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Recht 15.06.2021
Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt
Zivilrecht | Müssen vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Dies entschied das OLG Köln (Az. 1 U 9/21).
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Steuern 15.06.2021
Hessen-Modell: Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgestellt
Grundsteuer | Finanzminister Michael Boddenberg hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen vorgestellt. Hessen strebt - wie einige andere Länder auch - eine landesgesetzliche Regelung zur Grundsteuer an.
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Steuern 15.06.2021
Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung
Einkommensteuer | Das FG Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen (Az. 1 K 2214/17).
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Steuern 15.06.2021
Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung
Umsatzsteuer | Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 3866/18 U).
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Steuern 15.06.2021
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten
Einkommensteuer | Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) bestehen (Az. 13 V 505/21).
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Wirtschaft 15.06.2021
Inflationsrate im Mai 2021 bei +2,5 %
Verbraucherpreisstatistik | Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai 2021 bei +2,5 %. Damit erhöhte sich die Inflationsrate den fünften Monat in Folge. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat April 2021 um 0,5 %.
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Wirtschaft 14.06.2021
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Im zweiten Quartal 2021 zeichnet sich lt. BMWi eine spürbare Erholung der wirtschaftlichen Aktivität ab, während es im ersten Quartal 2021 im Zuge der dritten Pandemiewelle zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 % gekommen war.
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Recht 14.06.2021
Ausbildungsstation für saarländische Referendarinnen und Referendare in Paris gestartet
Berufsrecht | Am 1. Juni 2021 ist ein Programm für saarländische Rechtsreferendarinnen und für französische „Elèves avocat“ gestartet. Das bundesweit einmalige Programm ermöglicht es, einen Teil der Ausbildung im Referendariat in Paris zu absolvieren.
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Recht 14.06.2021
Rentenbescheide mit Begründungsmangel
Sozialversicherungsrecht | Rentenbescheiden mit Begründungsmangel müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 306/20).
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Wirtschaft 14.06.2021
Jedes dritte Startup hat Corona-Hilfen erhalten
Corona-Pandemie | Soforthilfen, vereinfachtes Kurzarbeitergeld oder Rettungsschirm - während der Corona-Pandemie hat die Politik zahlreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, von denen auch Startups profitieren sollten. Laut Bitkom ist jedes zweite Startup mit staatlichen Hilfsangeboten in der Pandemie unzufrieden.
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Recht 14.06.2021
Kommission startet neue Initiative gegen Fachkräftemangel in der EU
EU-Recht | Die EU-Kommission startet Fachkräftepartnerschaften, eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets. Die Initiative soll dabei helfen, den Fachkräftemangel in der EU abzubauen und Partnerschaften mit Drittstaaten im Bereich Migration zu stärken.
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Wirtschaft 11.06.2021
Mittelstand erholt sich weiter von der Corona-Krise, doch Klagen über Störungen der Lieferketten nehmen zu
KfW-Mittelstandspanel | Trotz der Kontaktbeschränkungen, die zur Eindämmung der dritten Corona-Welle nötig waren, hat sich der Mittelstand in den vergangenen Monaten von der Corona-Krise etwas erholt. Rund 2,4 Mio. mittelständische Unternehmen (64 %) hatten Mitte Mai noch mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen, wie eine repräsentative Befragung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels zeigt.
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Recht 11.06.2021
Stadt Frankfurt am Main muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage zahlen
Beamtenrecht | Das VG Frankfurt entschied, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten (Az. 9 K 1406/20.F u. a.).
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Recht 11.06.2021
Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge
Berliner Ladenöffnungsgesetz | Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für Reisebedarf liegt damit nicht vor. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 162/21).
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Recht 11.06.2021
Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
Verbraucherschutz | Reisende sollen künftig umfassend abgesichert sein, wenn Reiseveranstalter Insolvenz anmelden müssen. Alle mit der Insolvenz zusammenhängenden Kosten sollen über einen Fonds gedeckt werden, der von den Reiseveranstaltern finanziert wird. Der Deutsche Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.
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Recht 11.06.2021
Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
Verbraucherschutz | Die Verbraucherinformation bei Online-Einkäufen wird verbessert. Mit einem Gesetzentwurf, dem den der Deutsche Bundestag am 11. Juni 2021 zugestimmt hat, wird die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften umgesetzt, soweit sie Änderungen an der EU-Verbraucherrechterichtlinie vorgenommen hat.
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Recht 11.06.2021
Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
Zivilrecht | Der BGH entschied, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht (Az. V ZR 234/19).
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Recht 11.06.2021
Mehr Transparenz im Internet und bei Kaffeefahrten
Verbraucherschutz | Für Verbraucher wird die Transparenz im Online-Handel weiter verbessert. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem der Deutsche Bundestag zugestimmt hat, soll zudem gegen missbräuchliche Praktiken bei sog. Kaffeefahrten vorgegangen werden.