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Steuern 08.04.2021
BFH: Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA
Einkommensteuer | Der BFH hatte u. a. zu klären, ob das Finanzamt an die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen inhaltlich auch dann gemäß § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG gebunden ist, wenn diese Mitteilung objektiv falsch ist (Az. X R 2/19).
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Recht 08.04.2021
Verfügung der Landwirtschaftskammer bestätigt: Winzer muss Rebstöcke vollständig entfernen
Verwaltungsrecht | Das VG Neustadt hat die Klage eines Winzers abgewiesen. Diesem hatte die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz aufgegeben, auf insgesamt 14 von ihm bewirtschafteten Flurstücken alle Rebstöcke zu entfernen, da er seine Flächen nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet und angrenzende Flächen durch Schadorganismen gefährdet hatte (Az. 2 K 719/20.NW).
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Wirtschaft 08.04.2021
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar gegenüber dem Vormonat um 1,2 % gestiegen. Die Nachfrage nach Investitionsgütern nahm um 2,1 % zu, während die nach Konsumgütern um 1,9 % zurückging. Für Vorleistungsgüter war ein leichter Zuwachs um 0,5 % zu verzeichnen. Das teilt das BMWi mit.
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Wirtschaft 08.04.2021
Kreditneugeschäft rutscht ins Minus
KfW Kreditmarktausblick | Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit heimischen Unternehmen und Selbstständigen ist im Schlussquartal 2020 deutlich ins Minus gerutscht. Im Vergleich zum Vorjahr ging es um -4,3 % zurück, wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt. Für das erste Halbjahr prognostiziert KfW Research eine Fortsetzung des Abwärtstrends.
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Steuern 07.04.2021
Tonnagebesteuerung: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 GewStG
Gewerbesteuer | Das FG Hamburg hatte im Klageverfahren einer Einschiffsgesellschaft zu klären, ob nach dem Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zur Besteuerung durch Vermögensvergleich AfA auf den Teilwert des Schiffes zu berücksichtigen ist, ob Unterschiedsbeträge hinzuzurechnen sind, die auf ausgeschiedene Gesellschafter (Tod oder Schenkung) entfallen und schließlich ob der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG zu kürzen ist, soweit er auf der Hinzurechnung von Unterschiedsbeträgen beruht (Az. 6 K 306/19).
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Steuern 07.04.2021
Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
Umsatzsteuer | Ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt und dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren sich auf die Übernahme der Zollformalitäten beschränkt, kann die von ihm gezahlte Einfuhrumsatzsteuer lt. FG Hamburg allenfalls dann als Vorsteuer abziehen, wenn ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen bzw. mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen nachgewiesen wird. Ein etwaiger Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit wird jedenfalls durch den Zusammenhang der Einfuhrumsatzsteuer mit dem bestimmten Ausgangsumsatz des ausländischen Lieferers verdrängt (Az. 5 K 175/18).
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Steuern 07.04.2021
Akteneinsicht in Kanzleiräumen während der Pandemie
Finanzgerichtsordnung | Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. So das FG Hamburg (Az. 4 K 136/20).
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Wirtschaft 07.04.2021
Geschäftsklima im Mittelstand steigt zu Frühlingsbeginn rasant
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer | Die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen in Deutschland hellt sich im März zum zweiten Mal in Folge auf - und diesmal sogar ausgesprochen deutlich, wie das neue KfW-ifo-Mittelstandsbarometer von KfW Research zeigt. Mit einsetzendem Frühling steigt das Geschäftsklima der Mittelständler um 8,1 Zähler auf -1,6 Saldenpunkte.
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Steuern 07.04.2021
Neues zum One-Stop-Shop-Verfahren
Fernverkaufsregelung | Aus umsatzsteuerlichen Versandhandelsumsätzen werden zum 01.07.2021 sog. Fernverkäufe. Der Steuerrechtsausschusses des DStV befasste sich in seiner Sitzung am 19.03.2021 mit der neuen Fernverkaufsregelung und gibt einen Überblick über einige wichtige Punkte.
