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Steuern 01.04.2021
Änderungen am Steuerabkommen mit Liechtenstein
DBA | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27.10.2020 zur Änderung des Abkommens vom 17.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht.
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Steuern 01.04.2021
Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland – Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung
Umsatzsteuer | Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im BMF-Schreiben zur Umsatzsteuer - Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland enthaltene Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. Dezember 2021 verlängert (Az. III C 2 - S-7419 / 19 / 10002 :004).
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Steuern 01.04.2021
Steuerabkommen mit Estland
DBA | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15.12.2020 zur Änderung des Abkommens vom 29.11.1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und Vermögen vorgelegt.
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Steuern 01.04.2021
BFH zur Einsicht in Kindergeldakten
Finanzgerichtsordnung | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Anspruch auf Akteneinsicht in Kindergeldsachen anderen Grundsätzen als im gewöhnlichen Steuerverfahren unterliegt und ob sich eine andere Beurteilung auch daraus ergibt, dass die Kindergeldakte bei der Familienkasse elektronisch geführt wird (Az. III R 59/19).
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Steuern 01.04.2021
BFH: Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7g EStG
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Nachweis der nahezu ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Kraftfahrzeuges bei der Anwendung des § 7g EStG außer durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch auch auf andere Weise geführt werden kann (Az. III R 62/19).
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Steuern 01.04.2021
BFH: Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Der BFH hatte bzgl. der Schenkungsteuer bei einer gemeinsamen Luxus-Kreuzfahrt zu entscheiden, ob die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG darstellt (Az. II R 24/18).
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Steuern 01.04.2021
BFH: Facharztausbildung – „Thüringen-Stipendium“ – Wiedereinsetzung
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung eines Stipendiums, welches von einer durch ein Bundesland und einer Kassenärztlichen Vereinigung gegründeten gemeinnützigen Stiftung ausgereicht wird, wenn sich der Stipendiat verpflichtet, sich (unmittelbar nach Bestehen der entsprechenden Facharztprüfung) für eine bestimmte Zeit in dem entsprechenden Bundesland niederzulassen und dort an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen (Az. IX R 33/18).
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Steuern 01.04.2021
BFH: Zur temporären Nutzung aufgestellte Container sind bewertungsrechtlich kein Gebäude
Bewertungsgesetz | Der BFH hatte zu entscheiden, ob befristet aufgestellte Büro- und Werkstattcontainer zu grundsteuerlichen Zwecken als Gebäude auf fremdem Grund und Boden anzusehen sind, auch wenn sie kein eigenes Fundament besitzen (Az. II R 37/17).
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Steuern 01.04.2021
BFH: Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister
DBA | Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob eine mit „Kollektivunterschrift zu zweien“ ohne Funktionsbezeichnung im Schweizer Handelsregister eingetragene Person zu dem von Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz erfassten Personenkreis der sog. leitenden Angestellten zugehörig ist (Az. I R 60/17).
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Recht 31.03.2021
Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Betriebsrätemodernisierungsgesetz | Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden.
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Steuern 31.03.2021
Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen
Steuergerechtigkeit | Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor.
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Recht 31.03.2021
Klage gegen Flugunternehmen auch nach Insolvenzeröffnung noch zulässig
Zivilrecht | Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des maßgeblichen Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das unternehmerische Vermögen erfolgte (Amtsgericht Frankfurt a. M., Urt. v. 27.11.2020, Az.: 31 C 2352/20 (15)). Im zugrundeliegenden Rechtsstreit […]
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Recht 31.03.2021
Auch beim Handel mit FFP2-Masken muss sorgfältig geprüft werden, ob das geliefert wird, was bestellt wurde
Zivilrecht | Auch beim Handel mit FFP2-Masken muss sorgfältig geprüft werden, ob das geliefert wird, was bestellt wurde. Das LG Köln entschied, dass einem Händler keine Ansprüche zustehen, der nicht ordentlich nachschaut, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt (Az. 91 O 17/20).
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Steuern 31.03.2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige Vorlage an den EuGH
Außensteuergesetz | Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Abs. 1 AStG gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte (Az. 2 BvR 1161/19).
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Wirtschaft 31.03.2021
Importpreise im Februar 2021: +1,4 % gegenüber Februar 2020
Importpreise | Die Importpreise waren im Februar 2021 um 1,4 % höher als im Februar 2020. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Januar 2021 noch bei -1,2 % gelegen, im Dezember 2020 bei -3,4 %.
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Wirtschaft 31.03.2021
DIHK-Umfrage: Insgesamt sinkt die Zahl der Firmen, die grenzüberschreitend investieren
DIHK-Umfrage | Immer weniger Industrieunternehmen planen den Schritt ins Ausland. Zugleich wollen die auslandsaktiven Betriebe ihr Investitionsvolumen zunehmend aus Kostengründen erhöhen. Das zeigt eine aktuelle DIHK-Sonderauswertung der Konjunkturumfrage zu Auslandsinvestitionen unter mehr als 2.000 deutschen Industrieunternehmen.
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Recht 31.03.2021
EU-Kommission leitet Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ein
EU-Recht | Die EU-Kommission hatte in ihrer Strategie zur Renovierungswelle angekündigt, die Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) zu überarbeiten. Nun hat sie eine bis zum 22.06.2021 andauernde Konsultation dazu veröffentlicht und bittet die breite Öffentlichkeit um Feedback.
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Recht 30.03.2021
Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen
Verwaltungsrecht | Das VG Neustadt hat die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen. Diesem war die Auflage erteilt worden, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen (Az. 3 K 802/20).