-
Wirtschaft 17.05.2021
Corona als Digitalisierungs-Crashkurs fürs Management
Corona-Pandemie | Die Pandemie hat viele Unternehmen gezwungen, Arbeitsabläufe und Geschäftsmodelle zu verändern - und sie hat lt. Bitkom auch zu Lerneffekten an der Unternehmensspitze geführt. So haben 8 von 10 Managerinnen und Manager durch Corona neue Technologien ausprobiert und dabei nach eigener Aussage viel über Digitalisierung gelernt. Ebenso viele räumen ein, dass die Corona-Pandemie ihre persönlichen Vorbehalte gegenüber der Digitalisierung abgebaut habe.
-
Wirtschaft 17.05.2021
Starker Insolvenzanstieg bei kleineren Firmen sowie Einzelunternehmenden erwartet
Corona-Pandemie | Aufgrund der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht sind die Insolvenzanträge 2020 auf ein Rekordtief gesunken, trotz schlechter Geschäftsaussichten. Es droht nun in den kommenden Monaten ein erneuter Anstieg an Insolvenzen, hauptsächlich im Dienstleistungs- und Handelssektor. Auch kleinere, ältere sowie Einzelunternehmen werden mit der Insolvenzantragspflicht wieder deutlich mehr Insolvenzen verzeichnen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des ZEW.
-
Recht 17.05.2021
Ein Notar darf sich bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen
Zivilrecht | Nach § 2314 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. Das OLG Celle hat in zwei Entscheidungen konkretisiert, welche Ermittlungen der Notar dabei durchführen muss (Az. 6 U 34/20 und 6 U 74/20).
-
Steuern 17.05.2021
Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge – Festsetzung der Durchschnittswerte für Flugkilometer ab dem Kalenderjahr 2022
Einkommensteuer | Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt laut FinMin Baden-Württemberg der vorliegende Erlass (Az. FM3 - S-2334-2 / 261).
-
Steuern 17.05.2021
Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung
Abgabenordnung | Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 6 K 1900/19 E).
-
Steuern 17.05.2021
Abweichende Gewinnverteilung bei einer GbR beeinflusst nicht zwingend die Aufteilung des Anteilswerts für Erbschaftsteuerzwecke
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Das FG Münster hat entschieden, dass ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer GbR die Verteilung des Werts des Betriebsvermögens nicht unbedingt beeinflussen muss (Az. 3 K 3911/18).
-
Steuern 17.05.2021
Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils
Einkommensteuer | Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 4 K 1018/19 E,F).
-
Recht 17.05.2021
Abkommen mit der Schweiz zur Anerkennung von Berufsabschlüssen
Gesetzentwurf | Die Bundesregierung will die Vereinbarung mit der Schweiz über die Anerkennung handwerklicher Prüfungen durch ein modernes Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen ersetzen. Daher hat sie einen Gesetzentwurf (19/29557) vorgelegt.
-
Recht 14.05.2021
Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen
Verwaltungsrecht | Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 12.19).
-
Wirtschaft 14.05.2021
Mehr Wettbewerbsfähigkeit für europäische Unternehmen: Update der EU-Industriestrategie
EU-Industriestrategie | Den europäischen Binnenmarkt stärken, Abhängigkeiten von wichtigen Importgütern verringern, den grünen und digitalen Wandel vorantreiben: Dies sind die drei Säulen der aktualisierten Industriestrategie, die die EU-Kommission Anfang Mai vorgestellt hat. Mit sektorspezifischen industriepolitischen Maßnahmen soll es gelingen, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern.
-
Steuern 14.05.2021
Steuerabkommen mit Irland
DBA | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/29558) zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung vorgelegt.
-
Steuern 14.05.2021
BFH: Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung
Abgabenordnung | Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein inländisches Besitzunternehmen ein im Ausland belegenes Grundstück an eine ausländische Betriebskapitalgesellschaft verpachtet. Dies entschied der BFH (Az. I R 72/16).
-
Steuern 14.05.2021
BFH: Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Arzneimitteln
Umsatzsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob der von pharmazeutischen Herstellern nach § 130 SGB V an die Arzneimittel ausliefernde Apotheke geleistete Rabatt (sog. Herstellerrabatt) beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln der gesetzlichen Krankenkassen als drittseitige Entgeltauffüllung i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zuzurechnen ist (Az. V R 34/18).
-
Steuern 14.05.2021
BFH: Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen („401(k) pension plan“)
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu klären, ob die Auszahlung aus einem US-amerikanischen Altersversorgungsplan (401 (k) Pension Plan) lediglich mit dem Unterschiedsbetrag zwischen der Leistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge der inländischen Besteuerung unterliegt oder ob sie vollumfänglich als sonstige Einkünfte zu versteuern ist, wenn der ins Ausland entsandte Arbeitnehmer - nach ausländischem Recht steuerfreie - Beiträge in den dort aufgelegten Altersversorgungsplan zahlte (Az. X R 29/18).
-
Steuern 14.05.2021
BFH: Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO
Abgabenordnung | Ein nach Ergehen der (Teil-)Einspruchsentscheidung und innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung ist auch dann zulässig, wenn mit ihm lediglich die erneute Überprüfung einer Rechtsfrage begehrt wird, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 30/17).
-
Steuern 14.05.2021
BFH zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung
Umsatzsteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Unternehmer, der aufgrund eines Vertrages mit dem Träger der Straßenbaulast wegen eines besonderen durch seinen Betrieb begründeten Verkehrsbedürfnisses eine bestehende öffentliche Straße über den einem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand hinaus für seine betrieblichen Anforderungen aufwändiger ausbaut, eine unentgeltliche Zuwendung i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG an den Träger der Straßenbaulast tätigt und deshalb nicht zum Vorsteuerabzug aus den betrieblich veranlassten Aufwendungen für den Straßenbau berechtigt ist (Az. XI R 26/20).