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Steuern 17.06.2024
Vorsicht vor angeblichen E-Mails vom Finanzamt oder von ELSTER
Betrugsmasche | Aktuell werden gefälschte E-Mails im Namen der Steuerverwaltung versendet. Als Absender wird dabei ELSTER beziehungsweise die Steuerverwaltung vorgetäuscht. Hierauf macht das Bayerisches Landesamt für Steuern aktuell aufmerksam.
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Wirtschaft 17.06.2024
KfW-Gründungsmonitor 2024 – Zahl der Existenzgründungen legt leicht auf 568.000 zu
Gründungen | Nach dem deutlichen Rücksetzer im Vorjahr (- 9 %) ist die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland 2023 wieder angestiegen, allerdings nur leicht um 3 %: 568.000 Menschen gingen im vergangenen Jahr den Schritt in die berufliche Selbstständigkeit, wie der aktuelle KfW-Gründungsmonitor von KfW Research zeigt.
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Recht 17.06.2024
Motorrad zu Unrecht von Polizei sichergestellt
Verwaltungsrecht | Die Polizei durfte ein Motorrad nach dem Anhalten des Fahrers bei einer Verkehrskontrolle aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens, das von ihr als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bewertet wurde, nicht zur Gefahrenabwehr sicherstellen. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10988/23).
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Wirtschaft 17.06.2024
In 3 von 4 Büros wird noch gefaxt
Digital Office | Schreibmaschine, Rohrpost oder Diskette – einiges von dem, was mal als modernster Bürostandard galt, gehört heute längst der Vergangenheit an. Ein Urgestein der Bürokommunikation aber hält sich trotz Alternativen hartnäckig – das Faxgerät. In drei Viertel (77 Prozent) der deutschen Unternehmen kommt das Fax noch immer zum Einsatz. Jedes vierte Unternehmen (25 Prozent) nutzt es lt. Bitkom sogar noch häufig oder sehr häufig.
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Steuern 17.06.2024
Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen abschaffen
Berufsstand | Die EU-Kommission leitet eine Überprüfung der Anzeigepflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen ein. Der DStV übt deutliche Kritik an der EU-Bürokratie und Planungsunsicherheit für den Berufsstand und fordert, die wirkungslose Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen abzuschaffen.
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Recht 17.06.2024
Notarielle Online-Verfahren bislang zurückhaltend genutzt
Berufsstand | Seit etwa zwei Jahren können bestimmte notarielle Beglaubigungen und Beurkundungen online durchgeführt werden. Das BMJ prüft nun eine Ausweitung. Doch bislang wird die Möglichkeit nur zurückhaltend genutzt. Die BRAK rät daher, zunächst praktische Hürden abzubauen und die Zahl der bereits jetzt möglichen Online-Verfahren zu erhöhen.
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Steuern 17.06.2024
Taggenaue Betrachtung für Zwecke des § 62 Abs. 1a Satz 1 und 3 EStG erforderlich
Finanzgerichtsordnung | Der „Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums“ i. S. d. § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ist taggenau zu ermitteln, sodass eine Kindergeldberechtigung für alle vier Monate, die in den dreimonatigen Zeitraum des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 FreizügigkeitsRL fallen, besteht. So entschied das FG Münster (Az. 8 K 2918/22 Kg).
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Steuern 17.06.2024
Nachweis der Bekanntgabe bei Rechtsnachfolge
Abgabenordnung | Das FG Münster entschied, dass bei Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids an den Rechtsvorgänger durch den Rechtsnachfolger keine übermäßig hohen Anforderungen an die darzulegenden Zweifel zu stellen sind (Az. 4 K 870/21 E).
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Recht 17.06.2024
LAG zum Zugang einer Kündigung: Einwurf-Einschreiben nur mit Auslieferungsbeleg – Nachweis Einlieferung reicht nicht!
Arbeitsrecht | Den Zugang einer Kündigung gerichtsfest zu beweisen, erfordert den Auslieferungsbeleg der Post. Einlieferungsbeleg und Sendestatus allein reichen nicht. So entschied das LAG Baden-Württemberg (Az. 15 Sa 20/23). Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 14.06.2024
Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen
Verwaltungsrecht | Der BayVGH hat die Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen und den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, die jeweils bei den Klägern eingetretenen Corona-Infektionen als Dienstunfall anzuerkennen (Az. 3 BV 21.3116 und 3 B 22.809).
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Steuern 14.06.2024
Entwurf eines Schreibens zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung
Umsatzsteuer | Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025 veröffentlicht (Az. III C 2 - S-7287-a / 23 / 10001 :007). Das finale Schreiben soll lt. BMF im 4. Quartal 2024 folgen.
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Recht 14.06.2024
Grünes Licht für Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz
Klimaschutz/Immissionsschutz | Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht zugestimmt.
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Recht 14.06.2024
Grünes Licht für Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss
Digitalisierung der Justiz - OZG | Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 die Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses gebilligt. U. a. beschloss er gegen das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten keinen Einspruch einzulegen und das Gesetz somit zu billigen und hat dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung zugestimmt.
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Recht 14.06.2024
Bundesrat fordert von Bundesregierung erneut Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Elementarschaden-Pflichtversicherung | Der Bundesrat verabschiedete am 14. Juni 2024 eine Entschließung, mit der er die Bundesregierung erneut auffordert, nunmehr unverzüglich einen geeigneten Vorschlag zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zu unterbreiten.
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Recht 14.06.2024
Bundestag ändert das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Gesetzgebung | Der Bundestag hat am 13.06.2024 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/11787) angenommen.
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Wirtschaft 14.06.2024
Beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2024: +25,9 % zum Vorjahresmonat
Insolvenzen | Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2024 um 25,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2024 hatte sie um 28,5 % gegenüber April 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten.
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Steuern 14.06.2024
Finale FKAustG-Staatenaustauschliste 2024
Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz | Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30.09.2024 bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S 1315 / 19 / 10030 :067).