antragsteller geführten Ermittlungsverfahrens zu gewähren (Az. 7 W 13/21).
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Steuern 06.08.2021
BMF: Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapiere (eWpRV)
Gesetzgebung | Das BMF hat den Gesetzentwurf einer Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) veröffentlicht. Die Verordnung konkretisiert die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach dem am 10.06.2021 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
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Recht 06.08.2021
Soforthilfe „Hochwasser“: Amtsgericht Euskirchen nimmt Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern an
Hochwasser | Das AG Euskirchen entschied, dass im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf sog. Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind (Az. 11 M 1030/11, 11 M 3132/11 und 11 M 1262/17).
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Recht 06.08.2021
Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang
Verwaltungsrecht | Das OVG Nordrhein-Westfalen hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 19 B 1095/21).
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Wirtschaft 06.08.2021
Wer macht eigentlich künftig die Arbeit?
Thema der Woche | Um bis zu fünf Mio. Menschen wird die Erwerbsbevölkerung in Deutschland im Laufe der kommenden 15 Jahre schrumpfen – eine enorme Herausforderung für die gesamte Wirtschaft. Doch wie kann gegengesteuert werden? Verschiedene Vorschläge liegen lt. DIHK auf dem Tisch. Anstrengungen für eine weiter verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zählen ebenso zu den Optionen wie ein gesteigerter Einsatz für qualifizierte Einwanderung und für die Integration Geflüchteter. Der DIHK nimmt dazu Stellung.
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Wirtschaft 06.08.2021
Zahl der Kurzarbeiter sank im Juli deutlich
Corona-Pandemie | Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Juli deutlich gesunken, von 1,39* auf 1,06 Millionen Menschen. Das ist die niedrigste Zahl seit Beginn der Corona-Krise im Februar 2020. Im Juli 2021 waren lt. ifo Institut noch 3,1 Prozent der abhängig Beschäftigten in Kurzarbeit, nach 4,1* Prozent im Vormonat.
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Wirtschaft 05.08.2021
Angriffsziel deutsche Wirtschaft: mehr als 220 Mrd. Euro Schaden pro Jahr
Wirtschaftsschutz 2021 | Durch Diebstahl, Spionage und Sabotage entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden von 223 Mrd. Euro. Damit haben kriminelle Attacken erneut für Rekordschäden gesorgt: Die Schadenssumme ist mehr als doppelt so hoch wie in den Jahren 2018/2019, als sie noch 103 Mrd. Euro p.a. betrug. Neun von zehn Unternehmen (88 %) waren 2020/2021 lt. Bitkom von Angriffen betroffen.
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Steuern 05.08.2021
BFH: Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft
Abgabenordnung | Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG behandelt; ein danach ggf. bestehendes Gewinnermittlungswahlrecht ist von ihr selbst, nicht von ihren inländischen Gesellschaftern auszuüben. Das entschied der BFH (Az. IV R 3/20).
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Steuern 05.08.2021
BFH: Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraussetzt (Az. IV R 25/18).
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Steuern 05.08.2021
BFH: Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
Abgabenordnung | Der BFH hat bzgl. zum Umfang des Familienheims für Zwecke der Erbschaftsteuerbefreiung - Umfang der Wirtschaftlichen Einheit zu den Fragen Stellung genommen, ob Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung für ein Familienwohnheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG ist, dass es sich um ein bebautes Grundstück handelt und ob zur wirtschaftlichen Einheit "Familienheim" auch ein Garten gehören kann, der in einheitlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang zum Familienheim steht, aber eine andere Flurnummer trägt (Az. II R 29/19).