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Recht 07.04.2021
Eilanträge wegen der Anordnung, eine Wiederholungsklausur zu schreiben, bleiben ohne Erfolg
Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung - JAPrO | Das VG Stuttgart hat die Anträge zweier Examenskandidatinnen gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit welchen die Antragstellerinnen begehrten, ihre am 04.03.2021 im Rahmen des Frühjahrstermins bereits geschriebene Strafrechtsklausur zu bewerten und in die Gesamtbewertung der Ersten juristischen Staatsprüfung einzubeziehen sowie den Termin für die Wiederholungsklausur am 19.04.2021 vorläufig aufzuheben (Az. 12 K 1372/21, 12 K 1510/21).
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Recht 07.04.2021
Am Flughafen Frankfurt tätiger Mechaniker: Feststellung der Zuverlässigkeit nach Luftsicherheitsgesetz zurecht widerrufen
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz | Das VG Neustadt hat die Klage eines EU-Ausländers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit abgewiesen, da unter Berücksichtigung der Gesamtumstände Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers bestünden (Az. 3 K 914/20.NW).
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Wirtschaft 07.04.2021
Die Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Flächenländern sinkt 2021 überdurchschnittlich stark
Regionale Arbeitsmarktprognosen | In den ostdeutschen Bundesländern geht die Arbeitslosenquote im Laufe des Jahres mit 0,8 Prozentpunkten stärker zurück als in den westdeutschen Bundesländern mit 0,2 Prozentpunkten. Mit knapp 6 Prozent liegt die Arbeitslosenquote in Westdeutschland aber etwas niedriger als in Ostdeutschland mit 7,3 Prozent. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Regionalprognose des IAB hervor.
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Recht 07.04.2021
„Mietendeckel“: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
MietenWoG Bln | Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 8 L 201/20).
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Recht 06.04.2021
Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds
Insolvenzsicherung | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vorgelegt (19/28172). Damit soll das bisherige System der Insolvenzsicherung verbessert werden.
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Recht 06.04.2021
Überbrückungshilfe III: Deutliche Verbesserung und neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen
Corona-Krise | Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die weiterhin schwierige Situation vieler Unternehmen in der aktuellen Corona-Krise.
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Steuern 06.04.2021
Kassensicherungsgesetz: Frist für die Befreiung wird nicht verlängert – Einbau technischer Sicherheitseinrichtung ab 1. April verpflichtend
Abgabenordnung | Die Senatsfinanzverwaltung Berlin hatte im Juli 2020 Corona-bedingt die Frist zum Einbau einer technischen Sicherheitseinrichtung bis zum 31. März dieses Jahres verlängert. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am 31. Juli 2020 im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. Diese Frist wird nicht verlängert.
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Recht 06.04.2021
Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss (Az. L 4 KR 68/21 B ER).
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Recht 06.04.2021
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
Arbeitsrecht | Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist lt. BAG keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet (Az. 5 AZR 292/20 und 5 AZR 148/20).
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Steuern 01.04.2021
Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1. April 2021 bzw. 1. Juli 2021
Umsatzsteuer | Mit dem BMF-Schreiben wird die zweite Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets verwaltungsseitig zum 1. April 2021 bzw. 1. Juli 2021 umgesetzt (Az. III C 3 - S-7340 / 19 / 10003 :022).
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Steuern 01.04.2021
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
Grunderwerbsteuer | Laut FinMin Baden-Württemberg sind im Hinblick auf die bisherige abweichende Verwaltungsübung die Grundsätze des BFH-Urteils II R 49/17 vom 16.09.2020 beim Erwerb von Teileigentum oder Wohnungseigentum nur anzuwenden, wenn der Notarvertrag nach dem [Tag der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt des BFH-Urteils] geschlossen worden ist (Az. 3 - S-452.1 / 41).