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Recht 07.07.2021
Zum Umgangsrecht der Großeltern
Zivilrecht | Das Umgangsrecht der Großeltern setzt voraus, dass der Umgang dem Kindeswohl dient, denn allein durch die verwandtschaftliche Stellung der Großeltern wird ein solches Recht nicht begründet. Das OLG Braunschweig hat in einem Konfliktfall entschieden (Az. 2 UF 47/21).
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Recht 07.07.2021
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein
Verwaltungsrecht | Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 2.21).
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Wirtschaft 07.07.2021
ifo Produktionserwartungen nur leicht gestiegen
Konjunkturumfrage Juni 2021 | Die Produktionserwartungen im Verarbeitenden Gewerbe bleiben im Juni auf hohem Niveau. Der Indikator stieg auf 27 Punkte, nach 26 im Mai. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.
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Wirtschaft 07.07.2021
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat um 0,3 % zurückgegangen. Die Herstellung der Industrie verringerte sich dabei um 0,5 %, das Baugewerbe hingegen verzeichnete ein Plus von 1,3 %.
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Recht 07.07.2021
Beschäftigungs- und Sozialbericht: Auswirkungen der Pandemie verschärfen regionale Unterschiede und Gefälle bei der Lohngerechtigkeit
EU-Recht | Die EU-Kommission hat den Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2021 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass die COVID-19-Krise unterschiedliche soziale Auswirkungen hatte und bereits existierende regionale Ungleichheiten weiter verschärfen könnte.
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Recht 06.07.2021
EU-Kommission legt Vorschläge für nachhaltiges Finanzsystem vor
Neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen | Die EU-Kommission will das Finanzsystem der EU nachhaltiger gestalten und hat dazu eine neue Strategie mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt. Die Strategie sei entscheidend für die Mobilisierung von Finanzmitteln aus privaten Quellen.
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Recht 06.07.2021
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durfte Negativzinsen nicht untersagen
Verwaltungsrecht | Das VG Frankfurt hat zu dem durch Art. 1 Nr. 1 des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 03.07.2015 ins Gesetz aufgenommenen § 4 Abs. 1a FinDAG festgestellt, dass diese Norm der BaFin eine eigenständige Befugnis gebe, um Belange des Verbraucherschutzes aufsichtsrechtlich durchzusetzen. Die zwingende gesetzliche Voraussetzung für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten, dass nämlich eine generelle Klärung durch sie im Sinne des Verbraucherschutzes geboten erscheinen muss, hat es jedoch verneint (Az. 7 K 2237/20.F).
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Recht 06.07.2021
Gendersternchen als Diskriminierung?
Arbeitsrecht | Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. Das LAG Schleswig-Holstein hatte sich damit auseinandersetzen, ob eine solche Schreibweise Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität benachteiligt (Az. 3 Sa 37 öD/21).
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Wirtschaft 06.07.2021
Wirtschaftsaufschwung setzt sich fort – Lagebeurteilung erstmals seit zwei Jahren wieder positiv
ZEW-Konjunkturerwartungen | Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der Umfrage vom Juli 2021 um 16,5 Punkte und liegen aktuell bei 63,3 Punkten. Die Erwartungen für die nächsten sechs Monate sind damit nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau.
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Steuern 06.07.2021
Kreditinstitut wendet Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zu – Keine pauschale Einkommensteuer an Finanzamt abzuführen
Einkommensteuer | Wendet ein Kreditinstitut Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zu, hat es keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abzuführen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 10 K 577/21).
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Steuern 06.07.2021
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Vierte Verlängerung
DBA-Niederlande | Die am 6. April 2020 mit den Niederlanden abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzpendlern hat laut BMF zumindest bis zum 30. September 2021 Bestand (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 20 / 10004 :001).