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Wirtschaft 25.05.2021
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2021
Wirtschaftsleistung | Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2021 gegenüber dem 4. Quartal 2020 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 1,8 % gesunken. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.
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Steuern 25.05.2021
Bundesrats-Stellungnahme zu Gesetz gegen Steueroasen
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung | Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29643) zu ihrem Gesetzentwurf, mit dem die Abwicklung von Geschäften über Steueroasen bekämpft werden soll, zugeleitet.
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Steuern 25.05.2021
Bundesrats-Stellungnahme zu Grundsteuerreformgesetz
Grundsteuer | Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29637) zu ihrem Gesetzentwurf zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (19/28902) zugeleitet.
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Steuern 25.05.2021
Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine sind bei der Einkommensteuer absetzbar
Einkommensteuer | Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. So entschied das FG Köln (Az. 10 K 1622/18).
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Steuern 25.05.2021
DStV begeistert: Verlängerung der Erklärungsfristen für Steuererklärungen 2020 kommt
ATAD-Umsetzungsgesetz | Der DStV hatte sich für eine Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 eingesetzt. Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf eine Verlängerung der Abgabefrist für Beratene Steuerpflichtige bis Ende Mai 2022.
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Steuern 25.05.2021
Daumen hoch für längere Investitionsfrist (§ 7g EStG)
Körperschaftsteuer | Der DStV) regte in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) weitere Verbesserungen an. Er sprach sich u. a. für eine längere Investitionsfrist für 2017 gebildete IAB aus.
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Steuern 25.05.2021
Absprachen zwischen Deutschland und Irland vom 7. August 2020 sowie vom 18. Dezember 2020 – Sozialversicherungsrenten und Übergangsbestimmung des Art. 32 Abs. 5 DBA-Irland 2011/2014
DBA-Irland | Im Hinblick auf die Behandlung von Sozialversicherungsrenten wurden mit Irland die beiden als Anlage beigefügten Absprachen dieses BMF-Schreibens zum DBA-Irland unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-IRL / 19 / 10003 :001).
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Steuern 21.05.2021
Ja zu Gesetzen gegen Steuervermeidung und zur Körperschaftsteuer
Gesetzgebung | Der Bundestag hat am 21.05.2021 zwei steuerrechtliche Gesetze beschlossen. Er verabschiedete in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652, 19/29644) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29848). Zudem stimmte der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (19/28656, 19/29642) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29843) zu.
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Recht 21.05.2021
Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier im Eilverfahren
Verwaltungsrecht | Der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Ge-sichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist auch beim OVG Nordrhein-Westfalen erfolglos geblieben (Az. 8 B 1967/20).
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Recht 21.05.2021
Beantragung von Corona-Hilfen: Anmeldung per beA möglich
Berufsstand | Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die als sog. prüfende Dritte für ihre Mandantschaft Corona-Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III beantragen, können sich an dem dafür bereitgestellten Portal des BMWi einmalig mit ihrer beA-Karte registrieren und auch künftig die beA-Karte für weitere Anmeldungen nutzen. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
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Recht 21.05.2021
Neue Compliance-Regeln für die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)
Mitteilungspflichten | Das BMWi hat am 21.05.2021 eine neue Geschäftsordnung für die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) erlassen. Darin wurden die Compliance-Regeln umfassend überarbeitet und insbesondere die Vorgaben für private Wertpapiergeschäfte verschärft. Die Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
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Wirtschaft 21.05.2021
Jedes dritte deutsche Unternehmen nutzte 2020 Cloud Computing
IKT in Unternehmen | Im Jahr 2020 hat ein Drittel (33 %) der deutschen Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten kostenpflichtige IT-Dienste über Cloud Computing genutzt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, entspricht dies einer deutlichen Steigerung um 11 Prozentpunkte im Vergleich zu 2018 (22 % der Unternehmen ab zehn Beschäftigten).
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Recht 21.05.2021
Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bestätigt
Personenbeförderungsgesetz | Das OLG Frankfurt) hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer App zu übermitteln, zurückgewiesen (Az. 6 U 18/20).
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Wirtschaft 21.05.2021
Deutsche Unternehmen wieder etwas optimistischer – aber nicht alle
DIHK-Konjunkturumfrage | Insgesamt verbessert sich die Geschäftslage der Betriebe in Deutschland im Frühsommer zwar merklich, die Einschätzungen liegen aber weiterhin unter dem langjährigen Durchschnitt. Und: Der vorsichtige Optimismus, den die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage unter mehr als 27.000 Unternehmen für manche Wirtschaftszweige widerspiegelt, zeigt sich bei Weitem nicht in allen Branchen.
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Recht 21.05.2021
Kein Schadensersatz für abgenötigte fehlerhafte Starthilfe
Zivilrecht | Das AG München wies die Klage eines Discjockeys gegen einen Nothelfer auf Ersatz des ihm durch fehlerhafte Starthilfe entstandenen Schadens in Höhe von 2.941,53 Euro sowie Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden ab (Az. 182 C 5212/20).