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Recht 20.04.2021
Bundesregierung legt Lieferkettengesetz vor
Lieferkettengesetz | Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) vorgelegt.
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Recht 19.04.2021
Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für Asylbewerber vor
Sozialrecht | Das SG Düsseldorf hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. S 17 AY 21/20).
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Steuern 19.04.2021
DStV-Präsident Elster fordert mehr Zeit für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020
Corona-Pandemie | Der Präsident des DStV, Harald Elster, befürchtet, dass angesichts der Zusatzaufgaben für viele Kanzlei-en die pünktliche Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2021 kaum machbar sei. Auch die rechtzeitige Erstellung der Steuererklärungen 2020 werde zu einem Problem. Er fordert die Politik auf, frühzeitig planbare Verhältnisse zu schaffen.
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Recht 19.04.2021
Zu wenig Hochschullehrer korrigieren juristische Examensklausuren
Juristenausbildungsgesetz (JAG NRW) | Das OVG Nordrhein-Westfalen hat der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung beim Justizprüfungsamt Hamm nicht bestanden hatte. Entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, seien ihre Klausuren nicht auch durch einen Hochschullehrer korrigiert worden (Az. 14 A 1082/20).
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Wirtschaft 19.04.2021
Weiterbildung bricht in Corona-Krise ein, während Bedarf an Digitalkompetenzen steigt
Corona-Pandemie | Die betriebliche Weiterbildung im Mittelstand ist im Corona-Jahr 2020 regelrecht eingebrochen: 38 % der kleinen und mittleren Unternehmen haben die Weiterbildungsaktivitäten für ihre Belegschaft reduziert, gut jedes zweite davon (20 %) auf null. Das zeigt eine neue Analyse von KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels.
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Wirtschaft 19.04.2021
Einkommenseinbußen durch Corona: Risikobereitschaft sinkt
Corona-Pandemie | Personen, die durch die Corona-Pandemie starke finanzielle Einbußen erfahren, zeigen eine signifikant geringere Risikobereitschaft. Dieser Zusammenhang ist bei Haushalten mit geringem Einkommen besonders stark ausgeprägt. Andere Persönlichkeitsmerkmale wie Geduld und Kontrollüberzeugung hingegen ändern sich nach wirtschaftlichen Verlusten nicht. Das belegt eine aktuelle Studie des RWI und des ZEW.
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Recht 19.04.2021
Studie zu digitaler Automatisierung im Bereich der qualifizierten Dienstleistungen
Berufsstand | Die EU-Kommission hat eine Studie zum Einfluss der regulatorischen Rahmenbedingungen auf die digitale Automatisierung im Bereich der qualifizierten Dienstleistungen veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 19.04.2021
Konsultation über Zugriff auf zentrale Bankkontenregister zur Prävention und Strafverfolgung
EU-Recht | Die EU-Kommission führt derzeit bis zum 28. April 2021 eine Konsultation über den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf die vernetzten nationalen zentralen Bankkontenregister durch. Diese dient der Vorbereitung einer entsprechenden Richtlinie. Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 19.04.2021
Online-Kredite: Verbraucher werden häufig unzureichend informiert
Verbraucherschutz | Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben am 16.04.2021 die Ergebnisse einer EU-weiten Überprüfung von 118 Websites veröffentlicht, die Online-Verbraucherkredite anbieten. Bei mehr als einem Drittel wurde ein potenzieller Verstoß gegen das EU-Verbraucherrecht festgestellt.
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Recht 19.04.2021
Bundesrat äußert sich zu Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz
Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz | Auf den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften geht der Bundesrat in einer Stellungnahme ein, die die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat.
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Wirtschaft 16.04.2021
Insolvenz in der Corona-Krise: Unternehmen kämpfen um ihre Existenz
Insolvenzen | Steht Deutschland vor einer Pleitewelle? Besonders die vom Lockdown stark betroffenen Branchen geraten zunehmend in Existenznöte. Die offiziellen Zahlen zu Unternehmensinsolvenzen lassen allerdings kaum präzise Schlüsse auf die wirtschaftliche Lage zu, da die Insolvenzantragspflicht aufgrund der Pandemie teilweise ausgesetzt ist. Dabei gibt es jedoch lt. DIHK einiges zu beachten.
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Wirtschaft 16.04.2021
Januar 2021: 31,1 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Januar 2020
Insolvenzen | Im Januar 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.108 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 31,1 % weniger als im Januar 2020. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit weiterhin nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Allerdings setzte sich der Anstieg der Zahl eröffneter Regelinsolvenzverfahren im März 2021 fort.
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Recht 16.04.2021
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
Verwaltungsrecht | Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem EuGH Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Dies entschied das BVerwG (Az. 2 C 13.20).
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Recht 16.04.2021
Amazon-Händler ist für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich
Zivilrecht | Das OLG Frankfurt entschied, dass es einem Händler auf Amazon zuzumuten ist, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind. Wegen Verletzung dieser Prüfungspflicht hat das Oberlandesgericht gegen eine Händlerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro verhängt (Az. 6 W 8/18).
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Recht 16.04.2021
Berufungsentscheidung im Rechtsstreit über die Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie
Zivilrecht | Das KG Berlin entschied, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein kann, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss (Az. 8 U 1099/20).
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Recht 16.04.2021
Wartungskosten für Rauchmelder
Zivilrecht | Das LG München I entschied, dass die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder) in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird (Az. 31 S 6492/20).
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Steuern 16.04.2021
Gesetzentwurf zur Eindämmung von Share Deals nimmt wichtige Hürde
Gesetzgebung | Der Gesetzentwurf zur Eindämmung sog. Share Deals hat lt. FinMin Baden-Württemberg den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Damit nimmt das Gesetzgebungsverfahren, das Steuergestaltungsmodelle beim indirekten Erwerb von Grundstücken möglichst unattraktiv machen soll, eine wichtige Hürde. Mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat könnte es zum 1. Juli 2021 in Kraft treten.
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Recht 16.04.2021
Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter des Hotels stellt keinen Reisemangel dar
Zivilrecht | Das AG Hannover hat die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. Es liege kein Reisemangel vor (Az. 570 C 12046/20).