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Steuern 05.07.2021
Hausnotrufsystem: Senioren können Steuerbonus nutzen
Einkommensteuer | Senioren, die ein Hausnotrufsystem nutzen, damit sie im Ernstfall schnell Hilfe erhalten, können die Kosten dafür in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Das hat das FG Baden-Württemberg jetzt in einer vom BdSt unterstützten Musterklage entschieden (Az. 5 K 2380/19).
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Recht 05.07.2021
Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen
Zivilrecht | Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 17 U 15/21).
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Recht 05.07.2021
Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig
Sozialversicherungsrecht | Die Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen den aufsichtsrechtlichen Bescheid ist erfolglos. Die Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke ist unzulässig. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 U 2716/20).
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Wirtschaft 05.07.2021
Randstad-ifo-Umfrage: Jedes dritte Unternehmen nutzt genderneutrale Sprache
Diversity Management | Knapp jedes dritte deutsche Unternehmen nutzt genderneutrale Sprache. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor, die verschiedene Aspekte der Diversität in Unternehmen untersuchte. Dabei nutzen Unternehmen sie vor allem in ihrer Kommunikation nach außen (35 Prozent).
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Recht 05.07.2021
Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung
Verwaltungsrecht | Das VG Münster hat den Eilantrag einer Firma mit Sitz im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung gewehrt hat. Der Widerruf der Erlaubnis sei offensichtlich rechtmäßig (Az. 9 L 433/21).
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Recht 05.07.2021
Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist (Az. L 11 AS 234/18).
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Wirtschaftsprüfung 05.07.2021
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 29. Juni 2021
Qualitätskontrolle | Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 29. Juni 2021 veröffentlicht.
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Steuern 02.07.2021
Konsultation zu steuerbedingter Bevorzugung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierung gestartet
Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen | Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu einer Initiative zur Einführung eines Systems von Freibeiträgen für die Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen gestartet, das der steuerbedingten Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen („debt equity bias“) entgegenwirken soll.
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Steuern 02.07.2021
Cooperative Compliance: Konsultation zur Lösung von grenzüberschreitenden Steuerfragen/-streitigkeiten von KMU
EU-Steuern | Die EU-Kommission hatte in ihrem Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung aus Juli 2020 angekündigt, einen sog. Cooperative Compliance-Rahmen vorzulegen. Ziel ist es, dass Steuerverwaltungen über einen präventiven Dialog gemeinsam Lösungen zu grenzüberschreitenden Steuerfragen von KMU und großen Unternehmen finden.
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Steuern 02.07.2021
Schädlichen Steuerwettbewerb bekämpfen
Steuergerechtigkeit | Die OECD hat am 1. Juli 2021 auf Arbeitsebene eine breite Einigung auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent erzielt. Künftig sollen die großen Konzerne ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls leisten, so das BMF.
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Recht 02.07.2021
Bezirksämter müssen Tierschutzorganisationen umfassend beteiligen
Tierschutzgesetz | Die Berliner Bezirksämter müssen verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem Tierschutzgesetz vorerst beteiligen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 17 L 225/21).
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Wirtschaft 02.07.2021
Den Corona-Steuerhilfen in Deutschland fehlt es an Durchschlagskraft
Corona-Hilfen | Die bisherigen Corona-Steuerhilfen sind in Deutschland insgesamt zu zaghaft, um die Folgen der Krise abzufedern. So entlasten die Maßnahmen in ihrer aktuellen Form hauptsächlich große Unternehmen. Kleine Unternehmen und Start-ups profitieren kaum. Weitere steuerliche Maßnahmen sind daher nötig, damit deutsche Unternehmen gut aus der Krise kommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ZEW Mannheim im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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Recht 02.07.2021
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 sind nicht immer zuverlässig genug
Ordnungswidrigkeiten | Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Messergebnisse des Gerätes LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden (Az. 2 Ss (Owi) 69/21).
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Recht 02.07.2021
Das Risiko nach Absage wegen Corona sinnlos gewordener Messeausstattung wird annähernd geteilt
Zivilrecht | Das AG München gab einer Messeausstatterin aus Feldkirchen im Landkreis München weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils von 1.200 Euro nebst Zinsen und Kosten (Az. 191 C 15959/20).
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Wirtschaft 02.07.2021
Mit Beruflicher Bildung Qualifikationen und Persönlichkeit voranbringen
Berufliche Bildung | Die Berufliche Bildung hat viel zu bieten: Eine duale Ausbildung eröffnet Jugendlichen Hunderte von Berufsoptionen und die Möglichkeit, in der Praxis die eigenen Potenziale zu entdecken. Sie verspricht finanzielle Unabhängigkeit, gute Übernahmechancen und einen sicheren Einstieg ins Berufsleben. Ein Abschluss der Höheren Berufsbildung verbessert lt. DIHK die Perspektiven zusätzlich.
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Recht 02.07.2021
Überbrückungshilfe III: Erweiterte Förderung für Unternehmen mit erhöhtem Hilfsbedarf
Corona-Hilfen | Nach einer aktuellen Information des BMWi wurde die Antragstellung in der Überbrückungshilfe III für Unternehmen mit einem erhöhten Förderbedarf von über 12 Mio. Euro erweitert, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb aufgrund von Schließungsanordnungen zwischen dem 16.03.2020 und dem 30.06.2021 einstellen mussten. Der DStV begrüßt diese Erweiterung im Interesse der betroffenen Unternehmen.
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Steuern 02.07.2021
Bundesregierung: Keine Änderung bei steuerlichem Querverbund
Steuerlicher Querverbund | Die Bundesregierung sieht keinen Veränderungsbedarf beim steuerlichen Querverbund, bei dem Verluste eines kommunalen Betriebs mit den Gewinnen eines anderen kommunalen Betriebs verrechnet werden können.
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Steuern 01.07.2021
Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde bei Vermietung einer selbst errichteten Anlegerbrücke an den ÖPNV (Fährverkehr) – Behandlung von Zuschüssen
Umsatzsteuer | Das FG Schleswig-Holstein entschied über die Rechtsnatur von Zuschüssen der öffentlichen Hand, die aufgrund des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes geleistet wurden (Az. 4 K 32/18).