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Recht 28.04.2021
Coronahilfen: Antragstellung erfordert Steuernummer im einheitlichen Bundesschema
Corona-Krise | Die Anträge für die Gewährung von Coronahilfen erfordern die Eingabe der Steuernummer im vereinheitlichten Format. Darauf weist das BMWi in seiner Ausfüllhilfe zu den Hilfsprogrammen ausdrücklich hin. Der DStV hatte eine Klarstellung angeregt.
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Recht 27.04.2021
Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Datenschutz-Grundverordnung | Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. So das BAG (Az. 2 AZR 342/20).
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Recht 27.04.2021
Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit
Verwaltungsrecht | Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff im deutschen Küstenmeer nachgehen wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 13.19).
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Recht 27.04.2021
Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
Bankrecht | Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren (Az. XI ZR 26/20).
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Wirtschaft 27.04.2021
Bundesregierung legt Frühjahrsprojektion vor
Wirtschaftliche Entwicklung | Die Bundesregierung rechnet in der Frühjahrsprojektion für das Jahr 2021 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 % (preisbereinigt). Für das Jahr 2022 wird im Zuge des Aufholprozesses ein weiterer Zuwachs in Höhe von 3,6 % erwartet. Der Projektion der Bundesregierung liegt die Annahme zugrunde, dass die weitreichenden Maßnahmen zur Beschränkung der sozialen Kontakte im öffentlichen Raum zum Schutz von Gesundheit und Leben im Laufe des zweiten Quartals 2021 graduell gelockert werden können. Danach wird eine deutliche Erholung der Binnenwirtschaft und der privaten Konsumausgaben erwartet.
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Recht 27.04.2021
Zur Rechtmäßigkeit eines erhöhten Bußgeldes bei mehreren Geschwindigkeitsverstößen
Straßenverkehrsordnung | Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er - wenn nicht gar vorsätzlich - mit gesteigerter Fahrlässigkeit, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann. So entschied das OLG Koblenz (Az. 4 OWi 6 SsRs 26/21).
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Recht 27.04.2021
Außenwirtschaftsverordnung: Investitionsprüfung überarbeitet
Außenwirtschaftsgesetz | Mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung will die Bundesregierung ein transparentes Investitionsprüfungsrecht, Rechtssicherheit beim Erwerb von Unternehmensbeteiligungen durch Investoren von außerhalb der EU durch angepasste Prüf- und Meldepflichten erreichen.
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Wirtschaft 27.04.2021
Haushalte lassen Chancen von Umkehrhypotheken ungenutzt
Altersvorsorge | Obwohl sie ein schuldenfreies Eigenheim besitzen, sorgen sich rund 420.000 Haushalte über 65 Jahre um ihre Finanzen. Im Vergleich zu anderen Altersvorsorge-Produkten ist der Markt für Umkehrhypotheken jedoch kaum entwickelt. Gründe hierfür finden Wissenschaftler/innen des ZEW sowohl auf Anbieter- als auch auf Verbraucherseite. Der aktuellen Studie zufolge könnte das Marktpotenzial in Zukunft jedoch deutlich wachsen.
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Recht 27.04.2021
Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen
Verwaltungsrecht | Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Das entschied das BVerwG (Az. 10 C 2.20).
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Recht 26.04.2021
Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen
Kulturförderabgabe | Das OVG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des VG Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss (Az. 14 A 2062/17).
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Steuern 26.04.2021
Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen
Einkommensteuer | Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/28573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
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Wirtschaft 26.04.2021
ifo Geschäftsklimaindex im April 2021 leicht gestiegen
Geschäftslage | Die Stimmung unter den Unternehmenslenkern hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 96,8 Punkte gestiegen, nach 96,6 Punkten im März. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage erneut besser. Jedoch waren sie nicht mehr ganz so optimistisch mit Blick auf das kommende halbe Jahr. Die dritte Infektionswelle und Engpässe bei Vorprodukten dämpfen die Erholung der deutschen Wirtschaft.
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Wirtschaft 26.04.2021
Handel mit Bekleidung und Haushaltsgeräten wandert ins Internet ab
Konsumausgaben | Deutsche Verbraucher*innen gewöhnen sich zunehmend daran, Bekleidung sowie Haushaltswaren und -geräte im Internet zu kaufen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Auswertung des ifo-N26-Wirtschaftsmonitors.
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Recht 26.04.2021
Dating-Portal Parship verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz
EU-Recht | Nutzer und Nutzerinnen des Dating-Portals Parship sollen künftig klarer über die Nutzungsgebühren und die automatische Vertragsverlängerung informiert werden. Dazu hat sich das Unternehmen nach Gesprächen mit der EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden verpflichtet.
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Steuern 26.04.2021
DStV jubelt: Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 nimmt an Fahrt auf
Steuererklärungsfrist | Medienberichten zufolge planen Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz, die Überbrückungshilfe III bis Ende des Jahres zu verlängern. Seitdem trommelt der DStV nachdrücklich für eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2020.
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Recht 23.04.2021
Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt
Verwaltungsrecht | Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das OVG Lüneburg in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des VG Münster bestätigt (Az. 9 A 4073/18, 9 A 4108/18 und 9 A 4109/18).